Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Veranstaltungsberichte

Strong Cities 2030 working dinner

von Christina Teichmann

Die Rolle des Rechts bei der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Christina Teichmann, Koordinatorin der neuen KAS-Initiative "Strong Cities 2030", lud Doktoranden der North-West University (NWU) unter der akademischen Leitung von Prof. Anel du Plessis, Leiter des ersten südafrikanischen Lehrstuhls der NWU Law Faculty in Cities, Law and Environmental Sustainability (CLES), ein, um ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren und die aktuelle Gesetzeslage in südafrikanischen Städten zu diskutieren.

Die Rolle des Rechts bei der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung

Was macht eine starke, nachhaltige Stadt aus? Diese Frage stellte den Ausgangspunkt der Roundtable-Diskussion über die Rolle des Rechts bei der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung dar, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Jurastudenten der North-West University (NWU) am 25. Juli 2019 in Kapstadt ausgerichtet wurde.

Christina Teichmann, Koordinatorin der neuen KAS-Initiative „Strong Cities 2030" (SC2030), lud Doktoranden der North-West University (NWU) unter der akademischen Leitung von Prof. Anel du Plessis, Direktorin des ersten südafrikanischen Lehrstuhls der NWU Rechtsfakultät für Cities, Law and Environmental Sustainability (CLES) zu dem Rundtisch ein, um die aktuelle Rechtslage in südafrikanischen Städten zu diskutieren. Als letzte Station besuchten die sieben Doktoranden Kapstadt im Rahmen einer Studienreise, die sie quer durch das Land führte. Die Studienreise zielte darauf ab, mit Kommunen ins Gespräch zu kommen und neue Einblicke in die rechtlichen Möglichkeiten und Herausforderungen in Bezug auf eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewinnen. Prof Stephen Berrisford vom Centre for African Cities (ACC) an der Universität Kapstadt nahm ebenfalls an der Diskussion teil und stellte Trends nachhaltiger Stadtentwicklung vor.

Was sind die Merkmale einer „starken“ Stadt?

Bevor die neue KAS-Initiative "Strong Cities 2030" vorgestellt wurde, erläuterte Frau Teichmann einige Merkmale, die eine starke Stadt ausmachen, wie beispielsweise eine gute Regierungsführung, Demokratie, eine saubere und ökologisch intakte Umwelt, eine wachsende Wirtschaft, die genügend Arbeitsplätze bietet, adäquater Wohnraum, funktionierende Schulen und Gesundheitsversorgung, Widerstandsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt sowie Sicherheit und Schutz.

Der Begriff "Nachhaltigkeit" wird in diesem Zusammenhang laut Frau Teichmann häufig im engeren Sinne verwendet und mit der Transformation von Städten in "grüne" Städte verbunden. Allerdings stellt es einen gewissen Luxus dar, sich ausschließlich auf Umwelt- und Klimafragen zu konzentrieren, den sich vor allem Entwicklungsländer mit hoher Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnraummangel, mangelnder Gesundheits-, Bildungs- und anderen Dienstleistungen nicht leisten können.

Das KAS-Projekt „Strong Cities 2030" betrachtet „Nachhaltigkeit" im weiteren Sinne, ganzheitlicher und integrativer unter Berücksichtigung aller oben genannter Merkmale.

Das Projekt „Strong Cities 2030“, das auf einer KAS-Konferenz über nachhaltige Mobilität im September 2018 in Essen ins Leben gerufen wurde, ist eine globale Initiative, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer zwischen jungen Politikern (Stadträten) und Stadtentwicklern, die entweder in der Stadt oder mit der Stadt arbeiten, aus aller Welt zu fördern. Um eine Stadt stark, d.h. nachhaltiger zu machen, werden zwei Arten von Professionen gebraucht, so Teichmann. Auf der einen Seite werden Stadt- und Umweltplaner mit dem nötigen Fachwissen und Know-how benötigt. Auf der anderen Seite verlangt es Politiker, insbesondere Stadträte, die die Agenda einer nachhaltigen Stadt politisch vorantreiben.

Eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen beiden ist unerlässlich, aber nicht immer die Regel, so Teichmann. Prof. Berrisford fügte hinzu, dass der Erfolg von Projekten entscheidend davon abhängt, wie effizient die Zusammenarbeit erfolgt und ob die Stadtplaner und Politiker gewillt sind, voneinander zu lernen. Deshalb zielt „Strong Cities 2030“ darauf ab, ein globales Netzwerk aus jungen Stadtplanern und Stadträten aufzubauen. Bisher umfasst das SC2030-Netzwerk Mitglieder aus Afrika, Australien, Asien, Europa, den USA und Lateinamerika. Das nächste Zusammentreffen, bei dem sich Experten über innovative Projekte und konkrete Best-Practices austauschen werden, findet im Rahmen der SC2030-Konferenz vom 13. bis 15. Oktober 2019 in Johannesburg, Südafrika, statt. Bei dieser Konferenz wird es um die Frage gehen, wie räumliche, ökonomische und soziale Ungleichheit in Städten überwunden werden kann.

Welche Gesetzgebungsbefugnisse haben Städte?

Die Absicht, Städte nachhaltiger zu gestalten, wirft die Frage auf, welche Rolle die Rechtsprechung bei der Erreichung dieses Ziels spielen kann. Welche konkreten Gesetzgebungskompetenzen haben südafrikanische Kommunen, um eine Agenda für nachhaltige Stadtentwicklung zu forcieren und wie nutzen sie diese?

Die Diskussion mit den Studenten zeigte auf, dass die Gemeinden über eine Reihe von Gesetzgebungsmöglichkeiten verfügen, dass aber nicht alle südafrikanischen Gemeinden über die Humanressourcen und/oder den politischen Willen verfügen, diese Möglichkeiten zu nutzen.

Andererseits verleiht die südafrikanische Verfassung bestimmte Befugnisse, z.B. in Bezug auf die Energieerzeugung und -verteilung oder die Polizeiarbeit ausschließlich an die nationale Regierung, was unter Umständen dazu führt, dass die lokale Ebene nicht in der Lage ist, bestimmte Erwartungen und Bedarfe der Bevölkerung zu erfüllen.

So liegt beispielsweise die Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in Südafrika allein in den Händen des staatlichen Unternehmens ESKOM. Etwa 90% des Stroms wird dabei aus dem billigen Rohstoff Kohle gewonnen. Jahrelange Korruption und Missmanagement haben ESKOM nachhaltig geschwächt und dazu geführt, dass die Stromnachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Regelmäßige landesweite Stromausfälle, betreffen nicht nur private Haushalte, sondern lähmen die südafrikanische Industrie und wirken sich negativ auf das dringend benötigte Wirtschaftswachstum aus.

Kapstadt, als eine der ersten großen südafrikanischen Metropolen, die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) geführt wird, hat nun Klage gegen die vom African National Congress (ANC) geführte Nationalregierung eingereicht, um eine Genehmigung dafür zu bekommen, Strom von unabhängigen Energieerzeugern (Independent Power Producers, IPPs) kaufen zu können. Der Gerichtsprozess wird im August stattfinden und könnte für alle Gemeinden in Südafrika entscheidende Konsequenzen mit sich bringen und das Monopol ESKOMs zerschlagen. Prof. Berrisford fügte hinzu, dass die derzeitige Aufteilung der Rechtssprechungskompetenz zwischen nationaler, Provinz- und lokaler Ebene – in bestimmten Fällen dazu führt, dass Kommunen nur sehr eingeschränkt Nachhaltigkeit mit legislativen Mitteln proaktiv fördern können.

Es ist daher zu überlegen, ob es einer nachhaltigen urbanen Agenda nicht förderlich wäre, Kommunen größeren Spielraum im Gesetzgebungsprozess einzuräumen. Stadtangestellte und -beamte, die eine Verbesserung der Situation in den Gemeinden anstreben, fühlen sich häufig durch „red tape“ in ihren Möglichkeiten eingeschränkt und haben Angst, rechtswidrig zu handeln bzw. ihre rechtlichen Kompetenzen zu überschreiten. Die Mehrheit von ihnen verfügt darüber hinaus nicht über einen Rechtsexperten, der ihnen Klarheit verschaffen könnte.

Nach Vorträgen von Frau Teichmann und Prof. Anel du Plessis, die über CLES, den neuen Lehrstuhl an der NWU und das neu gegründete, von der KAS finanzierte Stipendienprogramm "Strong Cities" an der CLES informierten, hatten die Studierenden die Möglichkeit, ihre jeweiligen Forschungsthemen vorzustellen und mit den Experten zu diskutieren.

Ansprechpartner

Christina Teichmann

Christina Teichmann bild

Programmbeauftragte (Büro Kapstadt) / Strong Cities 2030 Koordinatorin

Christina.Teichmann@kas.de +27 21 422 3844 +27 21 422 1733

Über diese Reihe

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