Veranstaltungsberichte

Strukturen in christdemokratischen Parteien für die Bearbeitung indigener Belange - Fortschritte und Herausforderungen

Workshop
Am 19. März fand ein Workshop zum Thema "Strukturen in christdemokratischen Parteien für die Bearbeitung indigener Belange - Fortschritte und Herausforderungen“ im Radisson Hotel in Cali, Kolumbien, statt. Die Veranstaltung wurde vom Regionalprogramm „Indigene Politische Partizipation“ (Participación Política Indígena - PPI) der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der christlich-demokratischen Parteien Amerikas (Organización Demócrata Cristiana de América - ODCA) und der Konservativen Partei Kolumbiens (Partido Conservador Colombiano - PCC) organisiert.

Hintergrund

Über Jahrhunderte wurde die indigene Bevölkerung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Prozessen ausgeschlossen, obwohl in vielen lateinamerikanischen Ländern ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bedeutend ist. Die Ausgrenzung führte diese Völker vor allem in die extreme Armut, eine Situation, die sich derzeit nur minimal gebessert hat.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben die indigenen Völker sowohl politisch als auch sozial mehr Aufmerksamkeit erlangt. Die Staaten in der Region begannen entsprechend ihre öffentlichen Politiken anzupassen und internationale Organisationen initiierten rechtliche Mittel zum Schutz der Rechte indigener Völker, die in den nationalen Verfassungen verankert wurden. Trotz dieser Fortschritte sind Indigene in öffentlichen Ämtern nach wie vor unterrepräsentiert. Der politische Ausschluss von Teilen der Gesellschaft kann zu erheblichen Konflikten führen.

So haben vor allem humanistische Mitte-Parteien die moralische Verpflichtung, die politischen Rechte der indigenen Völker zu gewährleisten. Wolfgang Schäuble, der aktuelle Bundesfinanzminister, erwähnte in einer Rede als Präsident der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, während der regelmäßigen Treffen der Delegierten der Christlich-Demokratischen Volksparteien in der Schweiz am 6. Mai 1995 in Bulle, Folgendes:

„Der Beitrag der Christdemokraten bei der anhaltenden Suche nach Antworten ... muss mit unserem Menschenbild beginnen. Als ein Geschöpf Gottes ist jeder Mensch mit einer unverwechselbaren Würde versehen; darauf basiert unsere Vorstellung der Menschenwürde, der Freiheit und Gleichheit. Und da niemand von sich selbst und für sich allein leben kann, sind wir von der Gemeinschaft, von den Institutionen, die eine permanente Koexistenz ermöglichen, vor allem der Familie und der freiwilligen Solidarität, abhängig."

Die christdemokratischen Parteien stellen als Parteien der politischen Mitte eine gestaltende Kraft dar. Diese Kraft muss genutzt werden, um alle Sektoren der Gesellschaft in die politische Gemeinschaft zu integrieren. Anderenfalls könnte das demokratische politische System beeinträchtigt werden. Politische Ausgrenzung ist riskant, weil diejenigen, die sich nicht integriert fühlen, das System in Frage stellen können.

Ziel des Workshops

Mit dem Ziel Strukturen zu schaffen, die die Beteiligung von Indigenen in den Parteien erhöhen sollen, wurde den Vertretern der verschiedenen Parteien der Region eine Plattform geboten. Es sollte dabei ein stärkeres Bewusstsein über die Bedeutung von indigenen Belangen innerhalb der Parteien und über potenzielle Konflikte, die mit ihrer politischen Ausgrenzung einhergehen können, gebildet werden. Hierbei sollte auch die moralische Verantwortung der christdemokratischen Parteien zur Integration von Indigenen in den Parteistrukturen thematisiert werden.

Teilnehmer

Zu den geladenen internationalen Gästen des Workshops zählten: Francisco Huenchumilla, ehemaliger Minister Chiles; Guillermo Sandoval, Leiter der Arbeitsförderungseinheit des Erzbistums in Santiago de Chile; Mario Venegas, Abgeordneter der chilenischen Christlich-Demokratischen Partei (PDC); Fuad Chahín, Vizepräsident und Abgeordneter der PDC; Vivian Jiménez, Beauftragte für indigene Belange der Christlichen Sozialen Union (PUSC) Costa Ricas; José Armando Logan, Gemeinderatsmitglied in Tela, Atlántida, und Ausschussmitglied des Nationaldirektoriums der Christlich-Demokratischen Partei Honduras (PDCH); Benjamín Zermeño Carlin, Nationaldirektor der Allianzen der Nationalen Aktionspartei Mexikos (PAN); Irene Gallego, Abgeordnete der Volkspartei (PP) Panamas; Rubén Hidalgo vom Zentralamerikanischen Instituts für politische Studien in Guatemala; und Jorge Maldonado, Vizerektor der Kommunikationswissenschaften an der Universität Miguel de Cervantes in Chile, der sich beim Workshop als Moderator betätigte.

Vom PCC waren der Vize-Innenminister Kolumbiens, Aníbal Fernández de Soto; Alexander Ruiz, Sekretär für Ethnische Belange; und der Koordinator der Sekretariats für ethnische Belange, Oscar Feliciano, unter anderen, anwesend.

Von den Organisationen, die für die Veranstaltung verantwortlich waren, waren Jorge Ocejo, Präsident der ODCA; Francisco Javier Jara, Exekutivsekretär der ODCA; Hubert Gehring, Vertreter der KAS in Kolumbien; Margarita Cuervo, Koordinatorin der KAS in Kolumbien; Stefan Jost, Vertreter der KAS in Mexiko; Claudia Heins, PPI-Koordinatorin; und Daniel Velasco, Verwaltungskoordinator des PPI, anwesend.

Begrüßungsworte

Claudia Heins, PPI-Koordinatorin der KAS, präsentierte das PPI-Programm und betonte dabei seine beiden Hauptziele: Die Sensibilisierung der Parteien zur Eingliederung von Indigenen in ihren spezifischen Parteistrukturen und die Förderung des Dialogs zwischen Indigenen und Nicht-Indigenen zur Erörterung von Themen, die für die indigenen Völker einen großen Stellenwert haben. Der Workshop in Cali ist dem ersten Ziel des PPI zuzuordnen.

Jorge Ocejo betonte, dass es keine Studien über die Beteiligung von Indigenen in politischen Parteien gäbe. Einige Parteien der ODCA hätten zwar diesbezüglich bereits Erfahrungen gemacht, es existierten jedoch keine speziellen Strukturen. Es werde weder indigene politische Führung gefördert, noch sei dieses Thema in den Programmvorschlägen zu finden. Welche konkreten Maßnahmen können also ergriffen werden? Die Antwort ist, in den politischen Parteien spezielle Strukturen zu schaffen, damit sich indigene Politiker am Entscheidungsfindungsprozess, am Dialog mit den Gemeinschaften und auf allen Repräsentationsebenen sowie an Ideen, die Teil des politischen Projekts sind, beteiligen. Unter diesen Umständen sollte eine Selbstverwaltung (keine Unabhängigkeit der Staaten) mit Parlamentssitzen sondiert werden. Bezüglich der Anerkennung der Rechte indigener Völker stellt sich die Frage: Was passiert mit den Anforderungen anderer benachteiligter Gruppen? Die sozialchristlichen Parteien, sollten in dieser Hinsicht Vorreiter sein. In diesem Sinne müssen wir einräumen, dass einige Parteien sich diskreditiert und andere sich weit ab von unseren Prinzipien entfernt haben.

Aníbal Fernández de Soto sagte in seiner Eröffnungsrede des Workshops, es sei notwendig, die Hymne der Konservativen Partei, die eine "Gleichheit ohne Privilegien“ proklamiert, zu ehren. In diesem Sinne sollte der Geist des Mitgefühls kultiviert werden. In Kolumbien gibt es 45 Millionen Kolumbianer. 10% davon sind afrikanischer Abstammung und 3,5% der Bevölkerung ist indigener Abstammung. 30% des Landes sind in Besitz von Indigenen (wovon 50% Schutzgebiete sind). Dies ist ein Wert, der die Nation bereichert. Aus einer internationalen Wertestudie geht hervor, dass Kolumbiens indigene Bevölkerung sich für Politik interessiert und eine eminent konservative Werteauffassung (wie Familie, Territorium, Sicherheit, etc.) vertritt. Die indigene Bevölkerung ist prinzipiell weniger im linken Spektrum zu finden. Das hängt damit zusammen, dass diese Bevölkerung über 50 Jahre Opfer von Gewalt war und sie aus ihrem Territorium verdrängt wurde. Es gibt einen institutionellen Rahmen für den Umgang mit Opfern und ein Gesetz mit einer Sonderregelung für Indigene. Jedoch ist es notwendig ein besseres Verständnis für ethnische Belange zu gewinnen. Sowohl ein interkultureller Dialog wie auch interne Fortbildungsmaßnahmen auf der Regierungsebene fehlen. Der Staat muss einen Dialog mit Indigenen führen und dies sollte in geeigneter Weise umgesetzt werden: von unten nach oben. Bürgerbeteiligung ist mehr als politische Partizipation. Der wichtigste Mechanismus ist die vorherige Konsultation (verankert in der ILO-Konvention 169), die geregelt werden sollte. Wer wird befragt? Was wird konsultiert? Dieses Recht sollte weder von der einen noch von der anderen Seite missbraucht werden.

Motivierende Vorträge

Guillermo Sandoval und Francisco Huenchumilla hielten motivierende Vorträge. Guillermo Sandoval referierte über das Thema: "Die ethische Verantwortung humanistischer Mitte-Parteien gegenüber indigenen Völkern“. Er erwähnte, dass die indigenen Belange einer großen ethischen Verantwortung unterlägen, da ihre Lebensgrundlagen gefährdet seien und die Indigenen bereits vor der Gründung der Staaten dort existierten. Die Politik der Assimilation und Integration haben zu gemeinsamen Problemen wie Armut, Diskriminierung usw. geführt. Heutzutage werden indigene Rechte in einem juristischen Rahmen auf internationaler Ebene anerkannt; die Indigenen sind politische Akteure. Die Soziallehre der Kirche basiert auf dem Prinzip der Achtung der Menschenwürde, der Partizipation, des Gemeinwohls und der universellen Bestimmung der Güter der Erde. Daher sind die christdemokratischen Parteien den indigenen Völkern in dieser Hinsicht verpflichtet.

Francisco Huenchumilla sprach über: "Die Bedeutung der Einbeziehung der indigenen Völker in Parteistrukturen - Fortschritte und Herausforderungen". Die Herausforderung ist die Artikulation von Interessen in Ländern mit einer ethnischen Vielfalt. Das internationale Völkerrecht hat die Existenz indigener Völker anerkannt, ihre Bedeutung und die Notwendigkeit ihrer Achtung untermauert. Aber immer noch bestehen für die christdemokratischen Parteien folgende Fragen: Wie sollen die Parteien damit umgehen? Wie soll eine Beteiligung und Inklusion erfolgen ohne dabei die strategischen Ziele zu vernachlässigen? Wie sollte eine christliche politische Partei mit dieser Realität umgehen, für die die Würde des Menschen, der nach dem Ebenbild Gottes geschaffen wurde, im Mittelpunkt steht? Die Grundsätze sollten folgende sein: Wir sind Volksparteien (die, die ganze Gesellschaft einbeziehen) und zugleich christliche Parteien (basierend auf Werte und Prinzipien). Die indigenen Völker sind unsere Gefährten auf dem Weg in eine freie Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit angestrebt wird. Sie haben ein Anrecht auf Chancengleichheit, unabhängig von ihrer Selbstidentifikation, da sie schon vor Gründung des Staates auf dem Territorium ansässig waren. Es ist möglich indigen zu sein und gleichzeitig in einer offenen Gesellschaft an anderen Bereichen teilzuhaben (politisch, religiös, etc.). In einem Nationalstaat sollten die christlichen Parteien ihre Prinzipien des Pluralismus bekräftigen. Wie lässt es sich erreichen, dass indigene Völker das Gefühl haben, sich innerhalb von Entscheidungsgremien und Machtorganen zu bewegen? Hier ist es wichtig den Grundsatz von Treu und Glauben anzuwenden, der Kenntnisse voraussetzt. Für diese beiden bisherigen Aufgaben ist folgendes erforderlich: 1. Die politische Führung muss die Geschichte der indigenen Völker (Art der indigenen Frage) kennen. Und 2. sollte es neben der Doktrin, ein Programm zur politischen Bildung für indigene Aktivisten geben. Anschließend ist eine Auseinandersetzung mit der positive Diskriminierung notwendig sowie die Förderung einer indigenen Quote im Staatsapparat.

Präsentationen der Parteien

Der Workshop begann mit verschiedenen Präsentationen der Parteistrukturen christdemokratischer Parteien für indigene Belange:

1. Chile, Mario Venegas. Abgeordneter. Christlich-Demokratische Partei (PDC):

•Im chilenischen PDC existiert eine Indigene Nationale Front als nationale Organisation, die von einem Koordinator geleitet wird.

•In der Araucanía macht die indigene Bevölkerung 20% der Gesamtbevölkerung aus und auf nationaler Ebene 10% der Gesamtbevölkerung.

•Das Indigene Gesetz (19.253 aus dem Jahr 1993) erkennt acht Völker an.

•Das Thema über indigene Belange wird in der PDC nicht umfassend einbezogen.

•Im letzten Nationalen Ideologischen Kongress (5. Kongress 2002) wurden folgende Punkte verankert: verfassungsrechtliche Anerkennung der Wiedergutmachung, die Achtung der Prinzipien indigener Völker, die Wahrung ihrer Identität, eine breite Beteiligung in Politikprogramme, von denen sie direkt betroffen sind, Ratifizierung der ILO-Konvention 169, Beitritt der UN-Erklärung und die Schaffung von politischen Maßnahmen, die auf indigene Völker ausgerichtet sind.

•Die Kommune ist die Instanz, die den Menschen am nächsten steht, hier muss der Schwerpunkt gesetzt werden. Es sollten mehr eigene Themen im Chilenischen Kommunalverband (Asociación Chilena de Municipalidades) vorgeschlagen werden. Die Abwanderung der Landbevölkerung in die Städte, die vor allem die jungen Menschen betrifft, macht vorrangig das Errichten von kommunalen Büros erforderlich. Es ist wichtig, lokale Führungspersonen systematisch zu fördern.

•In der PDC müssen indigene Belange nachdrücklich sichtbarer werden, auch wenn dies, aufgrund der geringen Beteiligung der Bürger im Allgemeinen und insbesondere der Indigenen, zu einer bestimmten institutionellen Krise führen könnte.

•Es herrscht ein starker Zentralismus im chilenischen PDC, mit der Folge, dass im Nationalrat nur ein einzelner Vertreter für indigene Belange zu finden ist. Dies bewirkt, dass die indigenen Völker und ihre Interessen nicht bekannt werden.

•Auf der anderen Seite gibt es einen Ressourcenmangel zur Ausarbeitung von indigenen Belangen, da in Chile die Finanzierung für politische Aktivitäten fehlt.

2. Kolumbien. Alexander Ruiz. Sekretär für indigene Belange (PCC):

•10 bis 26% der kolumbianischen Bevölkerung ist indigen und afro-stämmig. Die Statistiken sind nicht sehr zuverlässig.

•Dies ist ein wichtiges Thema für die konservative Partei.

3. Costa Rica. Vivian Jiménez. Verantwortlich für indigene Angelegenheiten (PUSC):

•Es gibt eine Verantwortung gegenüber den indigenen Völkern.

•Die ILO-Konvention 169 wird in der Realität nicht angewandt. Seit 18 Jahren wird ohne eine Ratifizierung darüber diskutiert.

•Die PUSC versteht sich als eine Partei des Wandels. Die christliche Sozialcharta, die für die PUSC eine grundlegende ideologische Referenz darstellt, definiert die Partizipation als ein zentrales Element.

•Vor kurzem wurde das Sekretariat für indigene Angelegenheiten gegründet.

•Nur 1,7% der Gesamtbevölkerung von Costa Rica ist indigen, also 68.000 Personen. Dieser Teil der Bevölkerung beteiligt sich unzureichend am gesellschaftlichen Leben auf nationaler Ebene.

•Die PUSC steht daher folgenden Herausforderungen gegenüber: der soziale Wohlstand der Völker und ihre Integration. Derzeit arbeitet die PUSC an einem Masterplan, der die Beteiligung der Indigenen ermöglichen soll.

•Es fehlen hierfür noch Strukturen, Ressourcen usw.

4. Honduras. José Armando Logan. Gemeinderatsmitglied in Tela, Atlántida, und Ausschussmitglied des Nationaldirektoriums der Christlich-Demokratischen Partei Honduras (PDCH):

•Es gibt kein spezifisches Büro für indigen e Belange in der PDCH.

•Es existieren sieben indigene Gemeinschaften. Einige von ihnen befinden sich in einem Rechtsstreit aufgrund von Grundbesitzangelegenheiten und sind damit an internationale Instanzen getreten. Dieses Thema wurde somit auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt.

•Die PDCH ist mit einer starken christlich-humanistische Selbstdefinition bedeutend und steht den Menschen einladend gegenüber. Die Indigenen wurden jedoch bislang eher als politische Kunden als Gemeinschaften betrachtet, die einen besonderen Respekt und einen speziellen Umgang erfordern.

•Der PDCH verfügt über keinen strategischen Plan bezüglich indigene Belange. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit diesem Thema notwendig. Es ist erforderlich die Parteimitglieder über indigene Themen und ihre Geschichte zu schulen.

5. Mexiko. Benjamín Zermeño Carlin. Nationaldirektor der Allianzen (PAN):

•Eines der Probleme mit denen sich christlich-demokratischen Parteien konfrontiert sehen, ist, dass sie sich der indigenen Bevölkerung erst nur bei bevorstehenden Wahlen besinnt.

•Die Agenda der PAN verfügt über verwertbare Aktivposten und es zeichnet sich zunehmend die Möglichkeit ab, in nicht „gewinnbare“ Bezirke positiv vorzudringen. Allerdings fehlt der Partei in diesem Bereich ein adäquater Gestaltungsplan, noch wurde dieses Thema vom Wahlkampfkomitee mit Priorität behandelt, außerdem existieren keine indigenen Mehrheitskandidaten in den indigenen Bezirken.

•Längerfristig wird eine Neugestaltung der Partei erforderlich sein. In der aktuellen Diskussion über eine neue Satzung, sollten Indikatoren für das Monitoring erstellt werden (in der Art Kommune/Distrikt, Region, regierende Partei, Art der PAN-Struktur, PAN-Mitglieder und Ratsmitglieder, Index der Entwicklung und Wahlvorteile). Es sollte eine Plattform mit einer indigenen Agenda geben und die Partei offen für indigene Kandidaten sein.

6. Panamá. Irene Gallego. Abgeordnete (PP):

•Das indigene Thema ist in Panamá auf den Schutz der Menschenrechte und der natürlichen Ressourcen ausgerichtet.

•Die Verfassung soll das Recht der indigenen Völker, entsprechend ihren Gewohnheiten zu leben, gewährleisten.

•In Panamá gibt es sieben indigene Völker. Diese Völker unterliegen dem Gesetz des Gemeinschaftslandes, das die Errichtung von indigenen Comarcas erlaubt. Im nationalen Parlament gibt es fünf Vertreter indigener Völker.

•Die PP wurde von Indigenen mitbegründet, so dass in ihren Wurzeln indigene Belange berücksichtigt werden. Aus heutiger Sicht haben die Aktionen der PP Auswirkungen auf alle indigenen Völker gehabt.

•11% der panamaischen Bevölkerung ist indigen. 10% des Wachstums erreicht diese Völker, die zu den gefährdeten Bevölkerungsgruppen zählen, nicht.

•Es muss beachtet werden, dass die Kolonisatoren die Indigenen in die Berge vertrieben, um selbst die fruchtbaren Böden nutzen zu können. Wie sich in der Gegenwart jedoch herausgestellt hat, enthalten diese Berge viele Mineralressourcen, die heutzutage wertvoll sind. Die Indigenen befinden sich deshalb nun im Konflikt mit den Behörden, weil diese darin wichtige Ressourcen für die Entwicklung des Landes sehen.

•Panama hat noch nicht die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Allerdings gibt es Regionen, in denen viele Themen über verbindliche Konsultationen gelöst werden.

•Die PP richtete ihre politischen Aktionen nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Marktwirtschaft, an dem sie sich bei ihrer Arbeit mit den Indigenen ebenfalls orientiert.

•Eine weitere Priorität für die PP ist die aktive Beteiligung von Frauen.

•In der Parteistruktur, gibt es für jeden Landkreis einen stellvertretenden Vorsitz, der sich am Nationalen Exekutivausschuss beteiligt. In diesem Sinne beteiligen sich Indigene auf allen Ebenen. Entsprechend dieser Struktur, konnten strategische Planungsprozesse realisiert werden, die von jedem Landkreis unabhängig entwickelt wurden.

•Heute stehen die indigenen Völker eher für eine kommunale Dezentralisierung ein, damit die erforderlichen Ressourcen für ihre Entwicklung sie direkt erreichen.

Zusammenfassung

Die Teilnehmer diskutierten im Allgemeinen über die Fortschritte und die Herausforderungen der Strukturen in den christdemokratischen Parteien in Lateinamerika. Eines der wichtigsten Ergebnisse war, dass offensichtlich eine Verzögerung hinsichtlich der Einbeziehung der Indigenen und der Anpassung der Parteistrukturen besteht. Die Parteien sollten, basierend auf mehr Beteiligung und mehr politischem Willen ihrer Führungspersonen, gestärkt hervorgehen: das ist das, was den Indigenen eine Beteiligung an der politischen Welt ermöglichen wird.

Über diese Reihe

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