Veranstaltungsberichte

Studien- und Dialogprogramm für Parlamentarier und Politiker aus der Ukraine

Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung sind in dieser Woche Parlamentarier und Politiker aus der Ukraine zu Gast in Berlin und Dresden. Das Besucherprogramm wurde vom Team Inlandsprogramme organisiert und wird von Gabriele Baumann, Leiterin des Auslandsbüros in der Ukraine, begleitet.

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Die Delegation traf den Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Michael Thielen (4. v. r.) zum Gespräch in der Akademie.

Im Oktober letzten Jahres fanden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen die pro-europäischen Parteien eine überragende Mehrheit erzielten. Vier dieser Parteien, der „Block Petro Poroschenko“ des Staatspräsidenten, die „Volksfront“ von Ministerpräsident Jazenjuk, „Vaterland“ von Julia Timoschenko sowie „Selbsthilfe“ des Lemberger Bürgermeisters Sadowy standen in den letzten Jahren parlamentarisch oder außerparlamentarisch in der Opposition zur damaligen Regierung Janukowitsch. Die pro-russischen Kräfte wurden mit dieser Wahl marginalisiert.

An die Wahlen schloss sich bis Mitte Dezember die Bildung einer Koalition an, die genannten vier Fraktionen verabschiedeten zusammen mit der „Radikalen Partei“ des Rechtspopulisten Ljaschko erstmalig seit der Unabhängigkeit des Landes eine inhaltlich sehr umfassende Koalitionsvereinbarung mit einer Geschäftsordnung. Die fünf Fraktionen haben nun eine verfassungsgebende Mehrheit.

Fraktionsarbeit ist in der Verchowna Rada bisher wenig strukturiert, daher soll ein Schwerpunkt des Besucherprogramms auf den Austausch zur Arbeit der Fraktionen in Bundestag und im Landtag Dresden gelegt werden. Die eingeladenen Abgeordneten sind neu in der Rada vertreten und müssen sich neben der ukrainischen Reformagenda mit Fragen wie der inhaltlichen Stärkung ihrer jeweiligen Fraktion und dem Zusammenhalt der noch jungen Koalition stellen. Deutsche Politiker und Experten können dazu beitragen, dass der Gedanke einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Koalitionspartner mit Beispielen aus der Praxis in Deutschland unterstützt wird.

Das Parteiensystem in der Ukraine ist noch immer sehr stark auf die politischen Führungspersönlichkeiten fixiert und zeigt deutliche Defizite in der Programmatik und innerparteilichen Struktur. Gespräche mit Parteipolitikern in Deutschland sowie Experten für Parteienforschung können dazu anregen, auf die Etablierung eines Parteiensystems nach dem Muster westlicher Demokratien hinzuwirken.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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erscheinungsort

Berlin Deutschland