Veranstaltungsberichte

Gedenken an den 25. Jahrestag der historischen konstitutionellen Transformation Südafrikas

Die Verteidigung der Verfassung und ein Ausblick in die Zukunft

Am 06. Juni 2019 feierten die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zusammen mit der FW de Klerk Foundation in einer gemeinsamen Abendveranstaltung, nicht nur das 25-jährige Bestehen der Demokratie in Südafrika, sondern auch den 20. Jahrestag der Gründung der FW de Klerk Foundation.

Die Veranstaltung bot durch prominente Redner sowohl nationale als auch internationale Perspektiven auf den Verfassungswandeln in Südafrika.

Die Bedeutung einer neuen Verfassungsordnung

Herr Dave Steward, Vorsitzender der FW de Klerk Foundation, begrüßte die Gäste der Veranstaltung. Der erste Sprecher, Dr. Stefan Friedrich, KAS-Leiter der Abteilung Subsahara-Afrika, nutzte seine Perspektive als Aussentehender, um über den südafrikanischen Verfassungswechsel und die Lage der Demokratie zu reflektieren. Er verwies zunächst auf die deutsche Geschichte an und zeigte wie der deutsche Weg zur rechtstaatlichen Demokratie auf den  schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs aufbaute. Die Verfassung wurde geschaffen, um die zugrunde liegenden Ursachen zu beseitigen, die solch schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht hatten. Sie sollte dem Volk dienen und legt daher die Menschenwürde als unantastbar und Grundlage jeder politischen Handlung fest. Deutschland war in der Lage an diesen Idealen festzuhalten, blieb dadurch politisch stabil und konnte sich wirtschaftlich und sozial entwickeln.  Bei der Ausarbeitung einer Verfassung zur Beendigung der Apartheid stand Südafrika vor der ähnlichen Herausforderung, eine undemokratische und ungerechte Gesellschaft umzugestalten. Südafrikanische Verfassungsrechtler wie Johann Kriegler und Albie Sachs konnten dabei von den deutschen Erfahrungen profitieren, indem sie das Land besuchten und sich mit Experten austauschten. Das Bevorzugen des Föderalismus und des parlamentarischen Systems, wird heute als Ergebenis dieses Austauschs betrachtet. Dr. Friedrich betonte, dass es sowohl Südafrika als auch Deutschland gelungen ist, von einer internationalen diplomatischen Isolierung zu einer angesehenen regionalen und internationalen Stimme aufzusteigen, und sogar nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden. Die Geschichte hat beide Länder gelehrt, dass Demokratie der einzige Weg nach vorne ist und politische  Entscheidungen leiten muss. Dr. Friedrich erklärte, dass obwohl Südafrika nun die bereits sechste freie und faire Wahl erfolgreich durchgeführt hat, große Herausforderungen weiter bestehen bleiben. Er dankte abschließend der FW de Klerk Foundation für ihre bedeutenden Beiträge zur Förderung der Verfassungsordnung und politischer Bildung und zeigte sich erfreut, dass die KAS diese Bemühungen unterstützen kann.

Eine südafrikanische Perspektive

Die zweite Sprecherin des Abends, Frau Helen Zille, die ehemalige Premierministerin des Westkaps, präsentierte eine kritische Betrachtung des Zustands der südafrikanischen Verfassungsdemokratie.  Das Land dürfe sich nicht mit der bloßen Durchführung der sechsten freien und fairen Wahlen zufrieden geben, da Wahlen möglicherweise kein ausreichender Beweis für eine funktionierende Demokratie seien. Tatsächlich gibt es weltweit viele Beispielsfälle in denen Wahlen erfolgreich abgehalten wurden, die Wirksamkeit der Institutionen und die Gewaltenteilung der Macht jedoch nicht gewährleistet waren, so dass die Demokratie letztendlich scheiterte.  In einer Welt in der es mehr gescheitere Übergänge zur Demokratie als erfolgreiche gibt, muss Südafrika deshalb die Errungenschaft der konstitutionellen Werte fortwährend bekräftigen. Zille zitierte den Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der drei Voraussetzungen für eine stabile konstitutionelle Demokratie identifizierte. 1) Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit: Zille erklärte, dass Gesetzesbrüche Landesweit zur Normalität gehören. Dies zeigt sich nicht nur in den hohen Kriminalitätsstatistiken, sondern auch in der gewalttätigen Protestpolitik, und der Erosion der Wirksamkeit der Strafjustiz. Die ausgewiesenen Korruptionsskandale zeigen dabei, dass dieser Verlust des Respekts für die Rechtstaatlichkeit sich bis in die höchsten Führungsebenen des Landes verzeichnet. 2) Eine Kultur der Rechenschaftspflicht: Die weite Verbreitung systematischer Vetternwirtschaft hat in Südafrika zu einer Situation geführt, in  der die Bevölkerung den Führern rechenschaftspflichtig sind und nicht umgekehrt. Zille sieht eine problematische Diskrepanz zwischen den traditionellen Systemen der Rechenschaftspflicht und der in der verfassungsmäßigen Demokratie vorgesehenen. 3) Einen fähigen Staat: Zille verwies auf die britische Geschichte und die dortige Entwicklung eines unabhängigen fähigen Staates im 19. Jahrhundert. Der entscheidende Faktor, der den ineffizienten korrupten öffentlichen Dienst in einen fähigen unparteiischen Staat verwandelte, war die Auswahl der staatlichen Beamten nach den Kompetenzkriterien. Mit dem Übergang zur Demokratie sollte Südafrika die gleichen Strukturen erreichen. Jedoch konnte der ANC aufgrund seiner Einparteien-Dominanz das leistungsorientierte System der Ernennungen im öffentlichen Dienst abbauen und stattdessen ein System der breiten Repräsentation einführen, bei dem der öffentliche Dienst die Demografie der Bevölkerung in allen Berufsklassen repräsentieren muss. Ein Instrument, welches den südafrikanischen Staat schließlich korruptionsanfällig machte. Zille schlussfolgerte, dass, gemessen an diesen drei Säulen, sich der Konstitutionalismus Südafrika in einer schlechten Verfassung befinde. Auf der Suche nach Sündenböcken für dieses Faktum spaltet sich die Nation in Gruppen. Südafrika muss sich daher entscheiden, ob die Verfassung den Weg in die Zukunft definieren soll, oder sie lediglich als Symbol des vergangenen Kampfes gegen die Apartheid betrachtet werden muss. Dabei liegt es nicht nur bei Präsident Ramaphosa, sondern auch an uns als Zivilgesellschaft, der parlamentarische Opposition, den Medien und der internationale Gemeinschaft, eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer kollektiven Masse zur Verteidigung der Verfassung spielen.

Eine internationale Perspektive

Der nächste Redner, Lord Robin Renwick von Clifton, britische Botschafter in Südafrika von 1987 bis 1991, gab Einblick in einige seiner persönlichen Erfahrungen als Botschafter und illustrierte Ausschnitte von Gesprächen und Treffen in der Zeit der Transformation. Er dankte zunächst der Stiftung und insbesondere FW de Klerk für seinen Beitrag in der Geschichte, der es heute Millionen von ehemals entrechteten Menschen ermöglicht, an der Wahlurne teilzunehmen. Lord Renwick beschrieb das Südafrika, in das er 1987 gekommen war, als ein Land in schwerer Unterdrückung, isoliert und sanktioniert vom Rest der Welt, ohne Zugang zu internationalen Krediten und letztendlich auf einem klaren Weg zu einem Bürgerkrieg. Die Präsidentschaft von FW de Klerk war jedoch der Wendepunkt für diese Entwicklung. Unter ihm wurde Südafrika das erste Land, welches sein Atomwaffenprogramm freiwillig einstellte. Als de Klerk Nelson Mandela aus dem Gefängnis entließ und das Verbot des ANC aufhob, veränderte er Südafrika für immer. Lord Renwick betonte, dass diese Veränderung nicht auf der Grundlage des Sieges der einen über die andere Seite herbeigeführt wurde, sondern durch Verhandlung und Kompromiss und den Willen einzelner Akteure wie Mandela und de Klerk. Renwick beschrieb wie die folgende Phase der wirtschaftlichen Prosperität durch die korrupte Herrschaft von Jacob Zuma beendet wurde. Südafrika befand sich nun erneut in einer Position, in der das Bevölkerungswachstum das Wirtschaftswachstum überstieg und die Außenwelt und Investoren sich vom Land abwandten. Mit der Wahl von Cyril Ramaphosa konnte Südafrika Katastrophe verhindern. Die Abwahl Zumas war dabei nur durch eine südafrikanische Presse, die bereit war, Missstände und Korruption aufzudecken, durch eine unabhängige und mutige Justiz und durch das effektive Handeln der Zivilgesellschaft, an dem die FW de Klerk Foundation wichtige Beiträge leistete, möglich. Renwick ermahnte jedoch, dass das Zuma-Lager alles andere als begraben sei und dass die Folgen des niedrigen Wachstums noch immer anhalten. Dabei sei es jedoch ein Fehler die Zukunft Südafrikas pessimistisch zu bewerten, hat das Land doch gezeigt, dass es weitaus schwierigere Umstände überwinden konnte. Südafrikas Vergangenheit hat außerdem bewiesen, dass Individuen Geschichte schreiben können,  sei es zum Guten wie bei de Klerk und Mandela - oder zum Schlechten wie bei Zuma. Es ist deshalb gut, dass mit Ramaphosa ein Präsident gewählt wurde, der die Verfassung schätzt. Lord Renwick beendete seine Rede mit einem Toast an FW de Klerk und bediente sich an den anerkennenden Worten Mandelas: „Er war es, der den Frieden ermöglicht hat“.

Gedenken an den Verfassungswandel in Südafrika: Blick in die Zukunft

Der letzte Sprecher des Abends war der frühere Präsident Südafrikas und emeritierte Vorsitzende der Stiftung, FW de Klerk. Er erläuterte in seiner Rede den Prozess des Aufbaus der konstitutionellen Demokratie. Die Lage in Südafrika Mitte der 1980er-Jahres stellte er aufgrund der schwachen Wirtschaft, diplomatischer internationaler Isolierung und gewaltsamen Aufständen im ganzen Land als verzweifelt dar. Der Wendepunkt kam gegen Ende des Jahrzehnts mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der neuen Offenheit für Verhandlungen des ANC und der erfolgreichen Einführung einer demokratischen Verfassung in Namibia. De Klerk erklärte, wie er begriff, dass die Umstände für Verfassungsverhandlungen nie wieder so günstig sein würden. Dies veranlasste ihn, das Verbot des ANC aufzuheben und den Transformationsprozess in Gang zu setzen. Er beschrieb diesen Prozess als eine Achterbahnfahrt mit vielen Krisen, welche letztlich jedoch im Dezember 1993 mit einer Einigung über eine Interimsverfassung überwunden wurden. Diese Verfassung, die als Südafrikas größte Errungenschaft gilt, war die Grundlage aller in den letzten 25 Jahren erzielten Fortschritte, einschließlich des Endes der Apartheid, der Errichtung einer funktionierenden Mehrparteiendemokratie, unabhängiger Gerichte und freier Medien sowie der Aufnahme Südafrikas als Vollmitglied in der internationalen Gemeinschaft. Die Transformation diente darüber hinaus als Symbol dafür, dass selbst die schwierigsten Probleme friedlich gelöst werden können. Anschließend reflektierte de Klerk über die Gründung der FW de Klerk Foundation im Jahr 1999. Ihr Ziel war es die Kernelemente dieses großartigen nationalen Abkommens aufrechtzuerhalten. Die Stiftung konzentrierte ihre Bemühungen daher auf die Verteidigung der Verfassung und der Förderung des Minderheitenschutzes. De Klerk stelle ferner einige der Beiträge vor, die die Stiftung während ihres 20-jährigen Bestehens leisten konnte. Er gab außerdem bekannt, dass die Stiftung beschlossen hat, von nun an ein weiteres Ziel zu verfolgen: das Gedenken und Feiern des Verfassungswandels in Südafrika. Das Ziel soll durch ein Dokumentations- und Bildungszentrum verwirklicht werden. De Klerk beendete seine Rede mit der Ankündigung, dass die Stiftung auch weiterhin für konstitutionelle Werte und die Erinnerung an die größte Errungenschaft Südafrikas eintreten werde.

Die Schlussbemerkungen des Abends wurden von Dr. Theuns Eloff, Vorsitzender des Stiftungsbeirats der FW de Klerk Foundation, gegeben. Er dankte dem Publikum, den Partnern und den Rednern und wies darauf hin, dass zwar viel erreicht wurde, aber noch mehr vor uns liegt. Daher wird die FW de Klerk Foundation weiterhin als Stimme der Vernunft und des Gleichgewichts in Südafrika fungieren.

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Christiaan Endres

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