Veranstaltungsberichte

The Changes of the Global Security Environment

European and Asian Perspectives

Koreanische und deutsche Experten kommen zusammen, um ihre Ansichten bezüglich zentraler Fragen internationaler und regionaler Sicherheitspolitik darzulegen und gemeinsam zu diskutieren.

The Changes of the Global Security Environment – European and Asian Perspectives

The 2nd RINSA-KAS International Conference

Am 03. April 2012 fand die nach 2011 bereits zweite internationale, von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und dem koreanischen Forschungsinstitut für Fragen der nationalen Sicherheit (RINSA) gemeinsam organisierte Konferenz zum Thema “The Changes of the Global Security Evironment – European and Asian Perspectives“ statt. Das brisante Thema veranlasste hochrangige koreanische und deutsche Sicherheitsexperten, ihre Sichtweisen vorzustellen und zu diskutieren. Unter den über 200 Gästen fanden sich koreanische und ausländische Militärs sowie Wissenschaftler und Journalisten.

Die Konferenz – Auftakt der „Themenwoche Sicherheit“ der KAS Korea in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum gerade zu Ende gegangenen internationalen nuklearen Sicherheitsgipfel in Seoul - begann mit Eröffnungsansprachen des Präsidenten der Korea National Defense University, Generalleutnant Yong Shik Shim, gefolgt vom Leiter des Auslandsbüros Korea der KAS, Dr. Norbert Eschborn. In den nachfolgenden Grundsatzreden des Vizeverteidigungsminster der Republik Korea, Young Geol Lee, und des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Hans-Ulrich Seidt, wurde noch einmal die Wichtigkeit des Themas für die beiden Länder und ihres bilateralen Sicherheitsdialogs betont.

Der Aufstieg Chinas und neue Bündnisdynamiken im asiatisch-pazifischen Raum

Unter diesem Thema stand der erste Vortrag von Prof. Yeoul-Soo Kim (KNDU), welcher Aufschluss über die Beziehungen zwischen Japan, Indien, Australien, Korea und den USA, unter Einbezug des wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Chinas, gab. Er beschrieb in seinem Vortrag China als die Atommacht mit der drittgrößten Anzahl an Atomsprengköpfen, als zweitgrößte Wirtschaftsmacht mit den zweithöchsten Investitionen für Rüstung. Diese Tatsache veranlasste Japan, das die größten Bedenken gegenüber China äußert, dazu, Allianzen mit Indien, Australien und Südkorea zu schließen. Die einzelnen Staaten haben zusätzlich ihre bereits bestehenden militärischen Kooperationen mit den USA intensiviert. Weiterhin wurden die Gründe für die Wahrnehmung des Aufschwungs Chinas, die wirtschaftlichen Verflechtungen Chinas und die Rolle bzw. der Status eines Landes in der Region aufgeführt. Es wurde ein klarer Bezug zwischen den Wirtschaftsbeziehungen mit China und der Sicht auf Notwendigkeit von Allianzen hergestellt. Um die Risiken und Gefahren des aufstrebenden Chinas für die Region zu verringern, wäre ein zukünftiger Einbezug bzw. eine Kooperation mit China eine potentielle Möglichkeit für die Nachbarstaaten, dies abzuwenden.

Nato und EU im asiatisch-pazifischen Jahrhundert

Vizeadmiral a.D. Lutz Feldt (Präsident des Deutschen Maritimen Instituts) erläutert im ersten Teil seiner Präsentation die Veränderungen innerhalb der Nato. Sie ist keine Organisation mehr, die sich nur auf den Nordatlantik beschränkt, sondern ist zu einem Global Player geworden. Dies wird deutlich durch die Operationen in Afghanistan und im indischen Ozean und die Themen, mit denen sich die Allianz beschäftigt: Maritime Sicherheit, Cyber- und Raketenabwehr und dem Entgegenwirken von Terrorismus. Dazu arbeitet die Nato mit verschiedenen Partnern zusammen, die außerhalb des europäisch-atlantischen Bereiches beheimatet sind. Die Strategie der Nato ist auf drei Säulen aufgebaut: gemeinsame Verteidigung der einzelnen Mitglieder, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit mit den Mitgliedern, Partnern und der internationalen Gemeinschaft. Für den asiatischen Raum kann die Nato als ein potentieller Partner gesehen werden, der nicht mit den Organisationen Collective Security Treaty Organisation (CSTO) oder Shanghai Cooperation Organisation (SCO) konkurrieren möchte, sondern militärische Kooperation anbietet. Der zweite Teil der Präsentation beschäftigte sich mit den Sicherheitsinteressen und Strategien der EU, welche denen der Nato ähnlich sind. So fielen auch im diesem Kontext die Wörter Kooperation und Partnerschaft. Ein Aufbau von strategischen Partnerschaften mit Japan, China, Indien und anderen ASEAN-Staaten ist essentiell und eine der politischen Ambitionen der Europäischen Union. Im Gegensatz zur Nato verfolgt die europäische Außen- und Sicherheitspolitik eher wirtschaftliche und handelsbezogene Interessen. Daher liegt ihr Fokus auf dem Aufbau von Handelsbeziehungen und der Sicherung von Frieden und Sicherheit in der Region. Dies ist u.a. ausschlaggebend dafür, dass der Vorschlag zur Implementierung einer europäischen Armee von den Mitgliedsstaaten abgelehnt wird. Beide Institutionen haben bereits Dialoge mit den asiatischen Staaten geführt, und es gibt sicherlich eine Reihe von Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dafür sollten die asiatischen Staaten, ebenso Korea, erklären, welche Erwartungen sie an die Nato sowie die EU haben.

Die europäische Finanz- und Währungskrise und ihre Implikationen für die Stabilität in Europa

Der dritte und letzte Vortrag der ersten Session beschäftigte sich mit der europäischen Finanz- und Währungkrise. Dr. Werner Becker (Frankfurt School of Finance and Management) trug vor, dass die europäische Integration ein erfolgreicher Prozess im Hinblick auf Friedenssicherung und Wohlstand ist. Der Frieden in Europa wird heute als stabil angesehen und ist nicht weiterhin ein Ziel der Integrationspolitk. Die politische und wirtschafltiche Integration hat zum wirtschaftlichen Wachstum durch das Öffnen von Märkten und Schaffen von Wettbewerb beigetragen sowie einen größeren, globalen politischen Einfluss geschaffen. Der aus dieser Integration resultierende Euro ist die europäische Antwort auf die voranschreitende Globalisierung. Becker referierte weiterhin zum aktuellen Stand der durch Griechenland 2010 ausgelösten Schuldenkrise. Das erste und zweite Rettungspaket für Griechenland, die Hilfen für Portugal und Irland sowie die European Financial Stability Facility (EFSF) und der European Stability Mechanism (ESM) sind Gegenstand der Erläuterungen. In diesem Kontext wurden auch die Rahmenbedingungen der Währungsunion erklärt und Punkte aufgezeigt, die zu der Schuldenkrise führten und somit Schwachpunkte der Währungsunion sind. Der vorletzte Teil des Vortrags handelte von Reformen und Maßnahmen, die eingeführt werden bzw. wurden, zur Bewältigung der Schuldenkrise betragen und für Hoffnung sorgen sollen. Hierzu wurden ein permanenter ESM, der Euro-Plus-Pakt und die Anstregungen von Italien und Spanien, ihre Haushalte durch Reformen zu sanieren, genannt. Der letzte Teil der Präsentation beschäftigte sich dann mit den Auswirkung auf die Stabilität in Europa. Dabei handelt es sich um kurz- und langfristige Auswirkungen für den Wirtschaftsraum. Durch das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU könnten die Auswanderung aus den wirtschaftlich schwächeren Ländern und eine Einwanderung in die wirtschaftlich stärkeren Länder stattfinden. Weiterhin tragen das geringe Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Arbeitslosigkeit zur politischen Instabilität bei. Extreme politische Bewegungen könnten die Folge sein. Durch die schlechte Finanzlage der Regierungen müssen zudem auch Ausgaben für Maßnahmen der Sicherheit verringert werden.

In der zweiten Session hatte der frühere Vizevereinigungsminister Koreas, Bong-jo Rhee die Moderation. Vortragende waren Dr. Beom Chul Shin (Research Fellow, Korea Institute of Defense Analysis), Dr. Young-Ho Park (Senior Research Fellow, Korea Institute for National Unification) und Dr. Frank Umbach (Senior Associate, CESS; Associate Director of EUCERS and Non-Resident Senior Fellow, U.S. Atlantic Council).

Die südkoreanisch-amerikanische Kooperation bei der Abschreckung und Niederwerfung nordkoreanischer militärischer Drohungen

Dieser Vortrag führte auf, dass sich die nordkoreanische Propaganda gegenüber Südkorea deutlich verschärft hat, seitdem Kim Jong-Il verstorben ist und Kim Jong-Un die Macht in Nordkorea übernommen hat. Nordkorea hat unter seinem neuen Führer Pläne für einen Test von Langstreckenraketen, die in der Lage sind, Atomsprengköpfe zu tragen, verkünden lassen. Dies hat auch den Zweck, die Position von Kim Jong-Un als neues Staatsoberhaupt zu festigen, auch wenn dieser Test die Beziehungen zu dem Pjöngjang unterstützenden China verschlechtern könnte. China könnte deshalb von seiner bestehenden Norkoreapolitik abweichen, da auch Peking darin eine Gefährdung für die Region sehen könnte. Kim Jong-Un steckt in dem Dilemma, dass er unbedingt ein bestimmtes Maß an regionaler Spannung braucht, um sein Regime zu festigen. Dies und Cyber-Angriffe sind nur einige Provokationen seitens Nordkoreas. Um diesen nordkoreanischen Provokationen und Angriffen entgegen zuwirken, hatte Südkorea, nach den Angriffen auf die Insel Yeonpyeong und der Versenkung eines Marineschiffs 2011, zusammen mit den USA einen Plan entwickelt, wie auf diese Provokationen zu reagieren ist. Dies verfolgte auch den Zweck, einen größeren militärischen Konflikt zu vermeiden und eine gewisse Stabiltät auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen. Die ergriffenen Maßnahmen hatten aber nicht den gewünschten Erfolg und deshalb gab Dr. Beom Chul Shin einige Empfehlungen zur Verbesserung der Maßnahmen zur Abschreckung von Provokationen. Dafür wäre beispielsweise eine verstärkte Unterstützung der militärischen Handlungsfähigkeit und Schlagkraft durch die USA eine Möglichkeit, um eine größere Abschreckung zu generieren. Eine Ausweitung der Reichweite südkoreanischer Raketen auf 1.000 km wäre ebenfalls ein geeignetes Mittel, um die militärischen Optionen zu erweitern, eine starke südkoreanisch-amerikanische Allianz zu demonstrieren und China als Schutzmacht Nordkoreas unter Handlungsdruck zu setzen.

Methoden und Aussichten der Lösung der nordkoreanischen nuklearen Bedrohung in der Post-Kim Jong il-Ära

Dr. Young-Ho Park beschäftigte sich mit der Problematik Nordkorea als nukleare Streitmacht. Park erläuterte, was es für die internationale Ordnung bedeuten würde, wenn Nordkorea im Besitz von einsatzfähigen Atomwaffen wäre. Dies könnte nicht nur Staaten wie etwa Japan, Taiwan oder Indonesien dazu veranlassen, auch Atomwaffenprogramme zu starten, sondern auch eine strukturelle Veränderung der internationalen Sicherheit in Nordostasien bedeuten. Park stellte außerdem einen dreistufigen Plan für die Annäherung beider koreanischer Staaten vor. Stufe eins schließt dabei neben dem wirtschaftlichen und sozialen Austausch, dem Beitritt Nordkoreas zur internationalen Gemeinschaft, die Aufgabe seines Atomprogramms mit ein. In Phase zwei würden alle seine atomaren Anlagen abgebaut, die nordkoreanisch-amerikanischen Beziehungen würden sich normalisieren und die Sanktionen würden aufgehoben werden. Für die Wirtschaftsbeziehungen würde eine Institution zur Regelung eingerichtet werden. In Stufe drei fände die Einsetzung einer interkoreanischen Regierung statt und es gäbe freie Handelswege zwischen den beiden koreanischen Staaten. Gleichwohl hält das Regime in Nordkorea strikt an seiner Atomplanung fest. Damit ist die Denuklearisierung im Moment eher als unrealistisch anzusehen und muss als langfristiges Ziel definiert werden.

Das Atomproblem Iran und die Rolle der EU bei seiner Lösung

Zum Anfang seiner Präsentation gab Dr. Frank Umbach einen Überblick über die nuklearen Aktivitäten des Iran und die daraus entstehenden Folgen. Demnach ist der Iran im Besitz von angreichertem Material, welches für zwei bis drei Atomwaffen ausreichend ist und verfügt vermutlich auch über entsprechende Konstruktionspläne, die zum Bau benötigt werden. Die USA und EU versuchen seit 2010, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Dabei wurden der Import, Transport und Verkauf von iranischem Öl verboten. Die Katastrophe von Fukushima hatte keinen Einfluss auf die Atompolitk des Iran, auch wenn einer seiner Reaktoren in einer erdbebengefährdeten Zone liegt. Die Politik des Westens bezüglich des Irans ist eine Mischung aus Diplomatie, Sanktionen, regionaler Verteidigungsarbeit und der Drohung mit Militärschlägen. Im nächsten Teil des Vortrags wurden die iranischen Atomanlagen vorgestellt, unter denen sich auch solche zur Entwicklung von Atomwaffen befinden. Bis jetzt liegen aber keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass der Iran beschlossen hat, Atomwaffen zu bauen. Präventivschläge gegen den Iran und eventuelle Folgen sowie die iranischen miltiärischen Optionen in der Straße von Hormus waren weitere Gegenstände der Präsentation. Abgeschlossen wurde der Vortrag mit einer Bewertung der Auswirkungen von iranischen Atomwaffen in Bezug auf die Verbreitung atomarer Waffen bzw. Anlagen in der Region. Einige Staaten haben bereits Intresse an dem Bau von Atomkraftwerken bekundet oder der Bau befindet sich bereits in Planung. Die Staaten der Golf-Region setzten aber eher auf eine Verstärkung von konventionellen militärischen Einheiten, um dem Iran von einem Militärschlag abzuhalten.

Zur vorletzten Session fanden sich Oberst i.G. Ralph Thiele, Dr. Myung Whan Lee (Präsident, Korea Cyberforce Association) und Dr. Peter Roell (Präsident, Institute for Strategic, Political, Security and Economic Consultancy/ISPSW, Berlin) als Vortragende ein.

“Smart Defense” im 21. Jahrhundert

Das Thema von Oberst Ralph Thiele wird in Zukunft vermutlich eine wichtige Position in der Strategie der Nato-Staaten einnehmen. Das Konzept „Smart Defense“ wurde von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgestellt. Es beschreibt, dass eine höhere Sicherheit durch engere Zusammenarbeit und größere Geschlossenheit erzielt werden kann. Mit den Einsätzen im Kosovo, Afghanistan und Lybien war das Jahr 2011 das aufwändigste in der Geschichte der Allianz. Dies ist unweigerlich mit einem hohen Einsatz von finanziellen Mitteln verbunden. Aufgrund der Finanzkrise sehen sich aber die Länder gezwungen, ihre Budgets für miltitärische Aufwendungen zu kürzen. Angesichts der finanziellen Einschränkungen haben die Regierungen im Grunde zwei Optionen, um die Herausforderungen bezüglich der Sicherheit zu bewältigen. Dies ist zum einen eine Veringerung der militärischen Leistungsfähigkeit und Aktivitäten, zum andern besteht die Möglichkeit von Reformen und multinationaler Zusammenarbeit zur Bewahrung von Kernkompetenzen und deren effizienterer Nutzung. Dabei kommt die erste Variante für die meisten Regierungen nicht in Frage angesichts der unbestimmten internationalen Sicherheitslage. Die zweite Variante erfordert zur Umsetzung einen besseren Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. Dazu wurden bereits im November 2010 in Lissabon Reformen der Nato beschlossen, um die Effizienz zu steigern. Die Smart Defense schließt eine multinatinale Kooperation in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Beschaffung ein. Dabei is t es notwendig, aus den Fehlern der Vergangenheit, die zu Ineffizienz und hohen Kosten führten, zu lernen und entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten. Die Kernfrage hierbei ist, ob die theoretisch vorhandenen Vorteile genutzt werden und gleizeitig die negativen Entwicklungen der Vergangenheit abgemildert werden können. Dazu muss die Smart Defense alle Bereiche der Entwicklung des Leistungsvermögens, von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zu Training und Ausbildung, mit einbeziehen. Somit kann Smart Defense als strategische Kooperationsinitiative gesehen werden, welche auf die Koordinierung und Fokussierung der Stärken der Staaten abzielt.

Die Herausforderungen an das moderne Militär und die Implikation Cyberspace

Cyberspace war das Kernthema von Dr. Myung Whan Lee in seinem Vortrag. Die voranschreitene globale Vernetzung macht es erforderlich, für Sicherheit im Cyberspace zu sorgen. Auch im Bereich militärischer Kriegsführung gewinnt Cyberspace zunehmend an Bedeutung und eröffnet neue Möglichkeiten. Die USA beschäftigen sich seit 2009 konkret mit dem Thema und haben entsprechende Strategien bezüglich des Cyberspace entwickelt. So wird zum Beispiel für den Schutz des privaten und öffentlichen Sektors gegen Cyberangriffe gesorgt und Cyberspace als operativer Bereich für das Militär genutzt. Südkorea hat ebenfalls die Bedeutung des Cyberspace erkannt und im Januar 2010 einen Kommandobereich für dafür eingerichtet. Zusätzlich wurde die Korea Cyberforce Association am 26. März 2012 begründet. Dieses noch neue Feld der Cybersicherheit und –kriegsführung bedarf jedoch weiterer Überlegungen zur Entwicklung und Umsetzung wirksamer Strategien.

Risiken und Herausforderungen für den Wirtschaftsschutz im 21. Jahrhundert

Dr. Peter Roell machte es sich zur Aufgabe, den Teilnehmern die Themen Wirtschafts- und Industriespionage, Handelsrouten, das Wetteifern um Ressourcen und Korruption näher zu bringen. Im Berich der Spionage führte er aus, dass vor allem die Geheimdienste aus Russland und China in Deutschland sehr aktiv sind. Deutschland verfügt über gut entwickelte Technologien im Berich erneuerbarer Energien, die besonders im Fokus von russischen Interessen stehen. Durch russische Agenten, die am Bau des Eurocopter beteiligt waren, konnten beispielsweise auch technologische Information nach Russland gelangen. Daher müsse Kapital und Personal eingesetzt werden, um diese Spionage zu unterbinden, und auch Unternehmen müssten auf die Gefahr der Spionage hingewiesen bzw. für diese Thema sensibilisiert werden. Der zweite Teil der Präsentation widmete sich der Bedeutung von Handelswegen, speziell der Seehandelswege. Diese sind für die Sicherheit von Deutschland und der EU von größter Bedeutung, da über sie wichtige Rohstoffe transportiert werden. An einigen Stellen dieser Seewege gibt es Verengungen, die in den Fokus von Terroristen geraten könnten. Wo Terroristen einer Ideologie, Religion oder Politik folgen und aus diesem Grund Anschläge verüben, sind es bei Piraten finanzielle Gründe, die sie veranlassen, Attacken auf Handelsschiffe auszuüben. Besonders vor der somalischen Küste kommt es vermehrt zu Übergriffen. Zwar geht die Zahl der Schiffsentführungen zurück, was dem Aufwand für Präventivmaßnahmen zuzuschreiben ist; es erhöht sich aber die Anzahl der Angriffsversuche. Allein die somalischen Piraten verursachten bisher einen wirtschaftlichen Schaden von etwa 6,6 Milliarden US-Dollar und stellen damit ein enormes Risiko für die Handelswege in diesem Raum dar. Im Kontext des Wetteiferns um Ressourcen spielt die Bedeutung der ölexportierenden Länder für Deutschland und die westliche Welt eine entscheidene politische und wirtschaftliche Rolle. Das Schwinden der Ölreserven und die wachsende Nachfrage nach Rohstoffen werden den zukünftigen Wettbewerb verschärfen. Deshalb ist es für Deutschland wichtig, die Rohstoffabhängigkeit zu verringern und die Belieferung sicherstellen. Dies kann aber nur durch Verbesserungen des Zusammenspiels im staatlichen und privaten Bereich erreicht werden und muss auf internationaler und europäischer Ebene geschehen. Der letzte Tei des Vortrags von Dr. Roell beschäftigte sich speziell mit der Korruption Chinas. So wurden dort 2010 etwa 146.000 Straftentaten der Korruption geahndet. Um der Korruption entgegen zuwirken, hat die Regierung ensprechende Maßnahmen ergriffen. Ob diese Wirkung zeigen werden, bleibt aber abzuwarten.

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Stefan Samse

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stefan.samse@kas.de +82 2 790 4774 +82 2 793 3979

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