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Roland Smolka, Stefan Gruhner und Dr. Hans-Jürgen Grasemann

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Im Anschluss gab es die Möglichkeit für die Teilnehmer der Veranstaltung zur Rückfragen und zu berichten ihrer eigenen Erfahrungen.

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Filmvorführung und Gespräch: Todesstrafe aus „erzieherischen Gründen“- Der Fall Manfred Smolka

Der Fall des 1958 aus der DDR geflohenen, 1959 – beim Versuch seine Familie nachzuholen – vom MfS an der Grenze in eine Falle gelockten und 1960 in einem vom MfS inszenierten Gerichtsverfahren „aus erzieherischen Gründen“ zum Tode verurteilten ehemaligen DDR-Grenzpolizisten Manfred Smolka lockte mehr als 90 Teilnehmer in das Neue Schloss Bad Lobenstein.

Nach einer Begrüßung durch Markus-Liborius Hermann im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde ein 30-minütiger Film gezeigt, der die Geschehnisse Ende der 1950er Jahre dokumentierte, aber auch einen Blick auf die juristische Aufarbeitung nach der friedlichen Revolution 1989/90 warf. Die Tragik des Todesurteils durch das Bezirksgerichts Erfurt im Jahr 1960, das nicht der Rechtspflege oder der Verwirklichung von Gerechtigkeit diente, bestand darin, dass es als ein politischer Mord zu beschreiben ist, dem der Schein eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegeben wurde. Manfred Smolka wurde am 12. Juli 1960 in Leipzig durch Enthauptung hingerichtet. Seine Ehefrau Waltraud wurde über die Hinrichtung ihres Mannes nicht informiert. Sie selber kam wegen „versuchter Republikflucht“ vier Jahre ins Frauenzuchthaus Hoheneck, die Tochter Ursula kam zu den Großeltern.

Im Anschluss an den Film ließ der Bruder Roland Smolka, der 17 Jahre alt war, als sein Bruder Manfred mit 29 Jahren starb, eben diesen selbst zu Wort kommen. Er las aus Briefen aus der Haftzeit vor, die das MfS abgefangen hatte, um damit die Verzweiflung und Angst seines Bruders zu vergrößern, denn er bekam keine schriftliche Antwort und auch keinerlei Besuch. All diese Briefe gelangten erst nach der 1989/90 zur Kenntnis der Familie. Roland Smolka berichtete u.a. von Fritz Renn, einem vermeintlichen Freund aus der DDR, der die Flucht der Familie mit vorbereitete. Doch dieser verriet Smolka an die Stasi und assistierte bei dessen Gefangennahme. Roland Smolka wies vermehrt darauf hin, dass sich sein Bruder noch auf bundesdeutschem Gebiet befand, als das Feuer auf ihn eröffnet wurde und einen Oberschenkeldurchschuss erlitt. Von dort wurde er auf das DDR-Gebiet verschleppt und festgenommen. Das Gerichtsverfahren geriet zur Farce. Die Mutter Smolkas durfte den Gerichtssaal nicht betreten. Geladen waren vielmehr 65 Politoffiziere von NVA und Polizei sowie 17 Stasi-Offiziere, denen die „Erziehungsmaßnahme“ eigentlich galt. Der Stasi-Oberstleutnant Neumann dem MfS-Minister Erich Mielke vorgeschlagen: „Das Verfahren ist geeignet, aus erzieherischen Gründen gegen Smolka die Todesstrafe zu verhängen.“ Dies wurde von Mielke, aber auch dem SED-Politbüro mit Walter Ulbricht und Erich Honecker abgesegnet, ein Gnadengesuch an den DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck wurde von diesem abgelehnt.

Dr. Hans-Jürgen Grasemann, Oberstaatsanwalt a.D., beleuchtete die juristische Aufarbeitung der Ermordung Manfred Smolkas, der 1993, auch seine Witwe, juristisch rehabilitiert wurde. Der Staatsanwalt, der Smolka im damaligen Schauprozess angeklagt hatte, Paul Wieseler, wurde wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung und Totschlag zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Grasemann stellte fest, dass der Fall Smolka keinen Einzelfall darstellt. 166 politische Todesurteile wurden in der DDR vollstreckt, 200.000-250.000 politische Verurteilungen sind namhaft zu machen. Beim Vergleich der Akten des MfS und der Justiz lässt sich oft feststellen, dass die MfS Vorschläge, bspw. zur Höhe des Strafmaßes etc., direkt von der DDR-Justiz übernommen wurden, womit diese, zumindest im politischen Bereich, als vollkommen abhängig vom SED-Regime erscheint. Es war, so Grasemann, Willkür und kein Rechtsstaat, und dies nicht nur in Einzelfällen, sondern mit System.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Stefan Gruhner MdL. Im Anschluss gab es die Möglichkeit für die Teilnehmer der Veranstaltung zur Rückfragen und zu berichten ihrer eigenen Erfahrungen. Den Abschluss bildete das bewegende Verlesen des Abschiedsbriefs von Manfred Smolka an seine Familie.Die Veranstaltung schloss gegen 21 Uhr.