Veranstaltungsberichte

Von Monsterstaaten und Entwicklungsmotoren :: II. Studientagung „Humanismus und Freiheit“

von David Brähler
Lateinamerikanische Nachwuchspolitiker lernen von Abgeordneten
Was braucht es für eine außergewöhnliche Lernerfahrung? Man bringe über die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und das Institut für bürgerliche Verantwortung (Iec)Nachwuchspolitiker aus Argentinien, Uruguay und weiteren Ländern der Region mit herausragenden Politikern und Denkern an einem geeigneten Ort zusammen. Heraus kommt ein bemerkenswertes Studienwochenende zur Zukunft der Demokratie in Lateinamerika.

Im Rahmen eines After-Office-Gesprächs unterhielten sich zunächst am Donnerstagsabend die uruguayischen Abgeordneten Rodrigo Goñi und Aldo Lamorte mit ihren argentinischen Kollegen Cornelia Schmidt-Liermann, Luciano Bagallo und der berühmten Abgeordneten Elisa Carrió über eine transparentere Zukunft der lateinamerikanischen Politik. Carrió, die über die Aufdeckung vieler Korruptionsfälle in der argentinischen Politik weitreichende Bekanntheit erlangt hat, sprach zur moralischen Reife, die voraussetze, dass sich Politiker transparent und kohärent verhielten. „Niemand ist unschuldig, solange er nicht in Versuchung geführt wurde“, so die Politikerin. Ihre Amtskollegin Schmidt-Liermann lobte Carrió als Symbol für den Kampf um mehr Transparenz in der Politik. „Sie ist für unsere Partei wie eine interne Auditorin, die anzeigt, was in Ordnung ist und was nicht.“, unterstrich die Abgeordnete. Der Kampf um eine ehrliche Amtsführung müsse jeden Tag gekämpft werden, dort, wo jeder seinen Mann oder seine Frau stehen müsse.

Der Abgeordnete Goñi lobte Carrió, die „für die Sache gekämpft hat, als niemand sonst es tat“. Es gelte dagegen anzukämpfen, dass Regierungsvertreter öffentlichen Anzeigen nicht nachgingen. Carrió unterstrich vor vollem Haus abschließend, dass im Kampf gegen die Korruption eine „abwesende Gesellschaft genauso gefährlich wie ein abwesender Staat“ sei.

Ortswechsel. Am Freitagabend sitzen knapp 40 Nachwuchspolitiker aus Uruguay und Argentinien in lockerer Gesprächsatmosphäre wie die Schüler des Aristoteles um die Abgeordneten Elisa Carrió und Cornelia Schmidt-Liermann, um mit einem „Lehrgespräch am Abend“ die II. Studientage des Instituts für bürgerliche Verantwortung (Iec) zu „Humanismus und Freiheit“ einzuleiten. Das offene Gespräch konzentriert sich auf die heutige Debattenkultur. „Wie kann man heute über die sozialen Netzwerke wirklich gemeinsam nachdenken“, fragte Schmidt-Liermann in die Runde. Sie seien heute das hauptsächliche Kommunikationsmittel und dienten doch hauptsächlich dazu kurze Gedanken und Meinungen auszutauschen. Ein richtiger Moment der Reflexion müsse anders aussehen, so die Abgeordnete. Für Elisa Carrió steht eine konkrete Argumentation über bloßen Meinungen. Wenn wirklich Debatten angestoßen werden sollen, brauche es konkrete Argumente. Für gute Argumente aber brauche es Informationen die durch den richtigen Filter müssten, da es zu viele tendenziöse Informationen gebe.

Die sozialen Netzwerke seien technische Instrumente, die zum größten Demokratiemotor seit Jahrzehnten geworden seien, so dass sich heute jeder öffentlich äußern und teilhaben könne und nicht nur wie früher wenige Eliten. Die sozialen Netzwerke seien mächtige, aber auch gefährliche Kanäle, wenn sie nur von Meinungen und nicht Argumente beherrscht würden.

Als am Samstag die Sonne über den zum Meer hin abfallenden Hügeln des Tagungsortes Maldonado aufgeht, können sich die Teilnehmer der Studientagung wirklich wie die Philosophieschüler des antiken Athens fühlen. Auf dem Programm steht eine Lektion zum Thema liberale Marktwirtschaft unter Leitung des argentinischen Philosophen und Ökonomen Gustavo Hasperué.

Auf die klassische Frage, warum es reiche und arme Länder gebe, antwortete Hasperué mit den Produktivitätsfaktoren, die den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes ausmachten: Bildung, technisches Know-How und der Schutz von Privateigentum, politische Stabilität, offene und wettbewerbsfähige Märkte, sowie rechtliche Sicherheit gehörten dazu. Unter den sichtbaren, oft materiellen Aspekten wirtschaftlichen Erfolges lägen zudem verborgene Erfolgsfaktoren wie Kultur, Geographie, Geschichte oder auch einfach Glück.

Mit Blick auf die Länder am Rio de la Plata hob der Ökonom hervor, dass nur wirtschaftliches Wachstum den Kuchen vergrößere, von dem alle ein Stück abhaben wollten. Ohne unternehmerische Initiative, die von Rechtsunsicherheit bedroht sei, gebe es kein Wachstum. Die überbordende Bürokratie vor allem in Argentinien behindere nicht nur die effektive Geschäftsführung eines Unternehmens, sondern schaffe viele Gelegenheiten zur Korruption. Dieses System von Gelegenheiten zur Korruption öffentlicher Angestellten müsse abgeschafft werden, forderte Hasperué. Politik und Verwaltung müssten dazu dienen, die allgemeine Produktivität und das Unternehmertum zu erleichtern, anstatt zu behindern.

Als zweiten, wesentlichen Aspekt sprach der Ökonom die Spannung zwischen offenem Handel und Protektionismus an. Dem freien Handel stehe die von vielen geliebte, aber falsche, Idee des Protektionismus entgegen, die angeblich die eigene Produktion im Land schütze. Hasperué spann diese Idee weiter und fragte, warum das Einigeln denn dann nicht auch gut für eine Stadt, ein Stadtviertel und sogar eine Familie sei? Die Absurdität liege offen zutage. "So, wie es gut ist, sich auf etwas zu spezialisieren und mit anderen Familien auszutauschen, so ist dies auch gut für eine ganze Nation." Wo Menschen Freiheit und Zugang zu Tauschmärkten hätten, sei ihre Chance Wohlstand zu entwickeln wesentlich größer. Ein besonderes Beispiel sei Irland, das vor 100 Jahren exakt den gleichen Entwicklungsstand wie Nicaragua hatte und mit dem Zugang zum europäischen Binnenmarkt heute eine führende Wirtschaftsnation sei. Irland habe es verstanden, seine eigene Kultur aus Stepptanz, Musik und Guiness-Bier global zu vermarkten. Die Globalisierung habe Irland kulturell also nicht geschadet, sondern es sogar stärker gemacht.

Nach angeregter Diskussion stand im Podium „Ethik und Transparenz in Arbeitsbeziehungen“ abermals der argentinische Staatsapparat im Mittelpunkt. Die Abgeordnete Cornelia Schmidt-Liermann verwies auf die fehlende Gehaltstransparenz und die im Alltag verfestigte Korruption im Staatsapparat hin. Der argentinische Finanzberater und Vertreter der Stiftung Freiheit und Fortschritt Manuel Solanet ergänzte, dass es eine starke Machtkonzentration bei den Gewerkschaften gebe. Die Anzahl öffentlicher Angestellter sei in den letzten Jahren stetig gestiegen.

In Uruguay sei der Staat der größte Arbeitgeber, ergänzte der Abgeordnete Aldo Lamorte. Die staatliche Kontrolle und Bürokratie seien unmäßig und schadeten der Produktivität und dem Wachstum von Unternehmen. Für die übermäßig starken Gewerkschaften gelte, dass sie stets viel forderten und nur wenige Pflichten erfüllten. Der argentinische Ökonom Gustavo Hasperué führte die Machtposition trotz schlechten Images der Gewerkschaften auf ein Missverständnis der Ökonomie zurück. „Viele glauben, ihr gutes Gehalt habe mit starken Gewerkschaften zu tun. Ein Großteil des Wohlstands hänge damit zusammen, dass die Gewerkschaften Druck machen könnten.“ Ohne Sparen, Investition, ökonomische Öffnung und höhere Produktivität könne es aber nicht mehr Geld für alle geben.

Im Austausch unter den Teilnehmern stimmten einige der These zu, dass eine Verkleinerung des Staatsapparates einen hohen politischen Preis habe, den sich kaum einer zu bezahlen traue. Die Gewerkschaften in Uruguay seien der rechte Arm der Regierung und hätten mehr Einfluss als jeder Wähler mit seiner Stimme.

Der argentinische Politiker Luciano Bugallo vertrat die Meinung, dass der argentinische Staat ein unverantwortlicher Arbeitgeber sei, der Leute anstelle, die er nicht brauche für Dinge, die er nicht braucht. Bezahlen tue dies der Steuerzahler und die Unternehmer. Die Sicherheit, die junge Leute im Staatsdienst suchten, ruhe auf der Unsicherheit, die viele Unternehmer mit ihrem Business riskieren.

Das Gespräch am Samstagabend fokussiert sich in grüner Umgebung auf die Wirtschaftsbeziehungen Lateinamerikas. Eine Vertreterin des zum Wirtschaftsverband Mercosur gehörenden Parlaments Parlasur kämpft seit Jahren selbstkritisch für eine Reform des Mercosur. Das zur gelähmten und in die Bedeutungslosigkeit versinkenden Freihandelszone gehörige Parlament sei aktuell ein Parkplatz für unfähige und national erfolglose Politiker, die gut versorgt sein wollten. Der uruguayische Abgeordnete Ruperto Long verwies auf die idealistischen Ursprünge des Mercosur in den 90er Jahren, als man noch mit großem Enthusiasmus am Projekt eines gemeinsamen Marktes arbeitete. Mit dem Eintritt in Handelssperren und einer Abkühlung der Begeisterung habe der Bau des ideologischen Mercosur begonnen, der seinen ursprünglichen Sinn behindert und blockiert. Der uruguayische Intellektuell Pablo da Silveira hob auf einige erfolgreiche Aspekte des Mercosur ab. Der Strang interkontinentaler Bildung etwa, zertifiziere und evaluiere erfolgreich Studiengänge in ganz Lateinamerika.

Die Abgeordnete Elisa Carrió erklärte, dass der Mercosur stets ein elitärer Club weniger Unternehmer und nicht aller gesellschaftlichen Ebenen gewesen sei. Zudem habe Argentinien als starkes Land im Mercosur nie seinen kulturellen und regionalen Protagonismus ausspielen können.

Zum Abschluss des Wochenendes beehrte am Sonntagnachmittag Uruguays Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle die Runde der Nachwuchspolitiker. Egal ob Brexit oder US-Wahlkampf: Die westliche Welt erlebe eine Atomisierung der Macht gegenüber früheren, klaren Machtkonzentrationen. Demokratiekonzept und demokratische Praxis befänden sich in der Krise, so Lacalle. Letztere sei in Frage gestellt aufgrund des Wunsches schnelle Ergebnisse zu erhalten. In Demokratien bräuchten Verständigungsprozesse jedoch Zeit. Das in Flammen aufgehende Mobiltelefon Samsung Galaxy 7 sei eine Metapher für einen galoppierenden Konsumismus, der zumindest für dieses Unternehmen nach hinten losgegangen sei.

In der Demokratie verliehen Bürger ihre Macht für begrenzte Zeit an offizielle Vertreter. Der Vertrag zwischen Wähler und Amtsträger sei einer der persönlichsten und freiesten den es gebe. Dieser Vertrag aber müsse einen Inhalt haben. Verbinde man die Berufung zur Macht und fülle man sie mit Inhalt, entstehe ein sinnvoller Vertrag mit dem Wähler.

Der Vertrag sei aber auch gekennzeichnet durch die legitime Ermächtigung aber auch legitime Ausführung des Amts. Nur, wenn beide Aspekte in Kraft seien, gibt es eine starke Demokratie, unterstrich der ehemalige Präsident. Zudem müssten sich Politiker zu allererst auf die Realität stützen. „Alles, was nicht Realität ist, kann Politiker nicht interessieren“, ergänzte Lacalle.

Abschließend erinnerte der Ex-Präsident daran, dass Gesetze alleine keine gute Demokratie ausmachten. Uruguay habe seit seiner Gründung mehr als 18.000 Gesetze auf den Weg gebracht, die von außen gesehen alle Lebensbereiche abdeckten. In der Realität gebe es bei der Erfüllung und Umsetzung dieser Gesetze aber noch viel zu tun.

David Brähler

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