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Veranstaltungsberichte

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Politische Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Washington organisierte am 15.4.2013 eine Vortragsveranstaltung mit dem amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich. Im Vordergrund stand ein Thema, welches auf beiden Seiten des Atlantik im Fokus steht: Welche Impulse kann die Politik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben? Ministerpräsident Tillich konnte aus der Perspektive Sachsens zu dieser Frage mit Beispielen erfolgreicher Politik beitragen.

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich eröffnete seine Rede mit einer emotionalen Bezugnahme auf die aktuellen Ereignisse in Boston. So seien es die Werte der Demokratie und Freiheit, die die westlichen Nationen einten, eine solche Veranstaltung erst ermöglichten und die es im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu verteidigen gelte.

Vor den etwa 90 geladenen Gästen, unter denen sich neben hochrangigen politischen Amtsträgern auch Vertreter der amerikanischen und deutschen Wirtschaft sowie Experten aus Think Tanks in den USA befanden, begann Stanislaw Tillich mit einer Bestandsaufnahme der Situation des Freistaats. Wie in einem zuvor gezeigten Film zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes zum Ausdruck kam, sei Sachsen seit jeher ein besonders innovatives und wirtschaftlich progressives Land gewesen.

Der Ministerpräsident zog dabei eine historische Traditionslinie, beginnend im 12. Jahrhundert mit der Entdeckung von Silber auf sächsischem Gebiet, die über das Zeitalter der Industrialisierung bis zum Beginn des 2. Weltkriegs immer wieder Beispiele bereit hielte für Innovation, Wettbewerbsstreben und Kreativität.

Im Besonderen betonte Ministerpräsident Tillich den Transformationsprozess Sachsens, der nach seiner Aussage mit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 begann und bis in die Gegenwart andauere. Zugleich erläuterte er aber auch, dass die Entwicklung des Bundeslands in vielerlei Hinsicht nicht abgeschlossen, sondern weiterhin in vollem Gange sei.

Als Indizien und gleichzeitig als Gründe für die andauernde Wettbewerbsfähigkeit Sachsens erörterte Ministerpräsident Tillich im Wesentlichen vier Themengebiete.

So habe erstens das sächsische Volk nach 60 Jahren der Unfreiheit und Unterdrückung durch faschistische und kommunistische Regime seit 1990 wieder die Gelegenheit gehabt, seine besondere Kreativität und Innovation voll auszuschöpfen. Dafür böte das Land auch weiterhin Freiheit, Raum und Ressourcen.

Als zweiten Grund nannte der Ministerpräsident die exzellente Bildungsstruktur des Freistaats. Er stellte dabei neben der Ausbildung an Universitäten auch die Ausbildung in Betrieben in den Blickpunkt, die hochqualifizierte Arbeitnehmer hervorbringe und dadurch Anreize für Investitionen durch ausländische Unternehmen schaffe. Es sei das erklärte Ziel der Regierung, die hohen Bildungsstandards auf Dauer aufrecht zu erhalten, weshalb umfangreiche Investitionen im Bildungssegment getätigt würden. Der Ministerpräsident verwies desweiteren auf die enge Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wie sie im Max Planck Institut, den Fraunhofer Instituten und dem Helmholtz Institut zum Ausdruck käme. Die Effekte der Bildungspolitik seien neben herausragenden Ergebnissen in der Pisa- Studie auch eine Dichte an besonders qualifizierten Akademikern, die dem Land Sachsen den Titel „Land der Ingenieure“ verleihe.

Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes seien ferner der Unternehmergeist und die prosperierende Wirtschaft mit Unternehmen aus der Mikrotechnologie („Silicon Saxony“), der Stahl- sowie der Automobilindustrie, die ständigen Bedarf an gut ausgebildeten jungen Menschen hätten. Dies schaffe ein Klima der Motivation und Anreize für Absolventen auf der einen und Unternehmen auf der anderen Seite.

Schließlich sei es, und damit schloss Ministerpräsident Tillich seine Rede, für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes von essentieller Bedeutung, ein Umfeld vielfältiger und blühender Kultur zu schaffen. Den Besuch der Staatskapelle Dresden, welche zur gleichen Zeit auf einer USA Tournee weilte, nahm der Ministerpräsident zum Anlass, die Wichtigkeit der kulturellen Identität und Angebote des Landes zu erläutern. So schaffe gerade ein solches Umfeld den Anreiz für Investitionen und Unternehmen, sich in Sachsen nieder- zulassen. Die vielfältigen von der Regierung geförderten kulturellen Einrichtungen und Angebote seien Quellen der Inspiration und Innovation, die sich auf die Wirtschaft und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Wege der Interdependenz besonders positiv auswirkten.

Die anschließende Fragerunde bot Gelegenheit, weitere Themen mit Bezug zu Sachsen, aber auch einige Fragen zur europäischen Einigung und zu den transatlantischen Beziehungen zu erörtern. Der Ministerpräsident ging dabei unter anderem auf die Frage des demografischen Wandels und der Immigration ein und betonte, dass die Einwanderung hochqualifizierter Menschen nach Deutschland notwendige Voraussetzung für die fortdauernde Wettbewerbsfähigkeit der Länder sei. Als Grundlage dafür müsse eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für Zuwanderung bestehen.

Gerade die neuen Bundesländer könnten für die weiteren politischen Entwicklungen den “Geist von 1990“ fortdauernd nutzen, um wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich relevante Fragen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu entscheiden.

Angesprochen auf ein mögliches transatlantisches Freihandelsabkommen äußerte Ministerpräsident Tillich seine Hoffnung und Zuversicht, dass die Verhandlungen darüber nicht nur transatlantische, sondern auch innereuropäische Impulse für weitere Integration geben und Differenzen überbrücken könnten.

Der rege Zuspruch sowie die lebhafte Fragerunde stellten unter Beweis, welch besondere Bedeutung den deutsch- amerikanischen Beziehungen und dem transatlantischen Dialog zukommt. Die Konrad- Adenauer- Stiftung Washington konnte mit der Veranstaltung einen Beitrag zu diesem Dialog leisten. Die amerikanischen Partner zeigten großes Interesse an einem vertieften Austausch über Fragen der erfolgreichen Förderung von Innovation, Wachstum und Wohlstand, den die Konrad- Adenauer- Stiftung auch bei zukünftigen Veranstaltungen vertiefen wird.

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Paul Linnarz

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Leiter des Auslandsbüros in Washington, D.C.

paul.linnarz@kas.de + 1 202 464 5840

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