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wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet

„Knackpunkt“ ist die Unterstützung von Parteien

Am 11. Juni 2020 hat das moldauische Parlament das neue „Gesetz über Nichtregierungsorganisationen“ (NGO-Gesetz) verabschiedet. Es wurde rasch zu einem Zankapfel innerhalb der von Sozialistischen Partei (PSRM) geführten Regierung. Eine Reform dieses Gesetzes wurde als Voraussetzung für die weitere EU-Makrofinanzhilfe genannt. Hauptneuerungen betreffen Regeln zur Unterstützung von Parteien durch NGOs. Knapp einen Monat nach Verabschiedung liegt der offizielle Gesetzestext zwar noch immer nicht vor, Kernelemente sind aber bekannt und werden nachfolgend kurz dargestellt.

Stanislav Splavnic, Hartmut Rank
Ngày 06 tháng 7 năm 2020
Báo cáo quốc gia
reuters

Russlands neue Verfassung

Wähler stimmen für Verfassungsänderung

Am 1. Juli fand in Russland ein Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung statt. Eine vorzeitige Stimmabgabe war bereits seit dem 25. Juni möglich. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 Prozent der Stimmberechtigten votierten knapp 78 Prozent für und mehr als 21 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Während sich Vertreter der Regierungspartei und anderer in der Staats-Duma vertretenen Parteien zufrieden mit dem Ergebnis zeigen, kritisieren Gegner der Verfassungsänderungen deren Inhalt sowie die Vorbereitung und Durchführung des Referendums. Die Verfassungsreform wurde im Januar dieses Jahres von Präsident Wladimir Putin angeregt. In einem nur wenige Monate dauernden Prozess kam es zur Ausarbeitung weitgehender Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993.

Dr. Thomas Kunze
Ngày 02 tháng 7 năm 2020
Báo cáo quốc gia
iStock by Getty images/solarseven

Droht nun Inflation?

Analyse zu einer Dekade expansivster Geldpolitik

Nach der Finanzkrise ist die Europäische Zentralbank dazu übergegangen, eine expansive Geldpolitik zu verfolgen - selbst in konjunkturell guten Phasen. In der Corona-Krise sind die Programme der Notenbanken sogar noch umfangreicher. Unser Analysen & Argumente wirft einen Blick auf unsere finanzpolitische Situation und geht der Frage nach, ob wir nun eine Inflation erwarten können.

Jörn Quitzau
Ngày 01 tháng 7 năm 2020
Phân tích và nguyên nhân
KAS/Wissmann

Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen

Der Anfang vom Ende des Macronismus?

Die Kommunalwahlen in Frankreich stellen eine Trendwende der 2017 begonnenen „politischen Revolution“ dar. Die Wahlergebnisse zeigen auf, dass das totgeglaubte Links-Rechts-Schema mit seinen Volksparteien auch in Frankreich weiterhin Grundlage des politischen Systems ist. Sowohl die Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron La République en Marche (LaREM) als auch die linksextreme La France Insoumise (LFI), die 2017 das politische System aufgewirbelt hatten, gehen als große Verlierer aus den Kommunalwahlen hervor. Gleichzeitig ist die von vielen Medien heraufbeschworene „grüne Welle“ in den französischen Großstädten in Wirklichkeit eine Rückkehr linker Wahlbündnisse – häufig unter Führung der Grünen. Das bürgerlich-konservative Lager kann sich über solide Wahlergebnisse, insbesondere in Frankreichs mittelgroßen Städten, freuen.

Dr. Nino Galetti, Clara Kubler, Nele Katharina Wissmann
Ngày 01 tháng 7 năm 2020
Báo cáo quốc gia
Reuters

Präsidentschaftswahl in Polen

Stichwahl in zweiter Runde

Am 28. Juni 2020 fand in Polen die Wahl eines neuen Staatspräsidenten statt. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus, denn wie erwartet, konnte keiner der elf Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für sich gewinnen. Somit wird es zur Stichwahl kommen. Am 12. Juli treten die Kandidaten der beiden größten Parteien, der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), gegeneinander an: Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS), der nach amtlicher Bekanntmachung der Staatlichen Wahlkommission PKW mit 43,4% die größte Zustimmung erhielt, gegen den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (PO), der mit 30,46% sein Wahlziel von 30 Prozent erreicht hat.

Dr. Angelika Klein
Ngày 01 tháng 7 năm 2020
Báo cáo quốc gia
Wikimedia/Ercsaba74

Ungarn zur Jahresmitte 2020

Der unerwartete Ausbruch der Corona-Pandemie stellte auch Ungarn vor große Herausforderungen

Die ungarische Regierung reagierte rasch und mit umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Notlage. Das Land ist - wie einige andere Länder in der Region - bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt steht vorrangig die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf der politischen Agenda des Landes. Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Themen in Ungarn vor der Sommerpause 2020 geben.

Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M
Ngày 01 tháng 7 năm 2020
Báo cáo quốc gia

Island wählt Stabilität

Staatspräsident durch Direktwahl im Amt bestätigt

In Zeiten der Corona-Krise fanden in Island gestaffelt vom 25. Mai bis zum 27. Juni 2020 Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Guðni Th. Jóhannesson wurde dabei mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt und hat damit das zweithöchste Wahlergebnis in der Geschichte Islands erlangt. Nur Präsidentin Vigds Finnbogadóttir gewann 1988 mit 94,6% während ihrer dritten Amtszeit. Die Wiederwahl Jóhannessons gegen den Geschäftsmann und ehemaligen Vorsitzenden der Rechts-Grünen-Volkspartei Guðmundur Franklín Jónsson, der nur 6,5% der Stimmen holte, galt als sehr wahrscheinlich, da er im Land äußerst populär ist und bereits Anfang Juni in Umfragen bei über 90% lag. Die Wahlbeteiligung bei 252.267 Stimmberechtigten in Island lag bei 66,9 Prozent.

Gabriele Baumann, Mikko von Bremen
Ngày 30 tháng 6 năm 2020
Báo cáo quốc gia
Reuters

Corona Update, USA (13) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 19. bis 25. Juni 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Sabine Murphy, Jeanene Lairo, Elmar Sulk, Syreta Haggray, Dirk Hegen, Paul Linnarz
Ngày 29 tháng 6 năm 2020
Báo cáo quốc gia
Agencia Boliviana de Información

Zwischen Neuwahlen, Pandemie und Rezession

Boliviens Interimsregierung im Dilemma

Bolivien kommt auch 2020 nicht zur Ruhe. Seit Ende März verschärft sich ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition im Zeichen des medizinischen Notstands, der Suche nach einem Termin für Neuwahlen und der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Die Aufgabe der Übergangsregierung, das gespaltene Land zu befrieden und schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, wird durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zur Mammutaufgabe.

Dr. Georg Dufner, Steffen Behme
Ngày 29 tháng 6 năm 2020
Báo cáo quốc gia

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

Leontine von Felbert
Ngày 29 tháng 6 năm 2020
Báo cáo quốc gia
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Phân tích và nguyên nhân

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Đóng góp vào sinh hoạt

Mỗi năm, Quỹ Konrad-Adenauer, các viện đào tạo, trung tâm đào tạo và văn phòng nước ngoài của mình cung cấp hàng nghìn sự kiện về các chủ đề khác nhau. Thông qua các cuộc hội thảo, sự kiện, hội nghị chuyên đề v.v… có chọn lọc, chúng tôi thông tin hiện tại và độc quyền cho quý vị thông qua www.kas.de. Tại đây, quý vị có thể tìm thấy bên cạnh những báo cáo tổng kết nội dung cả các tài liệu bổ sung như hình ảnh, bản bóc lời thuyết trình, video hoặc trích đoạn ghi âm.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.
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Abgeschlossene Publikationsreihen

Bài nghiên cứu

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.
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