"Für eine Revolution braucht es eine kritische Masse und eine organisierte Opposition"

Rainer Hermann im Interview zu den Protesten im Iran

Seit acht Wochen halten die systemkritischen Proteste im Iran an. Mit dem FAZ-Journalisten Rainer Hermann haben wir über die Reaktionen in der arabischen Welt, Europa und Deutschland gesprochen sowie die Frage, was die Bundesregierung tun könnte, um die Protestbewegung zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Hanoi

Am 13. November reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Ob es zu konkreten Ergebnissen im Zuge der Reise kommen wird, bleibt abzuwarten.

Im Mittelpunkt der Reise befindet sich die seit 2011 bestehenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam. Der Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet die Chance für eine Wiederbelebung und Vertiefung der Partnerschaft. Neben der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu Klimaschutz und Energie wird es auch um die großen Fragen der Politik gehen.

Sicherheitsrelevante Entwicklungen in den tschetschenischen Gemeinschaften in Deutschland

Wie antidemokratische Akteure im Schatten von Isolationstendenzen und Generationenkonflikt um Einfluss ringen

Innerhalb der ca. 40.000 Mitglieder zählenden tschetschenischen Gemeinschaften in Deutschland vollziehen sich derzeit mehrere sicherheitsrelevante Entwicklungen. Diesem Trend trägt die vorliegende Publikation Rechnung. Sie beleuchtet, ausgehend von einer Beschreibung der tschetschenischen Gemeinschaften in Deutschland und Europa, unterschiedliche sicherheitsrelevante Aspekte, um zu einem besseren Verständnis dieser Entwicklungen beizutragen.

Netanjahus Tanz auf dem Vulkan

Israel nach den Wahlen

Wahlen werden am Wahltag entschieden - eine simple Tatsache, die sich in Israel mit den Parlamentswahlen bewiesen hat. Alle Umfragen und Prognosen hatten auf ein knappes Wahlergebnis gedeutet oder gar eine politische Pattsituation vorausgesagt. Das Resultat der Parlamentswahlen vom 1. November ist allerdings deutlicher, als viele Experten vermuteten. Benjamin „Bibi“ Netanjahus Likud und seine ultraorthodoxen und rechtsextremen Wunschkoalitionspartner konnten eine stabile Mehrheit von 64 von 120 Knessetsitzen erringen. Insbesondere das rechtsextreme Wahlbündnis „Der Religiöse Zionismus“ konnte seine Mandate verdoppeln. Das Wahlergebnis überrascht nicht wirklich, hält man sich die demografischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen Israels der letzten Jahre vor Augen. Allerdings ist das Ausmaß des Wahlsieges des ultrarechten Bündnisses - gekoppelt mit dem signifikanten Absturz der politischen Linken durch das Ausscheiden der grünen Meretz aus dem Parlament - ein Schock und Weckruf zugleich. Kann „Bibi“ die Geister, die er rief, kontrollieren? Diese Frage ist entscheidend, wenn es darum geht, den Charakter der israelischen Demokratie zu bewahren und Schaden vom Ansehen Israels in der Welt abzuwenden.

Neue Regierung im Irak

Der Irak hat eine neue Regierung. Mehr als zwölf Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 wählte das irakische Parlament am 27.10. mit Mohammed Shia al-Sudani einen neuen Ministerpräsidenten. Damit geht eine politische Hängepartie zu Ende, die die irakische Politik im vergangenen Jahr maßgeblich blockiert hat. Die Herausforderungen im Land sind groß. Ob das Kabinett von al-Sudani die notwendigen Veränderungen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Deutschland und Europa sollten die neue Regierung bei den benötigten Reformen unterstützen.

Alles nur Show? Diversität und Repräsentation bei den britischen Konservativen

Die britischen Konservativen scheinen sich in ihrem Erscheinungsbild und Ton ganz allmählich dem Land anzunähern, das sie regieren wollen.

Die Konservative Partei Großbritanniens ist eine der ältesten und erfolgreichsten politischen Parteien der Welt. Der vielleicht wichtigste Grund dafür ist ihre fast schon legendäre Fähigkeit, sich stets den wirtschaftlichen und soziokulturellen Veränderungen der Gesellschaft anzupassen. Einige davon gestaltet sie mit, andere muss sie hinnehmen.

Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Globalen Süden

Über die Potenziale und Herausforderungen hin zu einer klimaneutralen Mobilität im Globalen Süden und die Wechselwirkungen mit dem Globalen Norden

Die Antriebswende hin zur Elektromobilität ist im Gange – die Vorteile, aber auch die Defizite des öffentlichen Nahverkehrs sind spätestens seit dem Neun-Euro-Ticket in der öffentlichen Debatte angekommen und Mobilitätsapps finden in Städten eine immer weitere Verbreitung. All das soll zur Dekarbonisierung des Verkehrswesens beitragen. Doch wie sieht es in den Ländern aus, die in den kommenden Jahrzehnten das größte Bevölkerungswachstum erwarten und damit einen stetig steigenden Bedarf an Mobilität haben werden?

Neutralität durch „Bamboo Diplomacy“?

Vietnams Drahtseilakt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Der am 24. Februar 2022 mit dem Überfall auf die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands leitete eine Zeitenwende ein. Solidaritätsbekundungen (auch in Form westlicher Waffenlieferungen) für die Ukraine, scharfe Verurteilungen der russischen Aggressionen in der internationalen Medienberichterstattung, harte Sanktionen durch eine Allianz globaler Partner waren die logische Konsequenz. Auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen galt es für Staaten der Weltgemeinschaft mehrfach klar Stellung zu beziehen. Doch Vietnam hat genau darauf bisher weitgehend verzichtet: Bei der Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung am 2. März zur Missbilligung des russischen Einmarsches in die Ukraine und zur Nicht-Anerkennung eventueller territorialer Änderungen infolge der Invasion enthielt sich Vietnam als eines von 35 Ländern. Auch bei der Resolution ES-11/4 am 12. Oktober zur Zurückweisung der illegalen Referenden und der völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Oblasten durch Russland vermied es Vietnam Farbe zu bekennen. Aber kann eine Enthaltung tatsächlich als Nicht-Positionierung gewertet werden? Und wieso tut sich Hanoi so schwer, eine klare Haltung gegenüber Moskau zu beziehen?

Afghanistan ein Jahr unter den Taliban

Wie weiter?

Über ein Jahr ist es her, dass die NATO-Streitkräfte und mit ihnen viele Institutionen der internationalen Gebergemeinschaft Afghanistan verlassen haben. Zehntausende Familien sind seit der Taliban-Machtübernahme am 15. August 2021 zerrissen. Das Land hat seine wichtigste Ressource verloren, auf der eine Entwicklung hätte aufgebaut werden können: die Generation von ausgebildeten Menschen. Die Taliban haben den aktuellen Kampf gewonnen. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem Dilemma. Ein Engagement über humanitäre Hilfe hinaus ist umstritten. Eine völlige Isolierung würde das Land weiter in Armut und Extremismus stürzen.

Lula gewinnt knapp, aber wird Brasilien dadurch „wieder glücklich“?

Stichwahl in Brasilien

Brasilien hat am Sonntag eine historische Wahl erlebt, bei der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein amtierender und ein ehemaliger Präsident gegeneinander antraten. Zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang lag ein erbitterter Wahlkampf, bei dem das Maß an Anschuldigungen, Beleidigungen und Verleumdungen des jeweiligen Gegners auf beiden Seiten in die Höhe getrieben wurde. Aus der Stichwahl ging schließlich Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) mit 50,90 % denkbar knapp als Sieger hervor. Sein Gegenkandidat, der amtierende Staatspräsident Jair Messias Bolsonaro (Partido Liberal, PL), erreichte 49,10 %, was einen Unterschied von 2,1 Millionen Stimmen ausmacht. Lula war mit dem Wahlkampfslogan „O Brasil feliz de novo“ (Brasilien wieder glücklich) angetreten, aber ob seine Wahl dem polarisierten Land, das mit einer hohen Staatsverschuldung, Armut sowie Problemen im Gesundheits- und Bildungssektor kämpft, helfen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob der Verlierer Bolsonaro, mit dem zum ersten Mal ein amtierender Präsident nicht wiedergewählt wurde, dieses Wahlergebnis tatsächlich akzeptiert und es zu einer friedlichen Amtsübergabe kommt.