Ấn phẩm

Regierungsumbildung in der Republik Moldau: Formalisierung der Koalition von PSRM und PDM

In Chişinău kam es am 16. März zu einer Regierungsumbildung. Dabei wurde die faktisch bereits seit dem November bestehende Koalition aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) formalisiert, indem letztere jetzt auch mit fünf Ministern in die Regierung eintritt. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert sich damit wenig. Die zentralen Interessen der Akteure zielen auf die Kontrolle über Institutionen und wirtschaftliche Ressourcen, die von Ministerposten nicht oder meist nur vordergründig abhängig sind. Der PDM ging es dabei wohl unmittelbar um eine stärkere eigenständige politische Sichtbarkeit, verbunden vermutlich auch mit der Hoffnung, das für sie bedrohliche Szenario vorgezogener Parlamentswahlen möglichst abzuwenden. Präsident Dodon ging es um eine Stabilisierung seiner Regierungsmehrheit und damit seiner politischen Kontrolle, auch im Blick auf seine Ausgangsposition für die Ende des Jahres anstehenden Präsi-dentschaftswahlen. Dafür nahm er jetzt auch eine formelle Partnerschaft mit der durch die Korruption und Machtmissbräuche des Plahotniuc-Regimes diskreditierte PDM in Kauf. Dodon bleibt gleichwohl die dominierende Gestalt der Regierungskoalition. Es ist zu erwarten, dass sein Einfluss und seine Kontrolle über den Koalitionspartner zunehmen, je länger die Regierung hält.

REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Chinas Pläne für eine eigene Digitalwährung

China steht vor der Einführung einer eigenen Digitalwährung. Die Volksrepublik scheint hierbei allen anderen Ländern mindestens einen Schritt voraus und könnte das internationale Währungs- und Finanzsystem nachhaltig beeinflussen. Hierdurch würde China seinen globalen Einfluss weiter ausbauen. Zunächst muss sich die Digitalwährung aber im eigenen Land beweisen.

Raul Mee (EU2017EE)/flickr.com

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

KAS/Inge Kundel-Saro

Die erste frei gewählte Volkskammer

Am 18. März 1990 erfüllte sich eine zentrale Forderung der Friedlichen Revolution

Am 18. März 1990 wählten die Menschen in der DDR zum ersten Mal in freien Wahlen die Volkskammer. Damit erfüllte sich eine zentrale Forderung, für die die Bürgerinnen und Bürger in der Friedlichen Revolution auf die Straße gegangen waren.

Steuer zu Lasten der Sparer

Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienhandel, Altersvorsorge und Spekulation

In der aktuellen Debatte um die Finanztransaktionssteuer kommen ökonomische Argumente zu kurz. Daher ist ein Blick auf die Ideengeschichte des Ansatzes angebracht, um den aktuellen Vorschlag vor diesem Hintergrund einzuordnen. Es zeigt sich, dass der vorgeschlagene Weg besser unter dem Begriff Börsenumsatzsteuer einzuordnen wäre und – nicht zuletzt unter ordnungspolitischen Aspekten – problematisch ist.

Soziale Marktwirtschaft – ökologisch erneuern

Die sozialethische Perspektive

Die Soziale Marktwirtschaft steht aktuell nicht nur vor der Herausforderung, die Freiheit auf dem Markt und den sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden, sondern auch die Nachhaltigkeit in dieses Modell zu integrieren. Auf Grund des Klimawandels bedarf es einer ökologischen Erneuerung des Wirtschaftssystems. Da dieser durch weltweite Emission verursacht wird, ist es nicht mehr nur ausreichend, die nationale Volkswirtschaft und das nationale Gemeinwohl im Blick zu haben, sondern es bedarf einer globalen Sichtweise auf das Gemeinwohl. Das Handeln Deutschlands zur Bekämpfung der Klimakrise wird auch international aufmerksam verfolgt, da es als starke Volkswirtschaft eine Vorreiter- und Vorbildfunktion einnimmt. Die Politik sollte für eine ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft klare Ziele vorgeben, jedoch keine Methoden und Technologien festlegen. Ein regulierendes Prinzip der Ordnungsethik besteht darin, die volkswirtschaftlichen Kosten oder Nutzen in den Marktpreisen abzubilden. Dadurch können sie die Marktakteure in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft lag in der Vergangenheit an ihrem klaren ordnungspolitischen Kompass und ihrem ordnungspolitischen Kalendarium. Diese auf Kompromiss und Konsens ausgerichtete Soziale Marktwirtschaft kann auch einen Beitrag zur Debatte um den Klimawandel leisten.

Sharon Tate Soberon / flickr / CC BY-ND 2.0

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe. Was folgt aus dem BVerfG-Urteil?

Das strafrechtliche Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss sich daher erneut mit der Frage beschäftigen, wie das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende gesichert und gleichzeitig der Lebensschutz gewährleistet werden kann.

Reuters

Auch ohne Neuwahlen: Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien gebildet

Ehemaliger Oppositionsführer Janez Janša wird überraschend zum dritten Mal Ministerpräsident Sloweniens

Nachdem der damalige Ministerpräsident Dr. Miro Cerar im März 2018 zurückgetreten war, wiederholte sich das Szenario am 27. Januar 2020, als Ministerpräsident Marjan Šarec seinen Rücktritt verkündete und den Weg für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter der Führung des bisherigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša von der konservativen SDS, freimachte.

xiquinhosilva / flickr / CC BY 2.0

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Reuters

Debatte um das Religionsgesetz in Montenegro

Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften

Anfang Januar dieses Jahres trat in Montenegro das kontrovers diskutierte „Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die rechtliche Stellung religiöser Gemeinschaften“ (Gesetz über die Religionsfreiheit) begleitet von tumultartigen Szenen im montenegrinischen Parlament – am Ende befanden sich 18 Abgeordnete in Haft – und Protesten Zehntausender auf den Straßen in Kraft.

Phân tích và nguyên nhân

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) der Konrad-Adenauer-Stiftung sind eine Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben das Ziel, einen Teil der im Zusammenhang mit der Auslandsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung gesammelten Informationen der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung präsentiert sich seit 2013 „generalüberholt“ ihren Lesern: Das neue, ästhetisch anspruchsvolle Layout bietet ein klares und aufgelockertes Schriftbild, die Themenschwerpunkte werden facettenreicher und von Bildstrecken begleitet. Eine veränderte Erscheinungsweise von sechs Doppelausgaben jährlich mit jetzt 128 Seiten gibt dieser Fortentwicklung einen neuen Rahmen.

Die Zeitschrift bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik.​​​​​​​

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger "Punkte zum Mitnehmen" in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Đóng góp vào sinh hoạt

Mỗi năm, Quỹ Konrad-Adenauer, các viện đào tạo, trung tâm đào tạo và văn phòng nước ngoài của mình cung cấp hàng nghìn sự kiện về các chủ đề khác nhau. Thông qua các cuộc hội thảo, sự kiện, hội nghị chuyên đề v.v… có chọn lọc, chúng tôi thông tin hiện tại và độc quyền cho quý vị thông qua www.kas.de. Tại đây, quý vị có thể tìm thấy bên cạnh những báo cáo tổng kết nội dung cả các tài liệu bổ sung như hình ảnh, bản bóc lời thuyết trình, video hoặc trích đoạn ghi âm.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

Abgeschlossene Publikationsreihen

Bài nghiên cứu

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.