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IMAGO / ZUMA Wire

Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in erster Lesung durch die Knesset gebilligt. Die 64 Abgeordneten der Koalitionsregierung Benjamin Netanyahus überstimmten wie erwartet geschlossen die 56 Gegenstimmen der Opposition. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei weitere Lesungen notwendig, welche nach Regierungsplänen noch vor Eintreten der Sommerpause der Knesset am 31. Juli abgeschlossen werden sollen.

Imago / ITAR-TASS

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

Flickr / Commonwealth Secretariat / CC BY-NC 2.0

Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

Adobe Stock / Sven Bachstroem

Tiefseebergbau

Zwischen Rohstoffpotenzialen und ökologischen Risiken

Der steigende Bedarf nach kritischen Rohstoffen führt dazu, dass die Tiefsee mit ihren mineralischen Rohstoffen zunehmend in den Fokus gerät. Allerdings ist der Abbau umstritten, da schwere Umweltschäden befürchtet werden. Die zuständige Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) erarbeitet zurzeit ein Regelwerk, um den Mineralabbau zu regeln. Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf den Tiefseebergbau so lange verzichtet wird, bis die Risiken ausreichend erforscht und entsprechende Abbauregularien formuliert wurden.

IMAGO / Jochen Tack

Das Transmissionsschutz-Instrument der EZB

Wie die Wirtschafts- und Währungsunion reformiert werden kann

Das Transmissionsschutz-Instrument (TPI) der Europäischen Zentralbank (EZB) füllt eine Leerstelle in der Wirtschafts- und Währungsunion aus. Es soll den Kauf von Anleihen einzelner Euro-Staaten unter bestimmten Umständen ermöglichen, um ungerechtfertigte Zinsaufschläge auf deren Anleihen einzudämmen. Gleichzeitig weist es in seiner aktuellen Konzeption erhebliche Defizite auf. Wie ist das TPI in dieser Abwägung zu bewerten und wie kann die Wirtschafts- und Währungsunion reformiert werden, um das TPI besser zu integrieren oder zu ersetzen?

Stephan Raabe

Probleme der inneren Sicherheit

Wo lauern die größten Gefahren und wie ist ihnen zu begegnen?

Debatte mit Innenminister Stübgen im Braugewölbe Fürstenwalde

IMAGO / Sabine Gudath

Zurück auf die Erfolgsspur in der Wohnungspolitik

Wege aus der Krise

Die Förderung von Wohneigentum ist und bleibt ein wichtiger Baustein der Sozialpolitik und kann einen wesentlichen Beitrag zu Chancen- und Generationengerechtigkeit leisten. Mehr Mut ist gefragt, um dringend benötigte Reformen umzusetzen. Das vorliegende Kurzum stellt die Frage, wie die Wohnungspolitik beispielsweise durch Senkung der Kosten zur Immobilienfinanzierung zurück auf die Erfolgsspur gesetzt werden kann.

Adobe Stock / Vasily Koval

Genome Editing: Ein wichtiges Instrument zur Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft

Interview mit Dr. Anja Matzk: Über die Potenziale der neuen Züchtungstechniken aus Sicht eines Pflanzenzüchtungsunternehmens

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Juli 2023 einen Vorschlag zur Regulierung neuer Züchtungsmethoden vorlegen. Diese werden bisher durch das Urteil des EuGHs aus dem Jahr 2018 als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) klassifiziert und entsprechend reguliert. Dr. Anja Matzk, Head of Regulatory Affairs bei KWS Saat SE & Co. KGaA, erläutert im Interview, welchen Beitrag Genome Editing zur Unterstützung der Nachhaltigkeit und der Gesundheitsförderung leisten kann. Zudem stellt sie das Forschungsvorhaben PILTON vor.

IMAGO / ITAR-TASS

Neue Freunde im „östlichen Vektor“

Umbruch der Außenpolitik von Belarus

Über Jahrzehnte glich die Außenpolitik der Republik Belarus einem Schaukelspiel zwischen Ost und West. Doch durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste 2020, den „Ryanair-Vorfall“ und die künstliche Migrationskrise isolierte sich das Regime gegenüber dem Westen. Lukaschenkas Mittäterschaft an Russlands Angriffskrieg kappte zudem die traditionell wichtigen Beziehungen zur Ukraine. Im Schatten einer erdrückenden Dominanz Moskaus bemühte sich Minsk jüngst, seine Beziehungen mit Ländern in Zentralasien, China oder auch dem Iran zu intensivieren. Wie sich Lukaschenkas „Vermittlung“ im Wagneraufstand auf seine außenpolitischen Spielräume auswirken wird, bleibt abzuwarten.

pressmaster, stock.adobe.com

„Die Pflanzenzucht ist eine Erfolgsgeschichte der Landwirtschaft“

Interview mit Christopher Sieler: Die Potenziale der neuen Züchtungstechniken aus Sicht der Agrarindustrie

Im Juli 2023 wird die Europäische Kommission voraussichtlich eine überarbeite Richtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen vorlegen. Die neuen Züchtungstechniken werden bisher durch das Urteil des EuGHs aus dem Jahr 2018 als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) klassifiziert und entsprechend reguliert. Im Interview erläutert Christopher Sieler, Head of Government & Public Affairs Germany für Syngenta, die Potenziale der neuen Züchtungstechniken und zeigt auf, warum sich auch für kleinere und mittlere Unternehmen neue Geschäftsfelder ergeben.

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Phân tích và nguyên nhân

aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Đóng góp vào sinh hoạt

Mỗi năm, Quỹ Konrad-Adenauer, các viện đào tạo, trung tâm đào tạo và văn phòng nước ngoài của mình cung cấp hàng nghìn sự kiện về các chủ đề khác nhau. Thông qua các cuộc hội thảo, sự kiện, hội nghị chuyên đề v.v… có chọn lọc, chúng tôi thông tin hiện tại và độc quyền cho quý vị thông qua www.kas.de. Tại đây, quý vị có thể tìm thấy bên cạnh những báo cáo tổng kết nội dung cả các tài liệu bổ sung như hình ảnh, bản bóc lời thuyết trình, video hoặc trích đoạn ghi âm.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Bài nghiên cứu

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.