Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Fotomovimiento / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Bilder aus Bosnien

Warum wird es nicht besser?

Die Bilder aus Bosnien weisen auf die furchtbare Situation von Migranten hin, die mitten im Winter zum Teil nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in Wäldern nahe der kroatischen Grenze – einer EU-Außengrenze – leben. Gerade die Auflösung des Zeltlagers Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgrund der fehlenden Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Schließlich hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren über 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Situation investiert, auch einzelne EU-Staaten, wie Deutschland, haben die bosnischen Behörden unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen, wie die IOM, sind im Land tätig. Trotzdem scheint das Problem nicht gelöst, die Lage der Menschen nicht verbessert. Warum ist das so?

reuters/Dado Ruvic

Bilder aus Bosnien: Warum gibt es keine Verbesserung?

Bilder aus Bosnien weisen auf die schlimme Situation von Migranten hin. Mitten im Winter leben einige nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in den Wäldern nahe der kroatischen Grenze - einer EU-Außengrenze. Die Schließung des Zeltlagers in Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) wegen unzureichender Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Immerhin hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren mehr als 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Bedingungen für die Migranten investiert. Auch einzelne EU-Staaten wie Deutschland haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina (BiH) unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen wie die IOM sind im Land aktiv. Dennoch scheint das Problem nicht gelöst und die Situation der Migranten nicht verbessert worden zu sein. Warum?

Bilderseite Venezuela 27./28. Februar 2004

Bilder der Prostestaktionen an der "Plaza Francia" in Caracas am 27./28.2.2004

Bilderseite: Venezuela

Bilder vom zivilen Ausstand in Venezuela am 04.12.2002.

Blair kündigt EU-Referendum an

Politisches Haken-Schlagen in London

Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

Blair nominiert Peter Mandelson als EU-Kommissar

Der britische Premierminister Tony Blair hat heute Vormittag in einem Gespräch mit dem designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, den Labour-Unterhausabgeordneten Peter Mandelson als Kommissar und Vertreter des Vereinigten Königreichs nominiert.

Blair und Labour erringen dritten Wahlsieg in Folge (I)

Die Wahlen in Großbritannien. Teil I

Mit einem historischen, dritten Wahlerfolg für die Labour-Partei nach 1997 und 2001 sind die Wahlen zum britischen Unterhaus am 5.Mai 2005 abgeschlossen worden.

presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Bleibt Macky Sall Präsident?

Spannung und Anspannung im Senegal nach dem Wahltag

Am 24. Februar 2019 fanden zum 11. Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Nach einem verhältnismäßig ruhigen und professionell geführten dreiwöchigen Wahlkampf der fünf Kandidaten für das Präsidentenamt beginnt nun eine spannende und angespannte Zeit bis zur Verkündigung des offiziellen amtlichen Endergebnisses durch das Verfassungsgericht. Dies soll spätestens bis Freitag, den 1. März, erfolgen. Der Premierminister rief den Amtsinhaber Macky Sall noch am Wahlabend mit „mindestens 57 Prozent“ der Stimmen zum Gewinner des ersten Wahlgangs aus. Seine beiden stärksten verbliebenden Kontrahenten, Idrissa Seck und Ousmane Sonko, bezweifeln die absolute Mehrheit des Präsidenten und kritisieren scharf die öffentliche Berichterstattung und den Einfluss ausländischer Medien.

Blutige Verteilungskämpfe in Nigeria

Schon zum zweiten mal innerhalb dieses Jahres ist der Bundesstaat Plateau Schauplatz blutiger Unruhen. Seit Anfang Mai kamen bei Raubzügen und Massakern dem Nigerianischen Roten Kreuz zufolge mehrere hundert Menschen ums Leben. Inoffiziellen Quellen zufolge soll es gar mehrere tausend Opfer geben. Dieses mal handelt es sich angeblich um Vergeltungszüge christlicher Milizen. Opfer seien zugewanderte Muslime. Neben Plateau scheinen auch die ständigen Konfliktherde Benue, Taraba, das Niger Delta und jüngst auch Kano nicht zur Ruhe zu kommen. Auch hier werden wieder vermehrt Tote gezählt.

Bolivarianische Revolution in neuer revolutionärer Phase

Präsident Chávez leitet die neue Phase der bolivarianischen Revolution ein und droht seinen Gegnern mit Gefängnis und dem privaten Banksektor mit Verstaatlichung. Derweil verringert sich seine Popularität weiter und provoziert umfassende öffentliche Diskussionen über das Ende seiner Amtszeit und mögliche Übergangsszenarien. Das nationale und internationale Ansehen Venezuelas nimmt weiter ab.

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