Stimmungstest in Österreich

Wahlen in einer angespannten Zeit

In Tirol wird am 25. September 2022 vorzeitig ein neuer Landtag gewählt, am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Beide Ereignisse werden zeigen, wie die politische Stimmung im Land ist. Geprägt ist diese durch mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen und der enormen Teuerung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vor allem der damit verbundenen Steigerung der Energiepreise.

Neue Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Was bedeutet die Auseinandersetzung für die Sicherheitsarchitektur im Südkaukasus?

Das Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan, die 2020 einen 44 Tage langen Krieg führten, ist unerwartet, aber nicht unerklärlich. Eigentlich galt es als Erfolg, dass die Konfliktparteien im Frühjahr und Sommer auf verschiedenen Ebenen miteinander zu sprechen begonnen hatten: Noch im August trafen sich der aserbaidschanische Präsident Alijew und der armenische Premier Paschinjan in Brüssel und verständigten sich auf einen Fahrplan für Friedensverhandlungen sowie darauf, sich noch einmal im November zu treffen. Ungeachtet dessen war die aserbaidschanische Rhetorik gegen Armenien fortgesetzt aggressiv geblieben, und der Verlauf des Krieges in der Ukraine hat offensichtlich die Autorität Russlands als Garant für die 2020 vereinbarte Waffenruhe bzw. für Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus nachhaltig geschwächt.

Kenia hat einen neuen Präsidenten: Supreme Court bestätigt die Wahl William Rutos

Das Urteil des Supreme Court am 5. September 2022

Der kenianische Supreme Court hat am 5. September 2022 einstimmig alle Petitionen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2022 abgelehnt. Damit ist der bisherige Vizepräsident William Ruto mit der notwendigen Stimmenzahl (50 Prozent plus 1 Stimme) zum fünften Präsidenten Kenias gewählt. Er wird am Dienstag, den 13. September, in seinem Amt vereidigt werden.

Die schwedische Riksdagswahl

Ein knapper Wahlausgang

Mehr als eine „Strompreiswahl“ – Mitte-Rechts-Block steht mit knappem Vorsprung vor Regierungsbildung. Rechtsnationale Schwedendemokraten kommen auf über 20 Prozent und liegen damit auf Platz zwei nach den Sozialdemokraten. Prognosen hatten einen denkbar knappen Wahlausgang vorhergesagt. Trotz eines Ergebnisses der Sozialdemokraten über 30 Prozent liegt nach einer langen Wahlnacht Montag früh der Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson knapp vor dem Mitte-Links-Block von Magdalena Andersson.

Ausblick auf die US-Zwischenwahlen

Szenarien und mögliche Auswirkungen

Das Ergebnis der „Midterm Elections“ im November wird die Volatilität und Handlungsfähigkeit der amerikanischen Politik beeinflussen. Das lehrt die Vergangenheit. Für die künftigen Prioritäten der Biden-Administration wurden im Kongress aber bereits viele Weichen gestellt.

Der Präsident macht Druck

Während der landesweiten Unruhen Anfang Januar hatten nicht viele Kenner Zentralasiens auf das politische Überleben Kassym-Jomart Tokayev gewettet. Seitdem ist viel Wasser durch den Fluss Ischim in Astana geflossen und wie noch nie zuvor hat der Präsident seine Macht in Kasachstan und der Region ausgebaut, um seine Vision eines „Neuen Kasachstan“ zu verwirklichen. Seine Reformagenda ist eindrucksvoll, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Der Präsident baut um.

Corona-Update, USA (August)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Erdrutschsieg des ¡Rechazo!

Chilenen lehnen Verfassungsentwurf in historischer Abstimmung eindeutig ab

Gestern fand in Chile die Abstimmung über eine neue Verfassung statt, die im Zuge gewalttätiger Straßenproteste im Jahr 2019 von breiten Bevölkerungsteilen eingefordert worden war. Vielen ging es dabei vor allem um die Beseitigung sozialer Missstände im Gesundheits- und Bildungssektor sowie eine Reform der Rentenkassen. Dass das Ergebnis des Volksentscheids mit 62 Prozent der Stimmen gegen die neue Verfassung nun so klar ausfallen würde, wurde von keiner Umfrage vorhergesehen und war für alle Analysten eine große Überraschung. Dies lag mitunter daran, dass der Entwurf von Anfang an mit Geburtsfehlern behaftet war und der Eindruck entstand, dass eher ein politisches Weltbild zementiert werden sollte, als dass es um die für das Land so wichtigen Reformen ginge.

Der Südkaukasus im Herbst 2022

Im Windschatten von Russlands Krieg in der Ukraine

Durch Grenzen mit Russland und der Türkei und als Anrainer des Schwarzen Meeres befindet sich der Südkaukasus praktisch in Sichtweite des russischen Krieges gegen die Ukraine. Mit dieser Perspektive stehen in der Region, anders als in Mittel- und Westeuropa, nicht die hohen Gaspreise oder Waffenlieferungen an die Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen, sondern Fragen der inneren und regionalen Sicherheit angesichts unkontrollierter russischer Migrantenströme vor allem nach Armenien und Georgien sowie der Tatsache, dass Russland in allen drei Ländern militärisch präsent ist. Was werden die bestimmenden Themen in Georgien, Armenien und Aserbaidschan in diesem Herbst sein?

Panama wacht auf: Ungleichheit führt zu Massenprotesten

Was ist aus dem Land geworden, das als Beispiel für Wohlstand und Stabilität galt? Seit dem 6. Juli, dem Tag, an dem die längste und breiteste Mobilisierung kollektiver sozialer Straßenproteste und Blockaden der letzten 50 Jahre begann, scheint in Panama nichts mehr so zu sein, wie es einmal war.