Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Debatte um die Benes-Dekrete weitet sich aus

Nicht nur innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Deutschland und Österreich, sondern inzwischen auch auf europäischer Ebene sind die Präsidialdekrete ein wichtiges Thema geworden.

Marc Nozell / Flickr / CC-BY 2.0

Declarations on Their Own Won’t Change the Course

25 years after the Beijing Conference on Women’s rights

In 1995, the 4th World Conference on Women was held in Beijing, China. This year, we are not only celebrating the 25th anniversary of the conference, but also the 75th anniversary of the UN which has a pivotal role in upholding human rights and women’s rights. Hence, the United Nations General Assembly had decided to hold a high-level meeting on the twenty-fifth anniversary of the 4th World Conference on Women just after the 75th session of the United Nations General Assembly.

Reuters

Deeskalationszonen in Syrien

Hintergrund und Status quo eines Paradoxons. Die Zonen boten zu keinem Zeitpunkt Schutz für die syrische Zivilbevölkerung, der bei ihrer Schaffung in Aussicht gestellt worden war.

Im Mai 2017 einigten sich Russland, der Iran und die Türkei im Rahmen der Astana- Verhandlungen auf die Errichtung vier sogenannter Deeskalationszonen in Syrien. Gemeint waren damit kampffreie Räume, in denen Zivilisten vor Angriffen geschützt sein sollten. Vorausgegangen war der Übereinkunft ein massiver Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime und infolgedessen zunehmender internationaler Druck auf Syrien und seinen Verbündeten Russland.

Demokratie und Marktwirtschaft in Angola

Ein harter, steiniger Weg

Über ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges hoffen die Menschen in Angola auf die Erfüllung der Regierungsversprechen. Doch freie Wahlen und der wirtschaftliche Aufschwung lassen auf sich warten. Korruption und Misswirtschaft mutieren gepaart mit der Ignoranz der Regierenden zum Bollwerk gegen jedwede Veränderungen.

Demokratiebewegung zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen dieses Jahres

Vereinigung zur "Demokratischen Partei"

Nach den schweren Niederlagen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen haben die Parteien der ehemaligen Demokratischen Union Ihre Lektion gelernt: Separatismus lohnt sich nicht - Einigkeit macht stark! Die Demokratische Partei (DP) wurde geboren. Die rasche Vereinigung erfolgte im Hinblick auf die im Frühjahr 2001 stattfindende Präsidentschaftswahl. Die Integration der unterschiedlichen Kräfte und Interessen innerhalb der Partei wird allerdings ein schwieriger Prozess sein, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Demokratische Premiere: Präsidentschaftswahlen in Palästina

In fairen und demokratischen Wahlen am 9. Januar 2005 hat Palästina Mahmoud Abbas (Abu Mazen) mit einem eindeutigen Mandat zum neuen Präsidenten gewählt. Er konnte 62,3 % der Stimmen auf sich vereinigen.

Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Demonstration der Opposition in Venezuela: Stärke und Friedfertigkeit

Die Opposition hat durch ihre friedliche Großdemonstration einen deutlichen „Punktsieg“ gegen Präsident Chávez erzielt und eindrucksvoll bewiesen, dass sie keine unsinnige Konfrontation will. Vielmehr wird sie bis zum 29. Februar abwarten. Dann soll von der Wahlbehörde verkündet werden, wie viele der 3,4 Millionen Oppositionsunterschriften gegen Chávez gültig sind. Zum Abberufungsreferendum benötigt sie 2,4 Millionen, man ist fest überzeugt, dieses Ziel erreicht zu haben.

Demonstrationen gegen Premier Mahathir - nicht nur durch die Opposition

Mehr als 120 Personen, darunter einige führende Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung in Malaysia, sind am 05. November anlässlich einer Demonstration gegen die Regierung Mahathir und die Inhaftierung des früheren stellvertretenden Premierministers, Anwar Ibrahim, verhaftet worden.

picture alliance / dpa / Alexey Maishev

Demonstrationen in Russland

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der nach seiner Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff in Deutschland behandelt worden war, ist am 17. Januar, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland, verhaftet und am 2. Februar zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten wegen angeblicher Nichteinhaltung einer Bewährungsauflage aus einem zurückliegenden Strafprozess verurteilt worden. Kurz nach Navalnys Landung in Moskau ließ sein Stab das Anti-Korruptionsvideo „Putins Schloss“ veröffentlichen. Sowohl im Film als auch aus dem Gerichtssaal rief Nawalny zu landesweiten Protesten gegen Putins Administration auf.

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