Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt

Eine nationale „Telenovela“ mit ernstem Hintergrund

Am 7. April 2005 hat das mexikanische Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Immunität des Regierungschefs von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador aufgehoben. Lopez Obrador muss sich nunmehr wegen Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war eine mehrmonatige Medienschlacht, die an eine politische „Telenovela“ erinnerte.

Die Außenpolitik der Arabischen Staaten und der Westen

Der Arabische Sondergipfel in Scharm El Scheich

Unterzieht man die Außenpolitik der arabischen Staaten in den vergangenen Jahren einer kritischen Betrachtung, so kommen auch einige politische Kommentatoren in Ägypten, wie etwa der Politikwissenschaftler und Leiter des Al-Ahram Forschungszentrums, Dr. Abdel Moneim Said zu dem Schluss, dass sich diese Staaten mit den Veränderungen in der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges und vor allem seit den Ereignissen vom 11. September 2001 offensichtlich sehr schwer tun.

Die Bedeutung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus für Indien

Bereits seit Anfang dieses Jahres wird in Indien eine erbitterte und äußerst kontroverse öffentliche Debatte darüber geführt, ob das Land aufgrund seines Kastensystems von den Vereinten Nationen auf die Anklagebank gesetzt werden darf. Während es vordergründig um die akademische Frage ging, was Kasten und Rassen voneinander unterscheide, konzentrierte sich die Diskussion mehr und mehr auf Fragen des indischen Selbstwertgefühls, seiner Autonomie und seiner kulturellen Identität.

Die Benes-Dekrete und die Slowakei

Das Justizministerium erklärt die slowakische Position

Die so genannten "Benes-Dekrete" sind nicht nur in Tschechien, sondern auch in der Slowakei ein "gültiger, wenn auch nicht mehr wirksamer Bestandteil der Rechtsordnung".

Die britische Debatte über Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition

Die in Großbritannien infolge der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition ausgelöste Diskussion mit vergleichsweise ausführlicher Berichterstattung in den elektronischen Medien ist mittlerweile verflacht. Zentrale Themen waren die Sanktionen der 14 EU-Regierungen und die politische Einschätzung der Person Haiders.

Die Bürden der Wahrheit

Sieben Jahre nach den blutigen Massakern in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum Ost-Timors dokumentiert jetzt ein lang erwarteter Untersuchungsbericht unsägliche Menschenrechtsverletzungen Indonesiens während der 24jährigen Besatzungszeit. Wer aber geglaubt hatte, dass die Regierung in Dili nun laut nach Vergeltung und Sühne ruft, sieht sich überrascht. Präsident Gusmao hat im Vorwahljahr 2006 durchaus andere Prioritäten hinsichtlich seines großen Nachbarn.

REUTERS/Ricardo Moraes

Die Corona-Krise in Brasilien

Von der „gripezinha“ zur Katastrophe?

Während Staatspräsident Jair Bolsonaro ein schwaches Krisenmanagement zum politischen Verhängnis werden könnte, wächst im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas die Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps und schweren sozialen Verwerfungen. Trotz Gerüchten über eine Entmachtung des Präsidenten hinter den Kulissen ist er jedoch noch im Amt und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt.

Die Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen

Polen hat seinen ersten Parteienstreit um die EU-Beitrittsstrategie. Nach dem die Regierung Miller Mitte November in die fest gefahrenen Beitrittsverhandlungen durch Abgehen von unrealistischen Positionen Bewegung gebracht hatte, passierten ihr bei der öffentlichen Vermittlung dieser Kehrtwende ernsthafte handwerkliche Fehler. Die Folge ist ein Anwachsen der EU-Skepsis in der Bevölkerung, eine starke populistische Versuchung für die bürgerliche Opposition und sogar ein ernsthafter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition mit der Bauernpartei.

Die deutschen Landesbanken und Sparkassen im Visier der Europäischen Union

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission prüfen zur Zeit die Aufnahme eines formellen Verfahrens gegen die Struktur des deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditwesens wegen möglicherweise wettbewerbswidriger Beihilfen von staatlicher Seite. Es zeichnet sich ab, daß es noch im Laufe dieses Jahres zu einer Anhörung in Brüssel kommen wird, welche über ein formelles Prüfverfahren entscheiden wird. Ein etwaiges anhängiges Verfahren könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen und somit die Entscheidung des Streitfalls um vier bis fünf Jahre verschieben. Eine Verhandlungslösung im Rahmen einer Absprache müßte durch die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Bundesländern als Gewährträger der Sparkassen und Landesbanken, mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden.

Die Dollarisierung Lateinamerikas - ein "eigener Weg" zu einer Währungsunion?

Auch in Lateinamerika werden Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Währung intensiv diskutiert. Die Dollarisierung ist eine mögliche Alternative. Doch noch gibt es Widerstand gegen die Unterwerfung unter die Fiskalpolitik der USA.

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