Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

1. Jahreskonferenz der ägyptischen Staatspartei NDP vom 26.-28. September 2003

của Michael A. Lange

Die auf dem letzten 8. Parteikongress der Regierungspartei NDP im vergangenen Jahr gezeigte Reformorientierung fand im diesjährigen ersten der damals verabredeten Jahrestreffen der Partei eine wenn auch zurückhaltende Fortsetzung. Stand der letzte Parteikongress noch unter dem verheißungsvollen Slogan: „A New Way of Thinking“, so sollte im Laufe des diesjährigen Jahrestreffens dieses „Neue Denken“ der Partei am Beispiel einiger ausgewählter, als momentan prioritär eingestufter Politikfelder konkretisiert werden .Ziel des Jahrestreffens war es, den Beschlüssen des letzten Parteikongresses der NDP Rechnung zu tragen und in einer neuerlichen Konferenz unter dem verheißungsvollen Titel: „New Thinking and the Rights of Citizens first“, in besonderer Weise das „neue Denken“ der Spitze der Regierungspartei zu beschreiben.

2003

Boliviens parteilose Regierung: Carlos Mesa vereidigt sein Kabinett

của Annette Schwarzbauer

Am 19. Oktober, zwei Tage nach Regierungsantritt, vereidigte Carlos Mesa sein Kabinett. Der neue – parteilose – Staatspräsident hatte bereits in seiner Antrittsrede angekündigt, dass er seine Minister unabhängig von Parteizugehörigkeit aussuchen werde. Dieses Versprechen setzte er in die Tat um: das neue Kabinett besteht aus Unabhängigen und ehemaligen Politikern, die ihre Parteimitgliedschaft passiv wahrnehmen.

2003

Rajoys Vision für Spanien

của Michael Däumer

PP-Spitzenkandidat läutet Vorwahlkampf ein
In einer einstündigen Rede vor knapp 600 Politikern, Bankern und Botschaftern erläuterte Mariano Rajoy, Spitzenkandidat des Partido Popular (PP) für die Parlamentswahlen im März 2004, am 15. Oktober 2003 seine Vision für Spanien. Die Veranstaltung war der Auftakt zu einer vierteiligen Serie von Auftritten mit Rajoy im Vorwahlkampf, die von der parteinahen Stiftung Fundación para Análisis y los Estudios Sociales (FAES) organisiert wird. Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Redebeiträge zum Thema „Konstitutionelles Spanien“ sind die Sozial-, die Wirtschafts- und die Internationale Politik.

2003

Teresa Patrício Gouveia: Neue Außenministerin Portugals

của Michael Däumer

Am 9. Oktober 2003 wurde Dr. Teresa Patrício Gouveia, die seit vielen Jahren gute Kontakte zur Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, zur neuen Außenministerin Portugals unter Ministerpräsident José Manuel Durao Barosso ernannt. Die 57-jährige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), folgt Antonio Martins da Cruz, der wegen des Vorwurfs der Vorzugsbehandlung seiner Tochter bei der Aufnahme ihres Studiums an der Universität Lissabon zurückgetreten war.

2003

Zum Rücktritt von Präsident Sánchez de Lozada

của Annette Schwarzbauer

Trotz Demonstrationen und Unruhen mit ca. 80 Toten und rund 400 Verletzten, in denen zunächst gegen geplante Gasexporte protestiert und schließlich der Rücktritt des bolivianischen Staatspräsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, gefordert wurde, hielt der Präsident noch bis zum 16. Oktober an seinem Amt fest. Am 15. Oktober trat er mit seinen Koalitionspartnern, Jaime Paz von der Partei MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria), und Manfred Reyes Villa, NFR (Nueva Fuerza Republicana), vor die Fernsehkameras und verkündete, im Amt bleiben zu wollen, jedoch seine Politik in drei zentralen Punkten zu ändern: es solle eine Volksbefragung zur Nutzung der Gasvorkommen durchgeführt werden, das Gesetz zu den Rohstoffvorkommen solle überprüft und, wenn nötig, geändert, und das Instrument der Verfassungsgebenden Versammlung in der Verfassungsreform berücksichtigt werden. Diese drei Punkte waren als Zugeständnisse an die Protestgruppen und an den Koalitionspartner NFR zu verstehen.

2003

La France en déclin – Frankreich im Abstieg

của Norbert Wagner

In meinem Bericht vom 1. Oktober zur schwierigen Rentrée politique für Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe ich über die in Frankreich heftig geführte Diskussion geschrieben, ob sich das Land in einem unaufhaltsamen Abstieg befinde. Verschiedene renommierte Autoren haben in Büchern und Artikeln diese These aufgestellt und teils detailliert belegt. Auf diese Thesen haben zahlreiche Politiker natürlich sehr heftig reagiert. Die Debatte beherrscht nun zahlreiche Fernsehsendungen und die Meinungsseiten der Zeitungen und Zeitschriften.

2003

ASEAN decides on EU modelled Common Market

của Colin Dürkop

Money matters weigh heavy on the minds of the leaders who met at the 9th ASEAN Summit. The event held in Bali, Indonesia, on 7-8 October carried the theme “Towards an ASEAN Economic and Security Community”. Although the topic of regional co-operation on the war against terrorism is on the list among other things, discussion on the formation of the ASEAN Economic Community (AEC) topped the agenda. The current state of global economy slowdown, dragged down by the previously powerful economies of Europe and the United States, has forced Asian economies into a standstill. But it seems like Asia still has enough wind in its sails to ride out the economic lull?

2003

Unruhen in Bolivien – ein Einblick

của Annette Schwarzbauer

Die bolivianische Regierung befindet sich, gut ein Jahr nach Regierungsantritt, in ihrer zweiten tiefgreifenden Krise. Bereits im Februar d.J. kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen im Zusammenhang mit der Ankündigung zur Einführung einer Einkommenssteuer. Die Regierung zog ihr Gesetzesvorhaben zurück, und die Lage beruhigte sich, dies aber lediglich an der Oberfläche. Die Ursachen der Proteste sind längst nicht beseitigt und liegen viel tiefer, als auf den ersten Blick erkennbar.Handelt es sich um Proteste benachteiligter Bevölkerungsgruppen gegen Armut, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, fehlende Mitbestimmung oder um gezielte Maßnahmen politischer Gruppen zur Destabilisierung des Landes, womöglich mit, wie Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada in einer Fernsehansprache sagte, Unterstützung ausländischer Organisationen? Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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