Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

IWF und Wahl Buenos Aires-Zwei Punktsiege für Kirchner

của Hans-Hartwig Blomeier

Der Monat September wurde zur ersten echten Bewährungsprobe für Präsident Nestor Kirchner, der diese durchaus mit Bravour bestand. In zwei Fällen hat er hoch gepokert und gewonnen: Zum einen bei den Verhandlungen mit dem IWF, zum anderen bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Buenos Aires. Damit dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Nestor Kirchner beileibe kein Zauderer im Stile de la Rúas ist und auch seinem unmittelbaren Vorgänger Duhalde in Sachen politisches „Händchen“ und Durchsetzungsvermögen nicht nachsteht.Beide Punktsiege sowie weitere Aspekte des aktuellen Tagesgeschehens in Argentinien sollen nachfolgend näher beleuchtet werden, wobei es auch darum geht die wahre Tragweite beider Entscheidungen zu bewerten. Dies erfolgt v.a. vor dem Hintergrund, dass im Kontext der ersten Monate der Regierung Kirchner ein gewisser Trend zur allzu schnellen „Freund-Feind“ Betrachtung zu erkennen ist, sowohl bei Befürwortern, wie auch bei den politischen Gegnern des Präsidenten.

2003

Niederlande: Mit einschneidenden Sparmaßnahmen aus der Krise?

của Georg Schneider

Nach hundert Tagen der zweiten Regierung Balkenende und der traditionellen Thronrede zeichnen sich die Fronten in der niederländischen Reformdebatte ab. Die zweite Regierung des niederländischen Christdemokraten Jan Peter Balkenende hat mit einer gravierenden Wirtschaftskrise zu kämpfen. Dabei versucht Den Haag im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen, durch einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen bei gleichzeitiger Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien den Weg aus der Krise zu finden. Doch nach der Veröffentlichung des genauen Reformprogramms der christdemokratisch-liberalen Regierung im Laufe der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit und in der traditionellen Thronrede formiert sich der Widerstand bei Opposition und Gewerkschaften. Angesichts des angekündigten Widerstandes ist noch ungewiss, wie viel von dem ehrgeizigen Programm tatsächlich umgesetzt werden kann, denn noch sind wesentliche Reformmaßnahmen allenfalls Kabinettsbeschlüsse.

2003

Positive Bilanz der ersten achtzehn Monate

của Norbert Wagner

Die Bilanz der ersten einundeinhalb Jahre der Regierung Raffarin kann sich sehen lassen.
Mit der Reform der Rentenversicherung wurde eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Projekte zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erfolgreich umgesetzt.

2003

Stell dir vor, es ist Wahlkampf,

của Stefan Gehrold, Tomislav Grabic

Die Situation ist bizarr, da der genaue Zeitpunkt der Wahlen noch nicht bekannt ist, die Regierungsparteien und die größte Oppositionspartei, die konservative HDZ aber bereits inoffiziell ihre Kampagnen begonnen haben. Alle Parteien warten auf eine offizielle Meldung von Seiten der Regierung, diese ließ sich jedoch bis heute nicht auf ein genaues Datum festlegen. Hinweise, z.B. eine inoffizielle Aussage des Präsidenten Mesic, in der vergangenen Woche deuten auf die zweite Novemberhälfte, den 23.11. als wahrscheinlichen Wahltag hin, eine offizielle Bestätigung der Regierung steht allerdings noch aus. Bis einen Monat vor den Wahlen hat die Regierung Zeit den Wahltermin bekannt zu machen.

2003

Abberufung von Verteidigungsminister Ivan Šimko

của Frank Spengler, Christoph Thanei

Noch bevor die Nachfolge von Wirtschaftsminister Nemcsics geklärt war, erfolgte Mitte September der nächste politische Paukenschlag - diesmal im Lager der christlichdemokratischen Parteien. Premierminister Mikuláš Dzurinda entließ seinen Verteidigungsminister und ehemaligen engen Vertrauten Ivan Šimko aus der Regierung.

2003

Ayodhya: Ein indischer „clash of civilisations“?

của Helmut Reifeld

Eines der umstrittensten und meist diskutierten innenpolitischen Themen in Indien ist seit langem – und im bevorstehenden Wahlkampf wieder ganz besonders – der geplante Neubau eines Tempels in Ayodhya. Die Bedeutung dieses Streits liegt keineswegs nur im Bereich des Symbolischen und es handelt sich auch nicht nur um Parteipolitik. Es geht vielmehr um den indischen Rechtsstaat, um den säkularen Charakter der indischen Verfassung, um den Schutz von Minderheiten sowie um das internationale Ansehen des Hinduismus.

2003

Papst Johannes Paul II. besuchte die Slowakei

của Frank Spengler, Christoph Thanei

Schon zum dritten Mal nach 1990 und 1995 reiste Papst Johannes Paul II. vom 11. bis 14. September in die Slowakei. Er besuchte die Städte Trnava (11. 9.), Banská Bystrica (12.), Rožnava (13.) und Bratislava (14. September). Zur Begrüßung und Verabschiedung am Flughafen Bratislava, aber auch zu den vom Papst zelebrierten Messfeiern kamen neben den höchsten politischen Repräsentanten des Landes, Staatspräsident Rudolf Schuster, Premierminister Mikuláš Dzurinda und Parlamentspräsident Pavol Hrušovský, jeweils auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker. Mehr als fünftausend Polizisten waren für die Sicherheit der viertägigen Reise im Einsatz.

2003

Malawi: Unabhängige Medienberichterstattung unerwünscht

của Gaby Neujahr

Präsident Bakili Muluzi hält nicht viel von Pressefreiheit, schon gar nicht, wenn es um Kritik an seiner Regierungsarbeit geht. Korruption und Misswirtschaft kennzeichnen seinen Regierungsstil. Trotzdem hat er gute Chancen, aus den Wahlen im kommenden Jahr erneut als Sieger hervorzugehen. Veraltete Mediengesetze und die weit verbreitete Regierungshörigkeit der Medien erleichtern ihm den Amtserhalt.

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