Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Linke Opposition kehrt nach Parlamentswahlen zurück an die Macht

Das kurze Intermezzo einer bürgerlich-konservativen Regierung in Slowenien ist mit einer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 zu Ende gegangen. Dank einem Rekordergebnis von 36,2 % der Wählerstimmen - mehr als je eine Partei seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 bekommen hat - kehren die linken Liberaldemokraten des langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek an die Macht zurück. Von den drei Parteien der Regierungskoalition konnten lediglich die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten ihre Position halten und wurden mit 16 % zweitstärkste Kraft. Die beiden anderen Regierungspartner, die Slowenische Volkspartei und die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" sind mit 9 bzw. 8 % weit zurückgefallen. Der Ausgang der Wahlen bedeutet für das bürgerlich-konservative Lager einen herben Rückschlag. Er macht zugleich deutlich, dass sich in Slowenien zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch keine mehrheitsfähige Parteienformation rechts der politischen Mitte etabliert hat.

Linksruck in Uruguay

Am 31. Oktober 2004 wurde der 64-jährige Arzt Tabaré Vázquez zum neuen Regierungschef gewählt.

Die Stimmung in Uruguay kann nur als brodelnd bezeichnet werden. In der Wahlnacht feierten Hunderttausende bei frühlingshaften Temperaturen den bevorstehenden Regierungswechsel auf den Strassen Montevideos. Candombe tanzend, laut singend und immer wieder auch Freudentränen vergießend. Das Szenario erinnerte teilweise an die Tage des Mauerfalls in Berlin.

Litauen und das Drama um Staatspräsident Paksas – ein Zwischenbericht

Der im Oktober 2003 um den litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas ausgebrochene politische Skandal dauert an. Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission des Parlaments bestätigten alle bisher gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen. Trotz der Rücktrittsforderungen fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten Litauens, denkt Paksas aber nicht an ein freiwilliges Ausscheiden aus seinem Amt.Das erste Amtsenthebungsverfahren in der modernen Geschichte Europas gegen einen Staatspräsidenten wird im litauischen Seimas nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung durchgeführt. Aufgrund der umfangreichen Anschuldigungsmaterialien sowie vieler offener Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen wird sich der Prozess der Amtsenthebung aller Wahrscheinlichkeit nach über die Termine des Beitritts Litauens zur NATO und zur EU hinziehen.

Litauen vor dem EU-Referendum

Nachdem die Bürger von Malta, Slowenien und Ungarn dem Beitritt ihrer Ländern zu Europäischen Union in Referenden mit Mehrheit zugestimmt haben, sind am 10. und 11. Mai diesen Jahres 2,7 Millionen wahlberechtigten Litauer aufgerufen, über den EU-Beitritt ihres Landes zu entscheiden.

wikipedia

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Litauen: Start in das Wahljahr 2019

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.

Litauens Demokratie vor einer Bewährungsprobe

Im Mai dieses Jahres hatte die litauische Bevölkerung mit über 90 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Dieses Ergebnis hatte selbst Optimisten positiv überrascht. Es bestand zu diesem Zeitpunkt kein Zweifel mehr daran, dass Litauen seinen Weg zu einer stabilen Demokratie geht und den Beitritt in die westliche Wertegemeinschaft ohne große Schwierigkeiten meistert. Litauen wurde von vielen Politikern und Beobachtern auf Grund der hohen Zustimmung für den EU-Beitritt als Vorbild auch für andere Beitrittsländer herausgestellt.Doch ein halbes Jahr später fallen Schatten der Vergangenheit auf dieses Land, das sich eben doch noch nicht vollständig aus alten Strukturen und dubiosen Verbindungen lösen konnte

Litauische Präsidentschaftswahlen am 13. Juni

In Litauen finden am 13. Juni nicht nur die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, sondern es wird auch ein neuer Staatspräsident gewählt. Im Vergleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen 2002, bei denen zu der ersten Wahlrunde insgesamt 17 Kandidaten zugelassen wurden, ist diese mehr als um das Dreifache geringere Zahl eindeutig als ein Hinweis für die Konsolidierung der Demokratie in Litauen zu werten.

Lokalwahlen in Ägypten vor dem Hintergrund der Nahostkrise

Am 8. April 2002 waren die Bürger Ägyptens aufgerufen, auf kommunaler Ebene Vertreter in sog. "lokale Volksräte" (Local Councils) zu wählen.

Lokalwahlen nach Vorschrift

Am 8. April fanden in Ägypten die mehrfach verschobenen Lokalwahlen statt. Insgesamt 52.000 Sitze in lokalen Parlamenten und Räten wurden vergeben.

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