Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

flickr/european people`s party/CC BY 2.0

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

Everton137 / Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Lula in Freiheit

Die Polarisierung in Brasilien verschärft sich

Brasilien kannte nur eine Nachricht am vergangen Freitag, dem 8. November 2019: „Lula hat das Gefängnis verlassen!“ Nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien (Supremo Tribunal Federal, STF) durfte der ehemalige brasilianische Staatspräsident und Regierungschef Luiz Inácio „Lula“ da Silva (2003 - 2010), der am 24. Januar 2018 in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war und am 7. April 2018 eine über 12-jährige Haftstrafe angetreten hatte, das Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba nach 580 Tagen verlassen. Was war passiert?

Lynchmord an Bürgermeister erschüttert Peru

Der Lynchmord an Bürgermeister Cirilo Robles in Peru erschütterte das ganze Land. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den gewählten Volksvertretern eskaliert immer mehr in Gewalt.

Länderbericht: Proteste gegen Ägyptens Grenzpolitik

Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg eskaliert in Ägypten erneut der Konflikt um die Grenze zum Gaza-Streifen. Auslöser der Auseinandersetzungen, bei denen bislang ein ägyptischer Soldat ums Leben kam, sind Spekulationen um den Ausbau der Sicherungsanlagen, der Streit um pro-palästinensische Solidaritätsaktionen und die Frage der Grenzöffnung. Die ägyptische Regierung steht erneut vor der Herausforderung, Bündnispolitik und Sicherheitsinteressen gegen innen- und regionalpolitische Widerstände durchzusetzen.

Macht und Misstrauen

Mit diplomatischen Schmeicheleien einerseits und massiver Einschüchterung andererseits ist China dabei, seine Vormachtstellung in der Region auszubauen. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Taiwan schlägt Peking dem kleinen Nachbarn gegenüber versöhnlichere Töne an. Die anfangs aggressiven Gebärden sind intensiveren Kontakten und wirtschaftlichen Fortschritten gewichen. Auch Südostasiens Staaten versuchen, sich mit dem mächtigen Anrainer im Norden zu arrangieren. Die Politik Chinas im südchinesischen Meer und die außenpolitische Geschichte des Landes seit Anfang der 60er Jahre lässt die Länder der Region jedoch mit Vorsicht und voller Zweifel auf die Absichten Pekings blicken.

KAS Peru

Machtkampf ohne Volk

Während sich die Institutionen Perus in einem Konflikt um vorgezogene Neuwahlen aufreiben,
herrscht auf der Straße Ruhe

Seit Monaten wird die politische Szene Perus durch einen Abnutzungskampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und der Mehrheit des peruanischen Parlaments bestimmt. Jüngster Zankapfel ist die Ankündigung der Regierung, eine vorzeitige Neuwahl herbeiführen zu wollen. Doch die Hürden hierfür sind hoch. In Ermangelung der notwendigen Mehrheiten im Parlament versucht Vizcarra, die Straße zu mobilisieren. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Macky Sall bleibt Präsident

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.

Madagaskar und die Afrikanische Union

ein Jahr nach dem friedlichen Machtwechsel

Am 26. Juni 2003 feierte Madagaskar zum 43. mal seine Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft. Das Land war - wie viele andere in Afrika - im Jahre 1960 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen worden.

Malawi: Unabhängige Medienberichterstattung unerwünscht

Präsident Bakili Muluzi hält nicht viel von Pressefreiheit, schon gar nicht, wenn es um Kritik an seiner Regierungsarbeit geht. Korruption und Misswirtschaft kennzeichnen seinen Regierungsstil. Trotzdem hat er gute Chancen, aus den Wahlen im kommenden Jahr erneut als Sieger hervorzugehen. Veraltete Mediengesetze und die weit verbreitete Regierungshörigkeit der Medien erleichtern ihm den Amtserhalt.

Malawi’s Process of democratic transition: an analysis of political developments between 1990 and 2003

Zum internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) stellte KAS-Malawi erstmals die Studie “Malawi’s process of democratic transition 1990-2003” in Blantyre der Öffentlichkeit vor.

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