Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Korruption und Armut in Nicaragua

Aktuelle Umfragen führen zu dramatischen Ergebnissen

In der ersten April-Hälfte wurden in Managua vom Institut für Nikaragua-Studien (IEN) zwei Umfragen veröffentlicht, die den Themenkomplexen Korruption bzw. Armut gewidmet waren. Erstere wurde finanziert von der schwedischen Agentur für Entwicklung (ASDI). Die Ergebnisse verdeutlichen, warum die Wohlstandsschere in Nicaragua immer mehr auseinandergeht und eine armutsmindernde Wirtschafts- und Sozialpolitik in Nicaragua bisher versagt hat.

Korruption und Lehrerstreik

Unruhige politische Zeiten in Peru

Peru kommt nicht zur Ruhe. Trotz makroökonomischer Stabilität leidet das Land unter politischen Turbulenzen und sozialen Unruhen. Gewaltsame Streiks, massive Korruptionsfälle, eine schwache Regierung und diskreditierte politische Parteien lassen immer wieder die Frage aufkommen, ob der demokratische Neuanfang Bestand haben wird.

Korruptionsskandal gibt Bestrebungen für eine Verfassungsreform Auftrieb

Ein schwerer Korruptionsskandal hat das Vertrauen der kolumbianischen Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Kongresses erschüttert und zugleich den Bestrebungen für eine umfassende Reform der politischen Institutionen neuen Auftrieb gegeben.

Korruptionsskandal im Senat: Aufklärung durch die Justiz oder "politische Lösung"?

In den Skandal um die mutmaßliche Bestechung argentinischer Senatoren zugunsten eines positiven Votums im Falle der umstrittenen Arbeitsgesetzgebung kommt Bewegung: Fast täglich werden neue Namen von Verdächtigen gehandelt, meist ohne die Unterfütterung sichtbarer Beweise. Vor allem aber hat Richter Carlos Liporaci mittlerweile den Senat gebeten, die Immunität von acht seiner Mitglieder aufzuheben, um entsprechende Ermittlungen der Justiz zu erleichtern.

Kostov in Washington

Registrierung der Bewegung von König Simeon II durch Gerichtsbeschluss verweigert / Ministerpräsident Iwan Kostov als erster führender Politiker Osteuropas in Washington

represii.net / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

Sasha Maksymenko / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Krim: Sieben Jahre nach der Annexion

Was hat sich auf der Halbinsel verändert?

Am 18. März 2021 jährt sich die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland zum siebten Mal. An diesem Tag haben 2014 die sogenannten Vertreter der Krim und Sewastopols zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein Dokument über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Dieser Akt ist sowohl von der Ukraine als auch von der überwältigenden Mehrheit aller anderen Länder bis heute nicht anerkannt worden. Das Leben auf der Halbinsel hat sich seit 2014 stark verändert. Drei Bereiche, welche durch die Annexion besonders spürbar beeinflusst wurden, sollen exemplarisch beleuchtet werden: die immer kritischere Wasserversorgung, die zunehmende Militarisierung der Halbinsel und die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte.

Krise der deutsch-französischen Beziehungen belastet den Fortschritt der europäischen Integration

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte und ein wesentliches Element für Frieden und Stabilität in Europa. Um so schwerer wiegt die Tatsache, dass die Beziehungen nicht mehr so gut sind wie früher. Die angespannten bilateralen Beziehungen belasten zunehmend den europäischen Einigungsprozess.

Krise der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in Mexiko gefährdet notwendige Reformen

Innerhalb der PRI-Fraktion im mexikanischen Abgeordnetenhaus und innerhalb der Partei selbst spielen sich in den letzten drei Wochen Szenen ab, die sämtliche politischen Kommentatoren bestätigen, welche die PRI selbst nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im Juli 2003 noch nicht als wirklichen Bestandteil eines pluralistischen demokratischen System bewertet haben.

Krise des kolumbianischen Friedensprozesses vorerst überwunden

Nach einer dramatischen Zuspitzung, die den kolumbianischen Friedensprozess in der ersten Oktoberwoche bis dicht an den Rand des Scheiterns geführt hat, treten die Gespräche zwischen der Regierung und den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) nunmehr in eine neue Phase ein.

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