Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Militärs und Politik in Guatemala nach dem Regierungswechsel

Millers „Flucht nach vorne“

Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2004

Staatspräsident Kwasniewski und Ministerpräsident Miller haben Parlamentswahlen für den 13. Juni 2004 bekannt gegeben. (Dies ist auch der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament). Dieser um etwa 15 Monate vorgezogene Termin war zunehmend wahrscheinlich geworden, nach dem die SLD am 1. März die Koalition mit der Bauernpartei PSL beendet hatte und Miller einer Minderheitsregierung vorstehen musste.

Mindanao - Armenhaus und Pulverfass?

Die Insel Mindanao im Süden der Philippinen macht seit Wochen weltweit Schlagzeilen. Bombenterror, Entführungen und Überfälle sind an der Tagesordnung. Viele Menschen flüchten vor moslemischen Guerillas und nachsetzenden Armeeeinheiten.

Ministerpräsident Dzurinda kündigt Gründung einer neuen Partei an

Ministerpräsident Viktor Orbán gibt das Amt des Parteivorsitzenden ab

Mit der abnehmenden Wählerakzeptanz für die ungarische Regierung - eine Koalition aus FIDESZ (Verband der Jungdemokraten) und MPP (Ungarische Bürgerliche Partei) – befaßte sich die stärkste Fraktion dieser Regierung und forderte energischeres Handeln der Parteiführung. Eine Möglichkeit, dies zu realisieren, wurde in der Trennung der Ämter des Regierungschefs und Parteivorsitzenden gesehen.

Minsk gibt sich „Lesik“

Mit der Austragung der zweiten „Europäischen Spiele“ hofft Belarus neben sportlichem Medaillensegen auch auf Touristenströme und Imagegewinn

Minsk steht wenige Tage vor einer sportlichen Großveranstaltung, die trotz moderater Gesamtkosten zum Minusgeschäft werden könnte. Dennoch freut sich die Stadt und hat die Gelegenheit, sich den internationalen Gästen und Medien von der besten Seite zu präsentieren. Dies könnte helfen, weiter für ein pragmatisches, verbessertes Verhältnis mit dem Westen zu werben, da die Beziehungen mit Russland angespannt bleiben und der Gastgeber eine Reihe wirtschaftlicher Probleme immer stärker zu spüren bekommt.

Mirko Norac zu 12 Jahren Haft verurteilt

Reaktionen in Kroatien

Am Montagmorgen des 24. März 2003 erklärte das Landgericht in Rijeka die der Kriegsverbrechen angeklagten Mirko Norac,Tihomir Oreskovic und Stjepan Grandicfür schuldig im Sinne der Anklage. Der Angeklagte Ivica Rodic wurde freigesprochen. Mirko Norac wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, während Oreskovic und Grandic Gefängnisstrafen von 15 und 10 Jahren erhielten. Da kein Auslieferungsantrag aus Den Haag vorlag, war der Fall Angelegenheit der kroatischen Justiz.Laut dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde Norac als General und Kommandant der 118. Brigade der kroatischen Armee für schuldig erklärt, im Zeitraum vom 14.-18. Oktober 1991 in dem Gebiet um Gospic gemeinsam mit Oreskovic die Entführung und Exekution von mindestens 50 Zivilisten organisiert und durchgeführt zu haben. Norac soll eine Frau, deren Identität nicht bekannt ist, umgebracht haben. Er versuchte ebenfalls einen jungen Mann zu töten, was ihm nicht gelang, da seine Pistole im besagten Augenblick versagte.

Misstrauensantrag - "wegen Korruption" gegen das Kabinett gescheitert

Nach Monaten ungestümer Korruptionsattacken gegen das Kabinett der Vereinigten Demokratischen Kräfte (VDK) hat die Opposition einen Mißtrauensantrag im Parlament ein-gebracht, dem sie selbst allerdings keinerlei Erfolgschancen beimaß. Nach fast 8-stündigen Debatten, die keine sensationellen neuen Fakten und Erkenntnisse brachten, wurde der Antrag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der Regierungsparteien zurückgewiesen.

EPP/flickr/CC-BY-2.0

Misstrauensvotum gegen Regierung Sandu

Regierungsbündnis in der Republik Moldau zerbrochen

In Chisinau hat eine Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Demokratischen Partei (PDM) des früheren Machthabers Vlad Plahotniuc der von Premierministerin Maia Sandu und dem pro-europäischen Parteienbündnis ACUM gebildeten Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Sandu war im Juni Regierungschefin geworden, nachdem ACUM und die eher pro-russische PSRM sich überraschend verbündet hatten, um die faktische Kaperung des Staates durch Plahotniuc zu beenden, der nach einem dramatischen Machtkampf aus dem Land geflohen war. Unmittelbarer Anlass für das Zerbrechen der Zusammenarbeit von ACUM und PSRM war jetzt eine Auseinandersetzung um die Reform bzw. Kontrolle der Justiz und insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft.

Misswirtschaft und Korruption führen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten

In vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" wird Misswirtschaft und Korruption als fester Bestandteil von Politik und Wirtschaft gesehen. Man bedauert zwar die negativen Folgen, die sich für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Nur wenige wehren sich ernsthaft dagegen, da allgemein das Gefühl vorherrscht, dass es das schon immer gegeben hat und immer geben wird.

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