Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Misswirtschaft und Korruption führen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten

In vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" wird Misswirtschaft und Korruption als fester Bestandteil von Politik und Wirtschaft gesehen. Man bedauert zwar die negativen Folgen, die sich für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Nur wenige wehren sich ernsthaft dagegen, da allgemein das Gefühl vorherrscht, dass es das schon immer gegeben hat und immer geben wird.

Misswirtschaft und Korruption führen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten

In vielen Ländern der sogenannten "Dritten Welt" wird Misswirtschaft und Korruption als fester Bestandteil von Politik und Wirtschaft gesehen. Man bedauert zwar die negativen Folgen, die sich für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben. Nur wenige wehren sich ernsthaft dagegen, da allgemein das Gefühl vorherrscht, dass es das schon immer gegeben hat und immer geben wird.

Mit "Null-Toleranz" gegen Korruption

Der Kandidat der Nationalen Partei (PN), Ricardo Maduro, gewann wie erwartet die Präsidentschaftswahlen vor dem Kandidaten der Liberalen Partei (PL) Rafael Pineda Ponce mit einem Vorsprung von 10 %. Die Nationale Partei stellt nun mit Ricardo Maduro zum zweiten Mal nach 1990 die Regierung. Bei den Parlamentswahlen konnten die 3 kleinen Parteien erhebliche Zuwächse erzielen und können nun als "Zünglein an der Waage" die zukünftige Politik mitgestalten.

Mit Allahs Geduld und Gottes Segen

Wahlbeobachtung in Moslem Mindanao - Reportage zur Wahl auf den Philippinen vom 10. Mai 2004

"Ich bin nach Cotabato City gereist, dem Sitz der Autonomous Region of Muslim Mindanao und treffe mich dort mit den NAMFREL-Offiziellen. Cotabato City verfügt über eine gemischte christlich muslimische Bevölkerung und ist selbst nicht Teil der Autonomous Region. Im Hotel treffen wir Joe, einen “Political Officer” der US Botschaft, der die Wahlen in der Stadt beobachten will. Wir aber fahren nach Maguindanao, eine der 5 mehrheitlich muslimischen Provinzen in Mindanao. "

Mit den Nominierungen der Kandidaten werden die Präsidentschaftswahlen eingeläutet.

Am 3. Juli wurde der Wahlkampf in der Ukraine eingeläutet. Die Kandidaten haben bis zum 6. August Zeit, sich bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) registrieren zu lassen. Neben Ex-Premierminister Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch werden noch weitere prominente und unbekannte Kandidaten das Bewerberfeld komplettieren. Sicher ist nur: ein Viktor wird gewinnen. Die Frage ist nur, welcher.

OPCW/Flickr/CC BY-NC 2.0

Mit Innovationsgeist durch die Krise

Costa Rica verzeichnet ersten Erfolg im Kampf gegen die Pandemie

Am 6. März wurde in Costa Rica der erste Corona-Fall bestätigt. Die Regierung leitete schnell umfassende Maßnahmen ein. Nur zehn Tage nach dem ersten Auftreten des Virus wurde der nationale Notstand ausgerufen. 50 Tage nach der ersten Infektion kann eine vorläufige, vorsichtig positive Bilanz mit Blick auf die Handhabung der Krise gezogen werden. Bisher gelang es, eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden und den Anstieg der Corona-Fälle auf zuletzt 0,5-2 Prozent pro Tag zu senken. Die Sterblichkeitsrate ist die niedrigste auf dem Kontinent. Am 17.04. wurden erstmals mehr geheilte Patienten als Neuansteckungen verzeichnet, die Zahl der aktiven Fälle nimmt seither ab. Wie gelang es Costa Rica, die Kurve abzuflachen?

Ronald E. Peña/El Pitazo

Mit oder ohne COVID-19 – der politische Machtkampf in Venezuela hält an

Das Regime von Maduro gerät zunehmend unter Druck. Dennoch gelingt es der demokratischen Opposition nicht, den ersehnten Bruch innerhalb der chavistischen Führung herbeizuführen.

Im ersten Quartal des Jahres erlebte Venezuela erneut eine politische, wirtschaftliche und soziale Achterbahnfahrt. Von einer wirtschaftlichen Stabilisierung sowie einer klaren politischen Perspektive ist das Land augenblicklich noch weit entfernt. Eine erfolgreiche internationale Reise von Interimspräsident Juan Guaidó sowie die Verschärfung der US-Sanktionen konnte die Opposition bisher nicht für die Erreichung des Machtwechsels nutzen. Der Ausbruch von COVID-19 bestimmt aktuell auch die venezolanische Politik und erschwert zudem das politische Handeln der Opposition.

Mit „Recht und Gerechtigkeit“ in die IV. Republik

Deutlicher Wahlsieg der bürgerlichen Parteien

Mitgliedschaft in der Anti-Irak-Koalition verfassungswidrig

Einstimmig haben die sieben Mitglieder des costarricanischen Verfassungsenats die Entscheidung der Regierung Pacheco zum Beitritt zur Allianz gegen den Irak vom 19. März 2003 als verfassungswidrig abgelehnt und die Regierung verpflichtet, die entsprechende Unterschrift zurückzuziehen und Sorge zu tragen, aus der Koalitions-Liste auszuscheiden. Diese Liste umfaßt diejenigen Nationen, die über eine militärische Präsenz im Irak verfügen, logistische oder nachrichtendienstliche Hilfestellung leisten, Überflugrechte gewähren oder politische Unterstützung bieten.

Mitte gegen rechts – der Wahlkampf in Israel

Jetzt gibt es sie also doch noch – die vorgezogenen Neuwahlen. Seit Jahren schon hatten sowohl die allgemeine Gerüchteküche als auch die Presse geraunt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde das Volk vorzeitig zu den Urnen bitten. Passiert war nichts und so sah es fast so aus als würde die Legislaturperiode planmäßig im November 2019 zu Ende gehen. Das wäre in Israel, wo vorzeitige Parlamentsauflösungen die Regel sind, eine Ausnahme gewesen. Kurz vor Jahresende aber beschloss Netanjahu dann, den Wahltermin auf den 9. April vorzuverlegen.

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