Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Analyse zur Präsidentschaftswahl auf Taiwan am 20. März 2004

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als 0,2% der Stimmen wurde Präsident Chen Shuibian bei den Wahlen am 20. März 2004 in seinem Amt bestätigt. Überschattet war das Ergebnis von den heftigen Protesten der Opposition gegen die „unfairen Wahlen“.

© Cesar Bojorquez / Flickr / CC BY 2.0

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nur wenige Monate nach dem Präsidentschaftswechsel in Mexiko finden in sechs Bundesstaaten Wahlen statt

Nach dem „Superwahljahr“ 2018, stehen am 2. Juni 2019 in sechs mexikanischen Bundesstaaten Wahlen an. Es werden dabei teilweise Gouverneure, Abgeordnete für die lokalen Parlamente, als auch Bürgermeister gewählt. Da das Land nach wie vor auf einer Begeisterungswelle für den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador schwimmt, ist zu erwarten, dass seine Partei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA) in den meisten Örtlichkeiten als Sieger hervorgehen wird. In wenigen Fällen bestehen Chancen für die Partido Acción Nacional (PAN), die Partido Revolucionario Institucional (PRI) ist weit abgeschlagen.

Nach einem Jahr Regierungszeit erste Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Medgyessy

Der ungarische Ministerpräsident Medgyessy hat nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt sein Kabinett umgebildet.

Nach EU-Kommissar Verheugens Türkeibesuch: eine heftige europapolitische Diskussion kündigt sich an

Nach Gesprächen zwischen EU und türkischer Regierung über notwendige Reformen setzte in der Türkei eine öffentliche Diskussion zwischen Europabefürwortern und-gegnern ein.

Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

Eine Analyse der kommenden Umbrüche

Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.

Nach Parlamentswahlen in Bulgarien wird die Bildung einer neuen Regierung äußerst schwierig

Trotz des ersten Platzes bleiben die Sozialisten weit unter ihren Möglichkeiten / Bestürzung über Sensationserfolg der Rechtsradikalen / Ungewisse politische Zukunft für Ministerpräsident Zar Simeon Sakskoburggotski / Achtungserfolg für Ex-Premier Kostov /Tiefe Führungskrise in der UDK nach Wahldebakel

Nach Sharm El-Sheik: Kein Ende der Gewalt

Die politischen Problemlagen im Nahen Osten erschöpfen sich nicht in den Wandlungen des Friedensprozesses zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dennoch hat die Palästinafrage in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie kein anderes Thema die verschiedensten Konflikte in der Region strukturiert. Während die Existenz Israels in den Grenzen von 1948 faktisch von keinem arabischen Staat – und rhetorisch nur bisweilen von einigen – infrage gestellt wird, bedroht die seit 1967 andauernde Besetzung arabischer Gebiete dauerhaft die politische Stabilität und das wirtschaftliche Entwicklungspotential der gesamten Südflanke der Europäischen Union.

Nach Unruhen in Mosambik: Preiserhöhungen zurückgenommen

Nach gewalttätigen Unruhen am 1. und 2. September nahm die mosambikanische Regierung die Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln und Treibstoff, gegen die protestiert worden war, am 7. September wieder zurück. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wurden angekündigt. Das Maßnahmenpaket gilt bis Dezember; bis dahin soll die Lage neu bewertet werden. Die Regierung verschaffte sich damit nach unruhigen Tagen eine Atempause.

Nachfolger für Staatspräsident Göncz gefunden

Die Partei der Kleinlandwirte (FKgP) hat nach dem Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für den Kandidaten zur Wahl des Staatspräsidenten; der größere Koalitionspartner hat das Vetorecht. Davon mußte er keinen Gebrauch machen. Mit der Kandidatur des parteilosen Ferenc Mádl wurde auch die Einheit der Regierungskoalition wiederhergestellt.

Nackenschläge für Tony Blair und Europa-Befürworter

Anders als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die jeweilige Opposition von der Kritik an der Regierung profitierte, haben die Konservativen in Großbritannien ebenfalls eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssen.

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