Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Duljargal Jargalsaikhan

Mongolische Regierung tritt zurück

Im Anschluss an einen Abend der Proteste hat der mongolische Premierminister U. Khurelsukh am Donnerstag überraschend den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Hintergrund ist ein Skandal im Gesundheitswesen. Bereits seit Wochen häuft sich die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Beobachtern zufolge könnte es sich bei dem Rücktritt jedoch auch um eine machtpolitische Finte handeln, da Khurelsukh als wahrscheinlicher Kandidat der regierenden Volkspartei bei den im Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen gilt.

Mosambik: MDM gewinnt Bürgermeisterwahlen in Quelimane

Am 7. Dezember 2011 wurden in drei Städten Mosambiks die Bürgermeister neu gewählt. Wegen der Rücktritte der Amtsinhaber waren Zwischenwahlen nötig geworden. In Cuamba und Pemba gewannen die Kandidaten der FRELIMO (Frente de Libertação Moçambicana), in Quelimane, worauf die meiste Aufmerksamkeit im Vorfeld gerichtet war, der Kandidat der MDM (Movimento Democrático de Moçambique), was angesichts der Stärke der Regierungspartei FRELIMO im Land eine kleine Sensation bedeutet.

Moskau: Reaktionen in Russland auf die Parlamentswahlen in Spanien

In russischen Massenmedien wird die Stellungnahme des Parteiführers der aus den jüngsten Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangenen PSDE, Zapatero, mit Bedauern diskutiert, Madrid werde zum 30. Juni seine Truppen aus dem Irak zurückziehen. Zwar wird dabei auch wahrgenommen, dass das Anliegen noch vor den Terroranschlägen in Spanien aufgekommen war und dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann, sollte ein VN-Mandat für die Internationale Friedenstruppe im Irak vorliegen. Trotzdem wird die Ankündigung in erster Linie als eine Konsequenz aus den Terroranschlägen diskutiert, die damit auch weitgehende internationale Konsequenzen haben werden.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zeigen erste Früchte

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (30.4.-13.5.)

Verschiedene multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zeigen erste Früchte. Gleichwohl wird deutlich, dass politisch, humanitär und finanziell noch erheblich mehr Engagement notwendig ist. Dennoch wird auch ein Leben mit dem Virus ins Auge gefasst werden müssen. Gleichzeitig wirft die am 18./19. Mai stattfindende Weltgesundheitsversammlung (WHA) ihre Schatten voraus. Die Diskussionen könnten politisierter als üblich werden.

Stephan Ulrich / Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland New York

Multilateralismus im Rampenlicht der internationalen Öffentlichkeit

Die 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Debatten über den Klimawandel weltweit, die Krise des Multilateralismus, ungelöste Konfliktherde vor allem in Nahost wie auch die sich immer weiter verschärfenden sozio-ökonomischen Differenzen in Gesellschaften des digitalen Zeitalters bestimmten den Kontext der Debatten der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.

© Mohammad Tauheed / flickr / CC BY-NC 2.0

Myanmar und Bangladesch – ein gestörtes Verhältnis

Am 7. November bestellte das Außenministerium Bangladeschs den Botschafter Myanmars ein, um ihm eine Protestnote zu überreichen. Grund dafür war ein Vorfall, der sich drei Tage vorher an der gemeinsamen Grenze beider Länder ereignete: Myanmars Grenzschutz soll am 4. November das Feuer auf das Territorium Bangladeschs eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt haben. Bei den Verletzten handelt es sich nach Presseberichten um einen Bangladeschi und einen Rohingya aus Myanmar, welcher im Flüchtlingslager in Cox’s Bazar lebt. Myanmar stritt diese Vorwürfe ab. Dieser Vorfall ist nicht der erste in der Grenzzone zwischen beiden Ländern. Er steht symptomatisch für ein in nahezu jeder Hinsicht schwer gestörtes Verhältnis zwischen den Nachbarn.

Nach 100 Tagen ist die Anfangsbilanz ernüchternd

Selbst langjährige, erfahrende Beobachter der innenpolitischen Szene Thailands konzedieren in diesen Tagen, dass thailändische Innenpolitik seit Jahresbeginn spannender - manche sagen auch: unterhaltsamer - geworden ist.

Nach 50 Tagen Machtpoker: Bulgarien hat nun eine neue Regierung

Sozialistenchef Stanischev zum neuen Premier gewählt – Koalition aus Sozialisten, Königsbewegung und Partei der türkischen Minderheit

Nach dem EU und Lateinamerika Gipfel - Weiter auf der Suche nach der „Strategischen Partnerschaft”

Bericht vom dritten Gipfel EU-Lateinamerika am 28. und 29. Mai 2004 in Guadalajara/Mexiko

Auf dem Weg zu der angestrebten „strategischen Partnerschaft“ stehen Europa und Lateinamerika, trotz vielfältiger Fortschritte in Einzelfragen, noch am Anfang. Daran hat auch der nunmehr dritte Gipfel EU- Lateinamerika am 28. und 29. Mai in Guadalajara/Mexiko nichts geändert.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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