Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Menschenrechte in Brasilien

UN-Berichterstatter deckt Schwächen der Justiz auf - Focus Brasilien Nr. 16

Die Lage der Menschenrechte in Brasilien ist immer noch heikel. Der Besuch des UN-Sonder-Berichterstatters Leandro Despouy Anfang Oktober diesen Jahres bestätigte dieProblematik. Anlass seiner 12-tägigen Reise war eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Gerichte und damit verbundene Verletzungen der Menschenrechte. Die Aufmerksamkeit für den Besuch des UN-Berichterstatters bietet Anlass für einen Überblick über die rechtliche und institutionelle Lage der Menschenrechte in Brasilien und die offensichtlich bestehenden Probleme ihrer Verwirklichung.

Menschenrechte und Aufarbeitung der Vergangenheit in Guatemala

Nach vielen Jahrzehnten der Militärherrschaft und systema-tischer Menschenrechtsverletzungen hat Guatemala eine Reihe von Fortschritten auf diesem Gebiet erzielt. Allerdings werden noch immer Menchenrechte verletzt und steht vor allem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit noch aus. Die Anklage der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú vor einem spanischen Gericht gegen Verantwortliche der Militärregime hat einen Stein ins Rollen gebracht.

Menschenrechtsbeauftragte und Parteien Usbekistans formalisieren Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Menschenrechtsbeauftragte und die vier Parteien Usbekistans haben mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Verträge zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Parlamentsreform bzw. zur Gründung von politischen Stiftungen abgeschlossen.

MERCOSUR - neue Hoffnung?

Am 30. Juni 2000 trafen sich die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Buenos Aires. Eingeladen war zudem der Präsident Chiles, das dem MERCOSUR assoziiert ist und an dessen voller Integration alle MERCOSUR-Staaten, besonders aber Argentinien und Uruguay, größtes Interesse haben.

Mercosur-Gipfel im Schatten des Impeachmentverfahrens gegen den Präsidenten González Macchi

Während die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten, der assoziierten Länder Boliviens und Chiles sowie den geladenen Ländern Venezuela und Mozambique über Aussenzölle und Automobilquoten konferierten, nahm das Impeachmentverfahren gegen Präsident Macchi konkrete Formen an. Ihm wird vorgeworfen, u. a. einen gestohlenen BMW zu fahren, in den Skandal um verschobene Dollar-Millionen verwickelt zu sein und ein illegales Devisengeschäft autorisiert zu haben.

Presidencia Uruguay

Mercosur: Familienkrach zum Jubiläum

30 Jahre nach seiner Gründung erscheint das Schicksal des südamerikanischen Staatenbundes zunehmend ungewiss

Das Regionalbündnis “Gemeinsamer Markt des Südens” (Mercosur) zeigt sich aufgrund ideologischer Differenzen, ungleicher wirtschaftspolitischer Interessen und mangelnden politischen Willens seiner Mitglieder geschwächt. Inmitten der Wirtschaftskrise drängen Uruguay, Brasilien und Paraguay auf eine Flexibilisierung der starren Regeln, woran Argentinien unter Präsident Alberto Fernández wenig Interesse zeigt. Die unklare Perspektive des EU-Mercosur-Abkommens belastet das Bündnis zusätzlich. Immer lauter wird die Frage, welche Zukunft der Mercosur in seiner derzeitigen Form überhaupt noch hat.

MERCOSUR: Von Gipfel zu Gipfel

Dem Präsidententreffen in Quebec, bei dem die nord-, südamerikanischen und karibischen Staatschefs sich generell auf die Schaffung einer panamerikanischen Freihandelszone FTAA bis 2005 verständigt hatten, wird im nächsten Jahr das ibero-amerikanische Präsidententreffen in Madrid folgen. Da Anfang Juli die Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR, wenn auch nur auf Staatssekretärsebene beginnen, war es durchaus angebracht, dass sich die Präsidenten Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays über einige offene Fragen zu verständigen suchten, die das Weiterbestehen des MERCOSUR entscheidend beeinflussen können.

Reuters

Merkel in Istanbul: Stand und Entwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

Kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich Merkel und Erdoğan in Istanbul erneut. Der Pressekonferenz zufolge ging es hierbei neben inhaftierten Deutschen, türkischen Bohrungen im Mittelmeer und militärischen Operationen in Libyen und Nordsyrien vor allem um die Zukunft europäisch-türkischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Kurz gesagt: Wie geht es weiter, wenn die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbarten 6 Milliarden Euro Unterstützung der EU an die Türkei vollständig ausgezahlt sind? Klar ist: Europa muss die Türkei weiter bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten finanziell unterstützen. Das ist im europäischen und deutschen Interesse. Klar ist aber auch: Eine zeitnahe Rückkehr der meisten Syrer ist unwahrscheinlich und eine Sicherheitszone in Nordsyrien vermutlich keine realistische Option. Neue Verhandlungen werden neue Ziele setzen müssen wie die langfristige Integration der Syrer in die türkische Wirtschaft und Gesellschaft.

Meuterei der Polizei: Gewalt und Chaos nach Ankündigung von Steuererhöhung in Bolivien

Am 12. und 13. Februar wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen meuternden Polizeitruppen und dem Militär im Zentrum von La Paz und folgenden Unruhen und Plünderungen mehr als 20 Menschen getötet und über 120 Personen verletzt. Mehrere öffentliche Gebäude wurde von aufgebrachten Gruppen angezündet.

Reuters

Mexikanische Wirtschaft

Zwischen Ungewissheit und Zweifel

Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums leidet auch die mexikanische Wirtschaft. Dies ist besonders gravierend, da die neue Regierung vier Prozent Wachstum vorhergesagt hat und auch benötigt, um Sozialausgaben und Reformpläne zu finanzieren, andererseits aber keinerlei Korrekturmaßnahmen ergreift, um die makroökonomische Stabilität zu erhalten und eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage und Lebensbedingungen zu verhindern.

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