Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Estland hat gewählt

của Marion Reckmann, Elisabeth Bauer

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019
Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.
pixabay

2019

Bulgarien nach den Europawahlen 2019

của Thorsten Geißler

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück
Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.
Flickr.com/Narendra Modi/CC BY-SA 2.0

2019

Indien hat gewählt

của Romina Liesel Elbracht, Ann-Margret Bolmer

Deutlicher Sieg für Narendra Modi bei den indischen Unterhauswahlen 2019
Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen ist eindeutig: Premierminister Narendra Modi ist wiedergewählt und seine Regierungspartei, die Bharatiya Janata Party (BJP), hat mit 303 Sitzen in der Lok Sabha die absolute Mehrheit erzielt. Die Umfragen deuteten bereits seit Wochen auf eine zweite Amtszeit Narendra Modis hin. Der bei der Bevölkerung lange Zeit unbeliebte, elitäre Herausforderer Rahul Gandhi aus der größten Oppositionspartei, dem Indian National Congress (INC), hatte sich bis auf Armutsbekämpfung durch ein versprochenes Grundeinkommen kaum zu Inhalten bekannt und es versäumt, mit anderen Oppositionsparteien eine Einheitsfront gegen die BJP zu bilden.
Jaime Silva / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Ergebnisse der Europawahlen in Ungarn

của Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Fidesz-KDNP gewinnen ein weiteres Mandat, Oppositionslandschaft wurde umgepflügt
Die mit Spannung erwarteten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai 2019 wurden erneut deutlich von der Listenverbindung der beiden ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP gewonnen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 43,37 Prozent bei EP-Wahlen gewann das Bündnis mit 52,33 Prozent der Stimmen nunmehr 13 Mandate im EP. Unerwartet gute Ergebnisse erzielten die linksorientierte Demokratische Koalition und die liberale Partei Momentum.
Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Politisches Erdbeben nach Europawahl

của Martin Sieg, Andrei Avram

Rumänien
In Rumänien hat die Europawahl zusammen mit der am Montag erfolgten und nunmehr rechtskräftigen Verurteilung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und bislang stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Flickr.com/Dicky Rachmat/CC BY- 2.0

2019

Präsident Jokowi gewinnt Wahlen in Indonesien

của Jan Senkyr

Indonesien hat gewählt
Staatspräsident Joko Widodo, genannt Jokowi, hat die Präsidentenwahl in Indonesien mit 55,5 % der Stimmen klar gewonnen und kann somit für fünf weitere Jahre regieren. Sein Herausforderer, Ex-General Prabowo Subianto, der auf 44,5 % der Stimmen kam, will seine Niederlage allerdings nicht eingestehen und wird gegen das Ergebnis wegen angeblichen Wahlmanipulationen beim Verfassungsgericht klagen.
© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Regierungswechsel nach Europawahl in Reichweite

của Henri Bohnet, Jeroen Kohls

Die Wähler in Griechenland haben offenbar genug vom Linkspopulismus der Syriza
1,2 Milliarden Euro an Wahlgeschenken haben nicht ausgereicht, um die prognostizierte Niederlage von Premier Tsipras abzuwenden. Fast zehn Punkte liegt er nach Ausgang der Europawahlen hinter der Nea Dimokratia (ND). Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen dominiert die konservative Oppositionspartei, gerade auch in den größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki.
Voting Day by HelenOnline CC by NC-ND 2.0

2019

Südafrika hat gewählt

của Henning Suhr

ANC verliert an Zuspruch – Ramaphosa nicht
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung und den Provinzparlamenten am 8. Mai ging der African National Congress (ANC) trotz herber Stimmenverluste klar als Sieger hervor. Präsident Ramaphosa erhält somit das Mandat, das Land in den nächsten fünf Jahren aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Ob das ANC-Ergebnis von 57,5 Prozent der Wählerstimmen Ramaphosas Hausmacht derart festigt, um auch innerhalb der Partei unliebsame und als korrupt geltende Gegner zu marginalisieren, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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