Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

reuters/Edgar Su

Pandemie und Energiesicherheit:

Force Majeure in Asien

Das Coronavirus SARS-CoV-2 trifft die asiatischen Energiemärkte mit voller Wucht. Der Nachfrageeinbruch für Öl, Gas und Kohle sowie die unterbrochenen Wertschöpfungsketten, u.a. bei der Herstellung von Solarpanels, können Energieversorgungsstrukturen verändern und den Klimaschutz gefährden.

ALDE Party / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

REUTERS/Ricardo Moraes

Pandemie, Wirtschaft, Politik

Ein Lagebericht aus Brasilien

Während sich die Brasilianer inmitten der Covid-19-Pandemie zunehmend nach Normalität sehnen, werden die tiefen wirtschaftlichen Einschnitte als Folge der Corona-Krise sichtbar. Trotz Krise und Rezession scheint der Versuch, die sozialen Konsequenzen durch Hilfspakete abzumildern dem Ansehen der Regierung in der Wählergunst zu nutzen. Darüber hinaus erschüttern gleich zwei Polit-Skandale die Stadt Rio de Janeiro und geben zusammen mit den andauernden Machtkämpfen im Kongress einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf vor den im November anstehenden landesweiten Kommunalwahlen.

reuters/Ann Wang

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.

Panzergeschäft mit der Türkei

In der Türkei sorgte die unentschlossene Haltung der deutschen Regierung zum Thema "Verkauf von Leopard-Panzern" erneut für Diskussionsstoff. Von deutscher Seite, vor allem von den Grünen und Linken innerhalb der SPD, wird noch immer die unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei angeführt, um den Panzerverkauf zu verhindern. Sicherlich läßt sich nicht abstreiten, dass es in der Türkei immer noch ein Defizit in bezug auf die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte gibt. Immer noch werden Gefängnisstrafen für Journalisten, Politiker und Schriftsteller wegen Meinungsäußerungen (§ 312 türk. Strafgesetzbuch) zu Themen wie der Propaganda für den Islamismus oder Separatismus verhängt, zuletzt am 27.03.2000 gegenüber dem türkischen Menschenrechtler Akin Birdal, der wegen einer Meinungsäußerung im September 1996 für weitere 6 Monate ins Gefängnis mußte.

Papst Johannes Paul II. besuchte die Slowakei

Schon zum dritten Mal nach 1990 und 1995 reiste Papst Johannes Paul II. vom 11. bis 14. September in die Slowakei. Er besuchte die Städte Trnava (11. 9.), Banská Bystrica (12.), Rožnava (13.) und Bratislava (14. September). Zur Begrüßung und Verabschiedung am Flughafen Bratislava, aber auch zu den vom Papst zelebrierten Messfeiern kamen neben den höchsten politischen Repräsentanten des Landes, Staatspräsident Rudolf Schuster, Premierminister Mikuláš Dzurinda und Parlamentspräsident Pavol Hrušovský, jeweils auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker. Mehr als fünftausend Polizisten waren für die Sicherheit der viertägigen Reise im Einsatz.

Papst-Besuch in Bulgarien Kühle Reaktion der Bulgarischen Orthodoxie

Auf Einladung eines Komitees von Intellektuellen und Atlantic-Club-Mitgliedern (u. a. Außenminister olomon Passi) wird Johannes Paul II. vom 23. bis 26. Mai Bulgarien einen Besuch abstatten.

Paraguay im Vizepräsidentschaftswahlkampf

Nach verschiedenen Umfragen in allen Landesteilen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Felix Argaña, dem Kandidaten der Traditionspartei der Colorados, und Julio César Franco, dem Kandidaten der Liberalen Partei um das Amt des Vizepräsidenten am 13. August 2000. Mit den Wahlslogan "für Stabilität" seitens der Coloradopartei und "fuer den Wechsel" seitens der Liberalen Partei buhlen die zwei Hauptkandidaten um rund 25% der noch untentschlossenen Wählerschaft.Während Argaña mit allen staatlichen Mitteln und einer grossen Wahlkampfmaschinerie agiert, wiegt sich die Liberale Partei - auch aus finanziellen Gründen - mit medienwirksamen Auftritten eher in Bescheidenheit. Die exotische Kandidatur des Künstlers Ricardo Bumann - ebenfalls um das Amt des Vizepräsidenten - hat eher dekorativen Charakter vor dem Hintergrund der Wahlchancen.

Paraguay nach der Machtübernahme durch Präsident Lugo

Mitte August hat die neue Regierung Paraguays unter Präsident Fernando Lugo ihre Ämter übernommen. Vier Monate nach der Wahl der breiten Allianz aus Parteien und sozialen Bewegungen, die die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet hatte, kam es nun auch formal zum Regierungswechsel.

Paraguay vor den Wahlen

Kann Ex-Bischof Lugo Präsident werden?

Am 20. April sind die Wähler Paraguays aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie neue Abgeordnete und Senatoren zu wählen. Die alles entscheidende Frage ist, ob es der Opposition mit dem ehemaligen katholischen Bischof Fernando Lugo an der Spitze gelingen kann, die seit 1948 regierende Colora-do-Partei abzulösen.

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