100 Tage Regierung Carlos Alvarado Quesada in Costa Rica

Die Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung im Amt fällt gemischt aus. Als der gewählte Staatspräsident am 8. Mai die Regierungsgeschäfte übernahm, versprach er den 2000 Anwesenden auf der zentralen Plaza de la Democracia in San José und den Tausenden, die dem Ereignis am Fernseher oder Radio und den sozialen Medien beiwohnten, das Land verantwortungsvoll, intelligent, ausgewogen und kraftvoll zu führen. Er beendete seine Rede mit dem Anspruch an sich selbst und seine Regierung, hart zum Wohle aller zu arbeiten.

Wie weiter mit den USA?

Teil 3: „Gemeinsame transatlantische Sicherheitspolitik“

Erwartungen der USA, die europäischen Bündnispartner müssten mehr in ihre eigene Verteidigung investieren, werden seit dem Amtsantritt von Donald Trump häufiger und schärfer artikuliert als in den Jahren zuvor. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel ist speziell Deutschland Adressat der Kritik geworden. In den USA wird genau beobachtet, welche eigenen Konzepte Europa vorlegt, um die Zukunft der NATO zu sichern und ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern.

Proteste gegen Regierung eskalieren

Zusammenstöße bei Demonstrationen in Bukarest

In Rumänien sind am Freitagabend Proteste gegen die von der Partei der Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung eskaliert. Etwa 100.000 Demonstranten waren in Bukarest u.a. gegen Eingriffe in die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Ähnliche Kundgebungen hatte es auch in anderen rumänischen Städten gegeben.

Goods and Services Tax (GST) – Erfolg oder Bürokratiemonster?

Ein Jahr nach der Einführung der umfangreichen Steuerreform steht diese auf dem Prüfstand

Mit der Einführung der Goods and Services Tax (GST) hat Indien seit dem 1. Juli 2017 ein einheitliches Umsatzsteuersystem. Ein Jahr nach der Einführung wird deutlich, dass die Reform zwar mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen hat, dies jedoch bei einem Projekt solchen Umfangs auch im internationalen Vergleich normal ist. Langfristig werden die Erfolge der Reform, wie die Schaffung eines einheitlichen indischen Wirtschaftsraums und die Verbreiterung der Steuerzahlerbasis, überwiegen.

Alles bleibt beim Alten?

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

Die European Games in Minsk 2019

Über die Beziehung zwischen Sport und Politik

Im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 kam es unter anderem im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2018 zu einer intensiven Debatte um die politischen Rahmenbedingungen in Russland und zur Beziehung zwischen Sport und Politik. 2019 sind im Unionsbruderstaat von Russland, der Republik Belarus, die European Games geplant. Welche Rahmenbedingungen sind hier zu erwarten und zu beachten?

Ein Jahr Präsident Battulga – eine Zwischenbilanz

Neue Bürgernähe, Pragmatismus und eine Prise Populismus

Seit einem Jahr bekleidet Khaltmaa Battulga das Amt des Staatspräsidenten der Mongolei. Wie kaum einer seiner Vorgänger hat er in den vergangenen Wochen und Monaten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes gesucht. Darüber hinaus ist es ihm gelungen, wirtschaftspolitische Initiativen, etwa in der noch weitgehend unterentwickelten mongolischen Landwirtschaft, anzustoßen.

Auf dem Weg zum Einparteienstaat

Kambodschas Wahlen zur Nationalversammlung

Am 29. Juli wurde in Kambodscha die sechste Nationalversammlung (NA) gewählt. Das vorläufige Ergebnis: Die Kambodschanische Volkspartei (KVP) gewinnt nach eigenen Angaben alle Sitze im Parlament, damit bleibt Hun Sen Premierminister.

Chinesische Festspiele in Dakar

Strategische Partnerschaft zwischen China und Senegal

Chinas Staatspräsident Xi Jinping besuchte im Rahmen seiner Afrika-Reise am 21./22. Juli das erste Mal Senegal und Westafrika. Chinas Investitionen im Senegal steigen seit Jahren an und die chinesisch-senegalesische Partnerschaft in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Kultur wird stolz präsentiert. Inzwischen zählt China zu den wichtigsten Handelspartnern des westafrikanischen Landes.

Wie weiter mit den USA?

Teil 2: "Künstliche Intelligenz" als gemeinsame Herausforderung

Forscher sprechen bei „Künstlicher Intelligenz“ (KI) von einer Revolution und einem technologischen Paradigmenwechsel. Vielen, die nicht mit der Thematik befasst sind, ist das Ausmaß der Entwicklung jedoch noch nicht bewusst. Das berührt auch die transatlantische Zusammenarbeit.