Germany, Poland and the future of transatlantic community

Aus der Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und des polnischen Think-Tanks WiseEuropa entstand die neue Auflage des Berichts zum Thema: Deutschland und Polen und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Wir empfehlen herzlich die Lektüre der Publikation, die in englischer Sprache verfügbar ist.

Die Vereinten Nationen – UNbezahlbar?!

Warum wir uns die UNO leisten müssen

Es ist ein Leichtes, auf die Vereinten Nationen zu schimpfen: vom sich selbst blockierenden Sicherheitsrat über nicht enden wollende Friedenseinsätze bis zur überbordenden Bürokratie und jahrzehntelang aufgeschobenen Reformvorhaben bietet die Organisation viele Angriffsflächen. Meint man es mit Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit jedoch Ernst, tut man gut daran, einen differenzierteren Blick auf die 1945 gegründete Weltorganisation zu werfen.

Proteste in Jordanien

Protests and Government Change in the Hashemite Kingdom

Die Proteste in Jordanien, die am 30. Mai 2018 mit einem landesweiten Streik begannen, waren die größten und ausdauerndsten der letzten Jahre und wurden von einer breiten Masse der Bevölkerung unterstützt. Die Proteste richteten sich unmittelbar gegen einen Entwurf für ein neues Einkommenssteuergesetz. Jedoch hatte sich schon lange Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgebaut, da die wirtschaftliche Situation Jordaniens sich seit Jahren verschlechtert, der Lebensstandard gesunken ist und sich die Preise für Güter des Grundbedarfs stark erhöht haben.

Brasilien 100 Tage vor der Wahl

100 Tage vor der Wahl stellen die über 145 Millionen zur Wahl verpflichteten Brasilianer einen eigentlich normalen – in Brasilien jedoch besonders langen – Katalog an Forderungen an die künftigen Volksvertreter. Spürbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie ein Ende von Korruption und Amtsmissbrauch sind seit langem dessen zentrale Bestandteile.

Japans Tor zur Hölle: Fukushima heute

Aspekte einer Katastrophe, und was sie gesellschaftlich bewirkt hat

Japan könnte man geologisch definieren als ein Gebiet, das als massige Gipfelfläche riesiger Gebirge von insgesamt 13.000 Metern Höhe (indem man den 9000 Meter messenden Tiefseegraben mitrechnet) oberhalb des Ozeans aus dem Wasser ragt. Das Land der aufgehenden Sonne besteht aus fast 7000 Inseln, auf denen 240 Vulkane stehen; das sind 10 Prozent weltweit. 110 davon sind noch aktiv. Und lebensgefährlich: im Jahre 2014 erst wurden 47 Wanderer vom Berg Ontake überrascht und vom Ausstoß giftiger Rauchwolken getötet.

Wegen Aufrufs zur Wahl: Bürgermeisterwahl in Chisinau annulliert

In der Republik Moldau ist die Wahl von Andrei Nastase, des Kandidaten der pro-europäischen Opposition, zum Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau kurzerhand annulliert worden. Nastase hatte die Wahl im zweiten Wahlgang am 3. Juni mit 52,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Am 19. Juni wurde die Wahl jedoch zunächst vom Amtsgericht in Chisinau überraschend für ungültig erklärt, eine Entscheidung, die am 21. Juni vom Appellationsgericht und am 25. Juni vom Obersten Gericht bestätigt wurde.

Erster Präsident eines neuen Systems

Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Rund 59 Millionen wahlberechtigte Türken haben am 24. Juni 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der bisherige und auch neue Präsident Erdoğan konnte bereits in der ersten Runde 52,59% der Wähler (26 Mio. Stimmen) für sich gewinnen. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP Muharrem Ince erhielt 30,64% (15 Mio. Stimmen).

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.

Simbabwe wählt

„We are operating on hope“

Sieben Monate nach der Entmachtung des langjährigen Machthabers Robert Mugabe steht Simbabwe am Scheideweg. Die Wahlen am 30. Juli 2018 werden determinieren, ob das Land einen Weg aus der politischen und wirtschaftlichen Agonie findet.

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.