Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Referendum über Wechsel des politischen Systems in Uganda

Geringe Wahlbeteiligung - Wer hat gewonnen?

Kampala. Ugandas Wechsel des politischen Systems von Einparteiensystem des Movement zu einer Mehrparteiendemokratie ist nach dem Referendum vom 28. Juli 2005 mit einer Mehrheit von 92,5 % nunmehr beschlossene Sache. Obwohl die Wahlbeteiligung generell unter 50 % und in manchen Gebieten bei 16 % lag, zeigt das Ergebnis deutlich, dass die Mehrheit der Wähler die von Präsident Museveni vorgeschlagene Öffnung des politischen Raumes eindrucksvoll bestätigt hat.

Referendumsinitiative des Präsidenten und Spaltung des Parlaments

Am 15. Januar hat Präsident Leonid Kutschma ein Dekret über ein Referendum auf Volksinitiative unterzeichnet. Dieses soll am 16. April 2000 stattfinden. Die darin gestellten Fragen betreffen die Auflösung des gegenwärtigen Parlaments, die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, Begrenzung der Abgeordnetenimmunität und die Reduzierung der Abgeordneten auf 300 (bisher 450). Ferner soll danach die Annahme der Verfassung durch ein weiteres Referendum bestätigt werden. Das Oberste Gericht hat bereits die Legitimität des Referendums bestätigt. Nach Berechnungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK) wird dieses ca. 50 Mio. Griwnja (20. Mio. DM) kosten.

Reform des Rentenversicherungssystems

Eine Schlüsselreform der Regierung Raffarin

Wie viele westliche Industriestaaten, so hat auch Frankreich jahrzehntelang seine sozialen Sicherungssysteme unterfinanziert und mit systemfremden Lasten überfrachtet. Die Sozialausgaben stiegen explosionsartig an, die Sozialabgaben mussten infolgedessen immer rascher erhöht werden. Frankreich ist eines der Länder mit der höchsten Abgabenquote weltweit. Trotz Zuschüssen aus dem Staatshaushalt und Quersubventionierung befindet sich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in einer gravierenden Krise, die nur noch im Wege einschneidender Reformen behoben werden kann. Einen ersten Schritt in diesem Zusammenhang unternahm die Regierung Raffarin, indem sie Ende 2002 die Arbeitslosenversicherung reformierte. Kern der Reform ist eine Reduzierung der Leistungen und eine geringfügige Erhöhung der Beiträge.

Reformchaos um die palästinensischen Sicherheitskräfte

Die viel beschworene Reform des palästinensischen Sicherheitsapparats, zu der Arafat nun einen ersten Schritt getan hat, ist unvollkommen. Selbst wenn Ministerpräsident Qurei nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis die Kontrolle über die Sicherheitskräfte bekommt, bedeutet dies nicht, dass diese nicht weiterhin als Instrumente zur Sicherung der Macht einer Person oder einer Clique eingesetzt werden.

Reformen in Thaksin-Land

Auf wirren Wegen zu zweifelhaften Zielen

Das Bild sagt mehr als tausend Worte: Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra steht knietief in einem Sumpf. Geifer rinnt ihm aus dem Mund. Mit verächtlichem Blick schaut er tatenlos einem Ertrinkenden zu, obwohl der ihm hilfesuchend die Hand entgegenstreckt. Unmittelbar hinter ihm steht seine Gesundheitsministerin Sudarat Keyuraphan - im Volksmund wegen ihres wenig sanften Verbalumgangs mit dem politischen Gegner auch "Rasiermesserzunge" genannt - und drückt das Haupt einer als "Opposition" betitelten, Mitleid erregenden Gestalt mit Fleiß unter die Wasseroberfläche: Eine Karikatur in der, wenn es um Kritik an der gegenwärtigen Regierung geht, eher gemäßigten "Bangkok Post". Auch wenn solch überzeichnende Darstellungen in westlichen Medien zum Standardinstrumentarium der freien Presseberichterstattung zählen, ist das Risiko, das der Karikaturist mit seinem Werk unter den derzeitigen thailändischen Rahmenbedingungen einging, unbestreitbar hoch. Denn der Betrachter kommt nicht umhin sich zu fragen, ob und wie sehr das politische Klima im Land des Lächelns dieser satirischen Darstellung nahe kommt.

Reformflügel der Mongolischen Revolutionären Volkspartei setzt sich durch

Regierungsbildung in der Mongolei abgeschlossen

37 Tage nach der Parlamentswahl vom 2. Juli 2000, bei der die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) aufgrund des Mehrheitswahlrechts 72 der 76 Parlamentssitze gewonnen hatte, ist die Regierungsbildung abgeschlossen.

Sebastian Fuss / flickr / CC BY-SA 2.0

Reformherbst in Sicht

Reformpläne der französischen Regierung für die zweite Jahreshälfte 2019

Frankreich startet erneut in einen Reformherbst. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron bereits zu Amtsbeginn 2017 die Reform des Arbeitsrechts und der Bahn in Angriff genommen hatte, stand sein zweites Regierungsjahr unter einem schlechten Stern: Die Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, der Rücktritt von drei Ministern sowie die Proteste der Gelbwestenbewegung, die das ganze Winterhalbjahr 2018/19 die politische Bühne beherrschten, bremsten die ambitionierten Reformpläne der französischen Regierung deutlich aus. Auch wenn die vom Staatspräsidenten initiierte „Große Nationale Debatte“ im Frühjahr 2019 die politische Lage zumindest vorerst befrieden konnte, brodelt es unter der Oberfläche weiter. Das Zeitfenster für weitere Reformen ist knapp bemessen. Zwischen den Europawahlen im Mai 2019 und den frankreichweiten Kommunalwahlen im März 2020 sowie unter dem Druck der im September 2020 anstehenden Senatswahlen bleiben Emmanuel Macron nur wenige Monate, um sich als Reformer zu profilieren.

Reformschritte Vietnams im wirtschaftlichen Bereich

Rund zehn Jahre nach dem Ende des Vietnamkrieges (1975), beschloss die Kommunistische Partei Vietnams im Jahre 1986, umfassende Wirtschaftsreformen einzuleiten, um von einer zentralistisch geplanten Angebotsökonomie zu einem stärker marktorientierten Wirtschaftssystem überzuleiten.

Regierung Abel Pacheco sechs Monate im Amt

Fehlendes Politik-Managment lässt Reformdruck steigen

Angesichts der politischen Entwicklungen der letzten sechs Monate ist es schwierig, mehr als allgemeine Tendenzen aus der bisherigen Regierungsarbeit herauszuarbeiten.

Regierung de la Rúa - noch dauert der "Honeymoon"

Im Zentrum der politischen Debatten in Argentinien knapp drei Monate nach dem Amtsantritt der neuen Regierung stand die Auseinandersetzung um eine Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung. Das Scheitern der Gewerkschaften offenbarte eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmerorganisationen. Demgegenüber genießt die Regierung de la Rúa noch immer hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Angesichts des Ausbleibens wirksamer Lösungen für die gravierenden Probleme des Landes werden die Kommunalwahlen in der Hauptstadt im Mai ein erster ernsthafter Stimmungstest werden.

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