Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

reuters

Regierung gestärkt, Populisten geschwächt?

Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020 die Parteienlandschaft in Italien verändern

Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.

AgronBeqiri / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Regierung im Kosovo zerbrochen: Misstrauensvotum in Zeiten von Corona

Regierungskoalition der ungleichen Partner Vetëvendosje und Demokratische Liga des Kosovo durch Misstrauensvotum zu Fall gebracht – Handlungsfähigkeit der Exekutive in Gefahr

Über den von der konservativen LDK initiierten und von 42 Abgeordneten unterzeichneten Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung wurde am Abend des 25. März 2020 nach einer 12-stündigen Marathonsitzung abgestimmt. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti (VV) angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Die Koalition der ungleichen Partner, der linksnationalistischen VV und der Mitte-Rechts-Partei LDK, ist damit nach nur 52 Tagen zerbrochen. Inmitten der Corona-Krise steht im Kosovo die Handlungsfähigkeit der Exekutive zur Disposition. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung wurde Kurtis Gegenspieler Avdullah Hoti (LDK) von der Position des ersten stellvertretenden Premierministers enthoben.

Regierung Toledo vereidigt - Kampf gegen die Armut ist wichtigste Aufgabe

Am 28. Juli 2001 und damit genau 180 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes wurde Alejandro Toledo als 66. Präsident Perus vereidigt. Mit seiner Regierung und dem ebenfalls neu gewählten Kongress startet das in den vergangenen Jahren politisch stark beschädigte Andenland einen neuen demokratischen Anlauf.

Regierung und Opposition bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor

Die Versorgungskrise des Landes nimmt zu, auch wenn die Regierung erklärt, dass sie binnen 72 Stunden alle Engpässe beseitigt haben wird. Beide Seiten bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor, wenn die Opposition zum Wochenende wieder zu einem Marsch der Massen ins Zentrum der Stadt aufruft.

Regierung und Opposition in Irland neu formiert

Nach den Parlamentswahlen vom 17.Mai 2002 haben Regierung und Opposition in Irland jetzt ihre Personal- und Sachentscheidungen für die neue, fünfjährige Wahlperiode abgeschlossen. Zum dritten Mal gehen Fianna Fail (FF) und die Progressive Demokrats (PD) eine Koalition ein, nachdem die Partei von Premierminister Bertie Ahern nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte.

WAFA News Agency

Regierung wider die nationale Einheit

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.

EU2017EE Estonian Presidency / flickr / CC BY 2.0

Regierungsbildung in Kroatien – Kontinuität und Reformagenda

Nach einem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang Juli 2020 bewerkstelligten die HDZ und ihr Parteichef Andrej Plenkovic eine zügige Regierungsbildung.

Nach den Parlamentswahlen, bei denen die EVP-Partnerpartei HDZ 66 Parlamentssitze erhielt, kündigte Parteichef Plenkovic umfassende Reformen an. Bereits zweieinhalb Wochen nach den Wahlen bekam Kroatien eine neue Regierung. Von den 151 Parlamentariern der zehnten Legislaturperiode des kroatischen Parlaments stimmten 76 Mandatsträger für Ministerpräsident Andrej Plenkovic. 59 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zum wichtigsten Koalitionspartner der HDZ wurden die acht Abgeordneten der Minderheiten. Die Reformziele der Regierung Plenkovic sind ambitioniert, vor allem deshalb, weil das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch immer ungewiss ist.

„Bucharest - Union Square“ – Ștefan Jurcă / flickr / CC BY 2.0

Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) des bisherigen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu zerbrochen. ALDE erklärte ihren Wechsel in die Opposition. Zuvor hatten PSD und ALDE schwere Niederlagen bei der Europawahl erlitten, bei der ALDE deutlich unter die Sperrklausel von fünf Prozent gefallen war. Zugleich waren Gespräche über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die im November dieses Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen gescheitert. ALDE beabsichtigt jetzt ein Wahlbündnis mit der Partei PRO Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta einzugehen, die sich von der PSD abgespalten hatte. Die PSD hat damit die Regierungsmehrheit im Parlament verloren. Ministerpräsidentin Dăncilă wird sich mit einem neugebildeten Kabinett nun einer erneuten Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen.

Fuhrmann

Regierungskrise in der Mongolei

Es rumort in der Innenpolitik des asiatischen Binnenstaates

Ein Korruptionsskandal überschattet die mongolische Politik und hat zu einer Regierungskrise geführt. Unlängst forderte Staatspräsident Khaltmaa Battulga die Auflösung des Parlaments und drohte in den Medien notfalls einen Hungerstreik an, sollten die Parlamentarier seinem Ansinnen nicht Folge leisten. Mittlerweile ist auch innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) der Machtkampf voll entbrannt. 27 der 64 Abgeordneten der Regierungspartei fordern in einem öffentlichen Aufruf die Auflösung der Regierung . Der Ausgang dieser Macht- und Flügelkämpfe scheint derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, ob und wie lange die jetzige Regierung ihre Arbeit noch fortsetzen kann.

Regierungskrise in Estland

Nach dem Verschwinden von geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium wurde die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) entlassen. Folge: die Reformpartei will die Mitarbeit in der Regierung von Juhan Parts aufkündigen.

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