Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Premierminister Jospin und die Hisbollah

Zu den Hintergründen und Implikationen der palästinensischen Ausschreitungen im Kontext des Friedensprozesses

Während seines ersten offiziellen Israel/Palästina Aufenthalts ergriff Premierminister Jospin so explizit wie kein französischer Staatsmann zuvor Partei für die Interessen Israels. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuchs Ende Februar 2000 bezeichnete Jospin die Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon als Terrorakte.

Premierminister Mahathir stellt sein neues Kabinett vor

Am 10. Dezember 1999 hat Premierminister Mahathir sein neues Kabinett vorgestellt. Mahathir, der am 29. November seinen vierten Wahlsieg in Folge feiern konnte, hat die meisten Minister seines alten Kabinetts wiederernannt, was als Anzeichen dafür gewertet werden kann, daß keine großen Änderungen in der malaysischen Politik geplant sind.

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

Pressestimmen aus Großbritannien zu Schäubles Rücktritt

PRIORITIES AND OUTLOOK FOR CHINA’S FOREIGN POLICY FROM PRESENT TO THE 2OTH PARTY CONGRESS

China Talk 17

Over the last 5 years, KAS Vietnam has been supporting its partner – Diplomatic Academy of Vietnam organized the China Talk series, and this is now the 17th China Talk with the topic is “Priorities and outlook for China's foreign policy from present to the 20th Party Congress“. This topic was selected in the context that China's communist party is preparing for its 20th Party Congress at the end of the 2022 with multiple issues of interest related to the economy, the pandemic, the relation with the US and their partners… But there is also the question of Xi Jinping's leadership and the question of a possible succession. The main speaker for China talk 17 is Richard McGregor, senior fellow at the Lowy Institute, Australia. Richard McGregor is an award-winning journalist and author of many valuable publications. Richard is also known as an expert on China’s political system and the workings and structure of the communist party. The two commentators provided insightful comments over the topic are: 1. Mr. Ewan Lawson, former Senior Research Fellow at the Royal United Services Institute and 2. Dr. Nguyen Thanh Trung, Director, Centre for International Studies (SCIS), University of Social Sciences and Humanities, Vietnam National University ‐ Ho Chi Minh City. Moderator of the event is Dr Le Dinh Tinh, Director General, Institute for Foreign Policy and Strategic Studies, Diplomatic Academy of Vietnam. For the first time, a China Talk has to run completely virtual. Still, it received more than hundred online participants. China Talk series is always one of the greatest joint activities between KAS Vietnam and Diplomatic Academy of Vietnam and it showed that learning and understanding about China seems to be the never ending. The China Talk 18 is expected to be organized in October 2021.

Profilierungsversuche des Hindunationalismus

Mitte Oktober feierte die rechtsradikale, hindunationalistische Basisorganisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur ihren 75. Geburtstag. Zwar fanden die Aktivitäten der RSS schon immer in den indischen Medien viel Aufmerksamkeit, seit jedoch die indische Regierung von einer Koalition unter Führung der BJP (Bharatiya Janata Party) gebildet wird, ist das Verhältnis der BJP zur RSS von besonderem Interesse. Auf der einen Seite gilt die BJP, angeführt von Premierminister Vajpayee, als die moderate, politische Spitze des Hindunationalismus, deren Elite weitgehend aus den Reihen der RSS hervorgegangen ist. Auf der anderen Seite versuchen viele Politiker in der BJP immer wieder, sich von der radikalen RSS zu distanzieren, um vor allem international nicht in Verruf zu geraten.

Protest der Opposition gegen die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde

Mehrere hunderttausend Unterschriften müssen erneut bestätigt werden

Nur 1,8 von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition hat die Oberste Wahlbehörde als gültig anerkannt. 1.100.000 Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Unterschrift an nur 2 Tagen in 2.700 Zentren bestätigen oder widerrufen. Die Opposition vertritt eine Doppelstrategie von friedlich-kontrolliertem Druck der Straße und Verhandlungen zu annehmbaren Bedingungen für den Prozess der Bestätigung. Aber zu Verhandlungen ist man nur bereit, wenn OAS und Carter-Zentrum eine stärkere Rolle in der Vermittlung spielen. Wegen der weiteren Verzögerungen wächst der unkontrollierte Druck der Straße, den die Ordnungskräfte der Regierung mit aller Härte eindämmen wollen. Die Zahl der Toten, Verletzten und der Festnahmen steigt.

Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

Präsident Chávez schließt Rechtsmittel gegen einen Spruch der Obersten Wahlbehörde nicht aus

Eine weitere Verzögerung des Abberufungsreferendums wäre die Folge

Die Vorbereitungen für den 14. Februar gehen weiter. Ob es ein „Valentinstag“ wird bleibt fraglich. Präsident ''Chávez'' zeigt sich gegenüber der Auslandspresse staatsmännisch besorgt über den Superwahlbetrug der Opposition. Diese hält an ihrem Plan fest, ihren Protest gegen die Verschleppung des Referendums bis zur Obersten Wahlbehörde voranzubringen. Das Innenministerium sieht alle Verantwortung für eventuelle Ausschreitungen bei der Opposition, weil diese sich bislang weigert, ihren Marsch außerhalb des Stadtzentrums zu beenden. OAS und Carterzentrum fordern Vernunft aller Beteiligten ein, weil die Oberste Wahlbehörde zugesagt hat, die Prüfung bis Ende Februar zu beenden. Sie fordern aber auch, dass der erkennbare Wille der Bürger über technische Finessen und extreme Normen gestellt wird.

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