Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Quelle: Gotabaya Rajapaksa (https://gota.lk/photo-album/?album=1942).

Auf Messers Schneide: Sri Lanka nach der Wahl

Einschätzungen zur sri lankischen Präsidentschaftswahl und Gotabaya Rajapaksas Präsidentschaft

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der ehemalige Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa hat sich deutlich gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Die Wähler trauen ihm zu, die vielen Probleme des Landes zu lösen – er könnte es aber auch in eine Autokratie verwandeln.

Auf Sand gebaut: die ägyptische Wohnungsnot und ihre Folgen

Anfang September 2008 löste sich der Felsvorsprung einer Steilwand in einem illegalen Kairoer Armenviertel und begrub über hundert Menschen unter sich. Schlaglichtartig richtete diese Katastrophe die öffentliche Wahrnehmung auf die gravierende Wohnungsnot in Ägypten. Regierung und Privatwirtschaft gelingt es schon lange nicht mehr, der stetig wachsenden Bevölkerung genügend bezahlbaren Wohnraum zu Verfügung zu stellen. Millionen von jungen Ägyptern bleibt der Traum von der eigenen Wohnung deshalb verwehrt. Eheschließung, Familiengründung, gesellschaftliche Anerkennung und oft auch beruflicher Erfolg sind damit ausgeschlossen. Als Folge steigen Frustration, Gewalt und politische Unruhe.

Aufbrechende Gewalt im Kosovo

Mit mehr als 30 Toten und mehreren hundert Verletzten sowie Brandanschlägen auf eine große Zahl von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern und Häusern der serbischen Minderheit sind im Kosovo unerwartet schwere Unruhen wider aufgebrochen. Als Gegenreaktion wurden in Serbien Moscheen in Brand gesetzt. Auch kam es zu Angriffen auf UNMIK und UN-Polizei sowie zu antiamerikanischen Demonstrationen.Ausgelöst wurden die Vorfälle, weil drei albanische Kinder angeblich von Serben in den Fluß Ibar getrieben wurden und dort ertranken. Der Fluß Ibar teilt die in einen serbischen und in einen albanischen Teil getrennte Stadt Mitrovica. Die Beteiligung von Serben an dem Unfall ist nicht bestätigt worden. Der gleichzeitige Übergriff auf viele Objekte im Kosovo läßt vermuten, daß es sich um einen willkommenen Anlaß für landesweit geplante Unruhen gehandelt hat.

Aufbruchstimmung in Kenia vor den Wahlen am 27. Dezember 2002

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 hat die Opposition erstmals eine realistische Chance, die Regierungspartei KANU nach 39 Jahren ununterbrochener Alleinherrschaft abzulösen. Die Aufbruchstimmung wird noch dadurch verstärkt, dass der bisherige Präsident Moi sich der Verfassung beugt und keine Amtsverlängerung anstrebt. Er hat Kenia 24 Jahre lang regiert– die meiste Zeit davon in Form einer „prä-sidentiellen absolutistischen Monarchie“.

Aufruhr im Paradies

Die politische und wirtschafliche Krise in Sri Lanka

Die schöne Insel Sri Lanka, die von ihren Einwohnern gerne als "Paradies" bezeichnet wurde, befindet sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Diese Krise wurde durch die verfehlte Politik der Präsidentin ausgelöst.

Aufstieg und Niedergang des PAN

Abermals gerät in Guatemala eine ehemalige Regierungspartei in die Krise. Nachdem schon frühere Regierungsparteien fast aus der politischen Landschaft verschwunden sind, scheint dieses Schicksal nun auch den PAN zu treffen. Ein Großteil der Abgeordneten und Führungsfiguren traten jetzt aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Alvaro Arzú (1996 - 2000) aus. Für die Stabilität des Demokratisierungsprozesses in Guatemala ist dies ein Rückschlag.

Auftakt für die Großdemos in Caracas?

Über 30 Verletzte zum „Tag der Jugend“ in den Provinzen

Zahlreiche Verletzte bei den Demonstrationen in den Provinzen am 12. Februar lassen nichts Gutes für die Großdemonstrationen am 13. und 14. Februar in Caracas erwarten. Die Regierungsseite unterstreicht die Putschperspektive der Opposition, die Opposition wirft der Regierung bewusste Provokation vor, die zu Gewalt führen soll, damit ein „legales Vorgehen“ gegen die Opposition möglich wird.

Aus Anlaß der Vorlage des diesjährigen Länderfortschrittsberichts der EU-Kommission am 8.11.2000 in Brüssel

Rumänien ist trotz des für das Land ungünstigen Berichts weiterhin entschlossen, das Hürdenrennen für den EU-Beitritt fortzusetzen

Ausgang der Wahlen am 7. Dezember weitgehend offen

Zweiter Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gilt als wahrscheinlich

Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember 2000 ist vier Wochen vor dem Urnengang offen. Bei den Präsidentschaftswahlen deutet vieles darauf hin, daß keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich wird.

Jennifer Boyer/flickr/CC-BY 2.0

Ausgangssperre verfassungswidrig

Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien- Herzegowina

Bosnien und Herzegowina (genauer gesagt die Entität „Föderation von Bosnien und Herzegowina“, welche etwas mehr als die Hälfte des Landes einschließlich der Hauptstadt Sarajevo umfasst) hat zu Beginn der Corona-Pandemie eine der strengsten Ausgangssperren in Europa für zwei Gruppen verhängt: Minderjährige und ältere Menschen über 65 Jahre. Diese Ausgangssperre war nun Gegenstand einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts. Das Gericht hob die Maßnahme nicht vollständig auf, ordnete jedoch eine kurzfristige Überarbeitung an. Die verhängte Ausgangssperre entspricht nicht der erforderlichen Verhältnismäßigkeit. Es ist eine der ersten Entscheidungen eines Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Sofortmaßnahmen, die während der Corona-Krise verhängt wurden. Andere Verfassungsgerichte in südosteuropäischen Ländern werden voraussichtlich bald Entscheidungen treffen.

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