Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Pixabay / Gerd Altmann

Klimadiskussionen vor und jenseits der COP26

Die 76. Generalversammlung und die Sitzungen des Sicherheitsrates zeigen: Beharrlichkeit zahlt sich aus

Die UN-Generalversammlung erweckt jedes Jahr weltweite Aufmerksamkeit, und Staats- und Regierungschefs, UN-Mitarbeiter, Aktivisten, der Privatsektor und Experten nutzen dies, um auf Themen hinzuweisen, die sie als wichtig für die globale Aufmerksamkeit erachten. Der Klimawandel - seine Auswirkungen und seine Eindämmung - war neben COVID ein Hauptthema für viele Teilnehmer. Die Iren, die während der UN-Generalversammlung den Vorsitz im Sicherheitsrat innehatten, nutzten alle drei Punkte - die weltweite Aufmerksamkeit, das Klima als Hauptthema während der UN-Generalversammlung, und ihre Präsidentschaft im Sicherheitsrat - um eine Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema "Klima, Frieden und Sicherheit" abzuhalten - ein kontroverses Thema im Sicherheitsrat - um Druck auf Russland und China auszuüben.

General Election 2021

Results and Implications

The current ruling coalition of the Liberal Democratic Party (LDP) and Komeito won the 2021 general election. Fumio Kishida took over the Prime Ministership from Yoshide Suga only weeks before and has already pledged many reforms for the new government and Diet to put in action. This includes a ‘new capitalism’, revised distribution policy, and economic security.

Pressestelle VMRO-DPMNE

Kommunalwahlen in Nordmazedonien

Erdrutschsieg der VMRO-DPMNE

Die Lokalwahlen endeten nicht nur mit einem großen Sieg der oppositionellen VMRO-DPMNE, sondern beendete (vorerst?) die politische Karriere von Premierminister Zoran Zaev, der noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt ankündigte

::ErWin / flickr / CC BY-SA 2.0

Georgien nach den Kommunalwahlen 2021

Politischer Kreisverkehr ohne Ausfahrt

Am 30. Oktober 2021 fand in Georgien die zweite Runde der Regionalwahlen statt. In 20 großen Städten und selbstverwalteten Gebietskörperschaften kam es zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten der Regierungspartei Georgian Dream (GD) und Kandidaten der Opposition. Dabei gewann die Regierungspartei 19 von 20 Stichwahlen – zum Teil sehr knapp. Einzig in Tsalenjikha konnte sich der Kandidat der Opposition durchsetzen. GD hat angekündigt, dort die Stimmen nachzählen zu lassen. Gleichzeitig hat GD in sechs Gemeinden keine eigene Mehrheit mehr.

Für die Opposition unter Führung der UNM (United National Movement) ist das Ergebnis dennoch eine herbe Enttäuschung. Sie hatte sich gerade in großen Städten wie Batumi, Rustavi, Kutaisi oder Zugdidi große Chancen ausgerechnet. Für die Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Tiflis trat der UNM-Vorsitzende Nika Melia mit einem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag an, der die anderen Oppositionsparteien personell großzügig berücksichtigte. Einen Tag nach der Stichwahl kündigte die UNM an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Massive Proteste wurden für das ganze Land angekündigt. Georgiens Innenpolitik dreht sich seit mehr als zwei Jahren in einer Dauerschleife aus Wahlen, Protesten und Nichtanerkennung von Resultaten. Ein Ende der extremen Polarisierung ist nicht in Sicht.

dani3315 / Shutterstock

Australien, AUKUS und die Auswirkungen der Kündigung des australisch-französischen U-Boot Projektes

(This title is only available in German)

“As leaders of Australia, the United Kingdom, and the United States, guided by our enduring ideals and shared commitment to the international rules-based order, we resolve to deepen diplomatic, security, and defense cooperation in the Indo-Pacific region, including by working with partners, to meet the challenges of the twenty-first century. As part of this effort, we are announcing the creation of an enhanced trilateral security partnership called ‘AUKUS’” – verkündeten Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in ihrer gemeinsamen Erklärung am 16. September 2021. Aber was genau beinhaltet „AUKUS“ und welche Auswirkungen hat die Ankündigung auf Australiens internationale politische Beziehungen?

picture alliance / NurPhoto | Morteza Nikoubazl

Russische Interessen in Afghanistan. Der Feind meines Feindes.

Die US-Armee und ihre Verbündeten haben sich aus Afghanistan zurückgezogen. Der Präsident ist geflohen. Nach einem jahrzehntelangen Krieg haben die Taliban gesiegt – vorerst.

Russland, aber auch China, scheinen die Machtübernahme der Taliban hinzunehmen. Doch nach wie vor ist das Thema Afghanistan in Russland emotional belastet. Der sowjetische Afghanistankrieg und 1,5 Millionen Kriegsveteranen haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Welche Politik verfolgt die Russische Föderation heute in Afghanistan?

Corona-Update, USA (October)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Vereinte Nationen / Valentin Flauraud

Die Suche nach einer post-pandemischen Sozialordnung

Hochrangig besetzte Themengipfel der 76. UN-Generalversammlung widmeten sich der Frage, wie wir besser gegen komplexe und verknüpfte Herausforderungen gerüstet sein können

In ihrer größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges sieht die Weltgemeinschaft sich einer Reihe von Brandherden ausgesetzt, von denen der Klimawandel und die Corona-Pandemie nur die Spitze eines Eisberges zu sein scheinen. Auf vier hochrangigen Konferen-zen anlässlich der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zeigte sich der Generalsekretär alarmiert und warnte vor einer großen Zweiteilung der Welt und wachsen-den Ungleichheiten, die das Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, und damit die Basis globaler Zusammenarbeit, zu zerstören drohen. Erneut wirbt er um eine "Erneuerung des Gesellschaftsvertrages" (renewed social contract) zwischen allen Teilen der Gesellschaft. Wichtige Themen der diesjährigen Diskussionen waren die wirtschaftliche Erholung in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die globale Impfkampagne, nachhaltige Lebensmittelsysteme, die Energiewende, Klimawandel und der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen. Ein roter Faden waren Wege zur Finanzierung von Maßnah-men in Zeiten überbordender Schulden.

European Union

Von Corona bis Energiekrise - Abschied von Europas „Kompromissmaschine“

Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober 2021

Zum 107. und aller Voraussicht nach letzten Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Dieser beschäftigte sich mit einer breiten Themenauswahl, die von steigenden Energiepreisen über Handelsfragen bis hin zu Digitalisierung reichte. Die Auseinandersetzung mit Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit spielte dabei eine ebenso prominente Rolle. Ratspräsident Charles Michel würdigte die Kanzlerin, die an der Hälfte aller Ratsgipfel teilgenommen hatte, als Stabilitätsanker Europas und dankte ihr für ihren langjährigen Einsatz für das europäische Projekt. Andere Kolleginnen und Kollegen würdigten die Rolle Merkels ebenfalls. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach von einer „Kompromissmaschine“, die stets auf den Ausgleich zwischen den 27 Mitgliedsstaaten bedacht gewesen sei und betonte, dass er persönlich und Europa als Ganzes sie vermissen werde.

REUTERS/Kacper Pempel

Auf Kollisionskurs mit EU-Recht

Polens Verfassungsgericht bringt Brüssel in Bedrängnis

Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist in eine neue Phase der Eskalation eingetreten. Das polnische Verfassungsgericht hat am 7. Oktober 2021 ein Urteil erlassen, in dem einige Bestimmungen des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit kam laut polnischem Verfassungsgericht primär aus zwei Gründen zustande. So handelten die EU-Organe außerhalb ihrer Zuständigkeit, also den Grenzen, die zuvor in den EU-Verträgen festgesetzt wurden und denen Polen ursprünglich zugestimmt hatte. Weiterhin würde die polnische Verfassung vom EuGH nicht als höchste rechtliche Instanz Polens anerkannt.

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