Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Präsidentenwahl - Angriff aus eigenen Reihen gescheitert

Staatspräsident Museveni gewinnt mit großer Mehrheit die Wahlen vom 12. März 2001. Wahlbeobachter stellen größere Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl fest.

NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

Präsidentenwahlen in Serbien

Boris Tadic (DS) und Tomislav Nikolic (SRS) in der Stichwahl

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic und Boris Tadic in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil.

Präsidentenwahlkampf offiziell eröffnet

Am Abend des 4. April hat der Präsident des französischen Verfassungsrates die offizielle Liste der Kandidaten veröffentlicht, die am 21. April bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen teilnehmen werden. Damit ist gewissermaßen der Präsidentenwahlkampf offiziell eröffnet.

Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in Ghana

President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians re-elected

On December 7th 2004, Ghana went to polls and re-elect President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians for a second four year term of office, having completed the first term from 2000 to 2004. In all, four political parties contested the elections but the major battle was between the New Patriotic Party (NPP) led by President John Agyekum Kufuor and the National Democratic Congress (NDC) formed by former head of state Jerry John Rawlings and led by John Atta Mills.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Die Wähler Ecuadors wurden am 20. Oktober 2002 zu den Wahlurnen aufgerufen. Es standen Neuwahlen für den Staatspräsidenten mit seinem Vizepräsidenten, die Wahlen der Abgeordneten des Kongresses, des Andenparlaments, der Provinzabgeordneten und der Gemeinderäte an.

Wikimedia / Alavergne25 / CC BY-SA 4.0

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama

Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde in Panama. Mit ca. 33 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich „Nito“ gegenüber seinen sechs Mitbewerbern durch und wurde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Mai 2019 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Geschäftsmann, der für die im politischen Spektrum als Mitte-Links einzuordnende Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) ins Rennen ging, war bereits zwischen 1994 und 2004 Mitglied des panamaischen Parlaments und von 2000 bis 2001 dessen Präsident.

reuters/Vasily Fedosenko

Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus

Hintergründe der Entwicklungen bis zum Wahlsonntag

Auf die belarussische Präsidentschaftswahl am 9. August folgten die größten Demonstrationen und massivsten Zusammenstöße mit den Sicherheitsbehörden seit 20 Jahren sowie die brutalsten Szenen von Polizeigewalt, die das Land in der Geschichte seiner Unabhängigkeit erlebt hat. Schon der Vorwahlkampf war geprägt von einer wachsenden Mobilisierung und Eskalation, die früh ihre düsteren Schatten vorauswarf. Dem Wunsch breiter Bevölkerungsteile nach Veränderung, das im Drei-Frauen-Team um Kandidatin Swetlana Tsikhanouskaja ihr hoffnungsvolles Symbol fand, stand der Amtsinhaber gegenüber, der von vornherein jeden Dialog oder friedlichen Machtwechsel ausschloss und sich, obwohl er allem Anschein nach an den Urnen unterlegen war, zum eindeutigen Wahlsieger erklärte. Dieser Bericht zeichnet die Hintergründe der Entwicklungen bis hin zur Wahlnacht nach.

Reuters / Wana News Agency

Präsidentschaftswahl im Iran 2021

Von Wächterrat, Wahlboykott und Wettbewerbsverzerrung

Am 18. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. In dem Bestreben, die Macht des Establishments zu stärken, hat die Wahlaufsicht des Regimes Kandidaten aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte disqualifiziert, was zu breiten Boykottaufrufen geführt hat. Der Wahlsieg des als Establishment-Spitzenkandidat gehandelten Ebrahim Raisi, der dem Obersten Führer Ali Khamenei nahesteht, scheint sicher. Eine Änderung der allgemeinen politischen Ausrichtung des Regimes wird nicht erwartet.

Präsidentschaftswahl in der Mongolei

Sieg des bisherigen Amtsinhabers N. Bagabandi

Mit dem Sieg des amtierenden Präsidenten N. Bagabandi hat die regierende ehemals kommunistische Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) ihre Machtposition in allen politischen Institutionen erhalten. Der Präsident will zusammen mit dem Parlament und der Regierung die Einheit und Stabilität des Staates verstärken und erklärt weitere wirtschaftliche Reform, Menschenrechte und Demokratie als sein politisches Ziel. Da der Präsident dem orthodoxen Flügel seiner Partei zuzurechnen ist, während der Premierminister und seine Regierung den Reformflügel der Partei repräsentieren, sind Konflikte zwischen dem Präsidenten und der Regierung in Zukunft wahrscheinlich.

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