Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Regierungsumbildung und Kommunalwahlen

Alles neu macht der Mai?

Der Frühlingsmonat Mai setzt Energieschübe frei und öffnet neue Wege, so könnte man die Ereignisse des Monats im Sahelstaat Mali umreißen: Der Monat begann mit einer Regierungsumbildung und endete mit landesweiten Kommunalwahlen. Wenige Wochen vor den Lokalwahlen entschloss sich der malische Präsident Amadou Toumani Touré zu einer Regierungsumbildung, um seinem Willen nach politischer Erneuerung und mehr Transparenz Ausdruck zu verleihen.

reuters/Hazir Reka

Regierungswechsel im Kosovo: Verfassungsgericht ebnet Weg

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird mit der zügigen Bildung einer neuen Regierung unter Führung von Avdullah Hoti von der LDK gerechnet.

Nach dem Sturz der bisherigen Regierung durch ein vom Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo (LDK) initiiertes Misstrauensvotum vom 25. März 2020 herrschte lange Zeit Unklarheit über die weitere politische Entwicklung auf dem Amselfeld. Zwar hatte Präsident Hashim Thaçi am 30. April Avdullah Hoti von der LDK mit der Regierungsbildung beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Mandatserteilung war jedoch von Abgeordneten der Vetëvendosje (VV), der Partei des gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti, in Zweifel gezogen und vor das Verfassungsgericht gebracht worden. Die rechtliche Blockade zur Bildung der neuen Regierung wurde mit der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts nun beseitigt: Das Verfassungsgericht hat am späten Abend des 28. Mai beschlossen, dass das Präsident Thaçi rechtmäßig gehandelt hat, als er Hoti mit der Regierungsbildung beauftragte.

OSCE / flickr / CC BY-SA 2.0

Regierungswechsel in der Republik Moldau

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

Regierungswechsel in Polen

Die Parlamentswahlen vom 23. September haben den postkommunistischen Sozialdemokraten vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und der kleinen Union der Arbeit (UP) zwar einen haushohen Sieg beschert, aber nicht die absolute Mehrheit. Deswegen koalieren sie unter Premier Leszek Miller mit der strukturkonservativen Bauernpartei (PSL).

Regierungswechsel in Portugal

Trend zu konservativen Parteien in Europa setzt sich fort

Am 17. März 2002 waren ca. 8,7 Millionen Portugiesen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Wie im Vorfeld erwartet, wurde der PSD unter der Führung von Durao Barroso stärkste Partei. Die Liberal-Konservativen erzwangen damit zwar den ersehnten Regierungswechsel, verfehlten ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit, dennoch klar.

Regierungswechsel in Slowenien Die EVP-Mitgliedsparteien sind die Gewinner der Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2004

Kurzanalyse des Wahlergebnisses

Wie schon bei der Europawahl im Juni des Jahres gelang wieder einer bürgerlichen Partei in Slowenien ein Überraschungserfolg. Die Slowenische Demokratische Partei Janez Janšas konnte ihr Ergebnis von den Parlamentswahlen 2000 fast verdoppeln und wurde mit 29,1% der Wählerstimmen (das entspricht 29 von 90 Parlamentssitzen) deutlich stärkste Partei.

© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

Regierungswechsel nach Europawahl in Reichweite

Die Wähler in Griechenland haben offenbar genug vom Linkspopulismus der Syriza

1,2 Milliarden Euro an Wahlgeschenken haben nicht ausgereicht, um die prognostizierte Niederlage von Premier Tsipras abzuwenden. Fast zehn Punkte liegt er nach Ausgang der Europawahlen hinter der Nea Dimokratia (ND). Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen dominiert die konservative Oppositionspartei, gerade auch in den größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki.

Regierungswechsel via Staatsstreich

Der Sturz des ecuadorianischen Präsidenten Jamil Mahuad im vergangenen Monat kam keineswegs überraschend. Der Machtwechsel war parallel von unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Kräften in die Wege geleitet worden und hatte im wesentlichen seine Ursache in gravierenden wirtschafts- und sozialpolitischen Mängeln des Reformprogramms der Regierung Mahuad, die die bestehende Krise des Landes nur noch verschärften. Der neuen Regierung unter Präsident Noboa wird eine energischere Reformpolitik durchaus zugetraut.

Regimewandel in Ägypten?

Ägyptens Regierungspartei NDP (ver-)sucht die Modernisierung

Bei der kritischen Analyse der letzten Parlamentswahlen war allen Parteimitgliedern der Regierungspartei NDP und dabei vor allem der Parteiführung nicht verborgen geblieben, dass die offiziellen, von den örtlichen Parteiorganen nominierten Wahlkreiskandidaten in vielen Fällen gegen unzufriedene Parteimitglieder, die als "Unabhängige" gegen die offiziellen Parteikandidaten angetreten waren, die Wahl um das Mandat verloren hatten.

reuters

Regional- und Lokalwahlen in Namibia – Verschiebung der etablierten Machtverhältnisse?

Ende November fanden in Namibia Regional- und Lokalwahlen statt. Konnte die regierende „South West African People’s Organisation“ (SWAPO) die vergangene Wahlrunde im Jahr 2015 noch eindeutig für sich entscheiden, verlor die Partei, die seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierung stellt, erstmals vier Regionen an die Opposition und verlor 40% der abgegebenen Stimmen. Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 ist dies nun bereits die zweite Wahl, bei der die SWAPO massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Dies macht deutlich, dass es einen zunehmend großen Wunsch nach Veränderung im Land gibt.

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