Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

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Schwierige Regierungsbildung nach Wahlsieg von Sánchez in Spanien

Die Volkspartei erleidet eine verheerende Niederlage und verliert mehr als die Hälfte ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer

Ministerpräsident Pedro Sánchez ist der Sieger der spanischen Parlamentswahlen vom 28. April 2019. Zwar blieben der Stimmenanteil und die Zahl der Mandate seiner Sozialistischen Partei (PSOE) etwas hinter den durch Umfragen genährten Erwartungen zurück. Doch mit einem Stimmenanteil von 28,7% und 123 von 350 Mandaten in der Abgeordnetenkammer liegen Sánchez und die Sozialisten deutlich vor anderen Parteien. Im Senat hat die PSOE die absolute Mehrheit gewonnen. Pedro Sánchez kann Ministerpräsident bleiben. Doch seine Wiederwahl im Parlament und die Regierungsbildung sind schwierig. Einerseits findet sich Sánchez in der relativ bequemen Situation zwischen möglichen Partnern wählen zu können. Andererseits aber will er am liebsten alleine weiterregieren. Aufgrund der Zersplitterung des Parteiensystems wird erwartet, dass in Spanien erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie 1978 auf nationaler Ebene eine Regierungskoalition aus mindestens zwei Parteien gebildet wird. Sánchez und die Sozialisten wollen das vermeiden. Zumindest bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und den am gleichen Tag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in den meisten Autonomen Gemeinschaften sind ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zu erwarten.

Schwierige Zeiten in Kenia

Kenia steuert auf schwierige Zeiten zu. Die anwachsenden Krisen betreffen das wirtschaftliche, soziale und auch das politische Leben im Land. Trotz positiver Anzeichen hinsichtlich der Wiederaufnahme von Wirtschaftshilfe durch IWF und Weltbank läßt die momentane Situation auf unruhige Zeiten schließen.

Schwierige „Kohabitation“ zwischen Präsidentin und Regierung - eine Gefahr für den Friedensprozess

Die „Kohabitation“ zwischen Präsidentin Kumaratunga und der UNF Regierung wird immer schwieriger. Dieses Konzept der „Kohabitation“ stammt aus Frankreich und bedeutet die Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Was in Frankreich funktionieren mag, ist in Sri Lanka mit seiner anderen politischen Kultur sehr schwierig.

OSCE / Evgeniy Maloletka / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Schwieriges Fahrwasser für die OSZE im Jahr der Jubiläen

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Pariser Charta, 25 Jahre OSZE – viele Jubiläen, wenig Grund zum Feiern

Vor 30 Jahren, am 21. November 1990, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 34 Teilnehmerstaaten der KSZE in Paris die ‚Charta von Paris für ein neues Europa‘. Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück und einen Blick nach vorne.

Scott Morrison’s legendärer Wahlsieg

Parlamentswahlen in Australien

„I always believed in miracles“ – so Scott Morrison, bisheriger Premierminister und Spitzenkandidat der Liberal Party, in seiner Rede auf der Wahlparty seiner Partei am Wahlabend in Sydney; das vorläufige Wahlergebnis kommt tatsächlich einem Wunder gleich: Meinungsforscher, Analysten, Kommentatoren und Wettbüros – niemand hatte dieses Ergebnis vorausgesehen.

Reuters / Lisi Niesner

Sebastian Kurz hat die Wahl

Wahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Die vorgezogene Wahl zum Nationalrat am 29. September 2019 in Österreich hat zwei Sieger: die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze und die Grünen mit Werner Kogler. Die Verlierer stehen ebenfalls fest: die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin und vor allem die FPÖ mit Norbert Hofer. Die Neos mit Beate Meinl-Reisinger konnten zulegen, sind aber die einzige Partei, die für eine neue Regierung nicht mehrheitsentscheidend sein wird. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun zwischen SPÖ, FPÖ oder Grüne zu entscheiden.

Sechs Monate Staatspräsident Toledo

Krisenmanagement durch erste Kabinettsumbildung

Genau fünf Monate und 20 Tage befand sich die Erstbesetzung der Regierungsmannschaft unter Perus neuem Staatspräsidenten Alejandro Toledo im Amt, bis er am 17. Januar die Entlassung dreier Minister bekannt gab.

Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Am 12. November 2000 fanden in der Tschechischen Republik erstmals Kreistagswahlen für 13 (von 14) Kreise statt. Gleichzeitig wurde ein Drittel des Senats neu gewählt. In der ersten Wahlrunde fiel die Entscheidung über die Kandidaten, die am 19. November 2000 in der Stichwahl antreten werden. Die Wahlbeteiligung betrug nur 34%, in einigen Wahlkreisen sogar nur rund 15% (Zdar nad Sazavou).

Senatswahlen in der Tschechischen Republik

Am 19. November 2000 fand die zweite Runde der Senatswahlen statt. Eindeutiger Gewinner ist die Viererkoalition aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Demokratischer Union (DU) und Bürgerlicher Allianz (ODA).

Senatswahlen Teil 2 und kein Ende in Sicht

Am 29. April 2000 fanden in 35 von 76 Provinzen die Nachwahlen zum Senat, dem thailändischen Oberhaus, statt. Im ersten Wahlgang hatte die Nationale Wahlkommission 78 Wahlsiegern die Anerkennung wegen Verletzung von Wahlbestimmungen verweigert. Aber auch die Nachwahlen sind von Wahlbetrug und Stimmenkauf überschattet. Die Wahlkommission ist entschlossen, eher bis in alle Ewigkeit Nachwahlen in Skandalprovinzen durchzuführen als Wahlbetrügern den Einzug in den Senat zu ermöglichen. Da das Verfassungsgericht gerade entschieden hat, dass der Senat sich erst konstituieren kann, wenn alle zweihundert Sitze eingenommen sind, droht eine Blockade des Gesetzgebungsprozesses. Der Kampf um saubere Wahlen bringt das politische System zum Ächzen.

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