Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Senegal drei Monate vor den Wahlen – Die Spannung steigt

Anstehende Wahlen geben häufig Anlass zu politischem Aktivismus und Konflikten. Und so herrschen drei Monate vor den Parlaments- und Präsidialwahlen im Februar 2007 ein Klima steigender hektischer Nervosität.

Senegal nimmt Abschied vom Dichterpräsidenten und Vater der Nation Leopold Sedar Senghor

Der große afrikanische Humanist und erste Staatspräsident Senegals nach der Unabhängigkeit, Leopold Sedar Senghor ist gestorben.

Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

Serbien nach der Ermordung von Zoran Djindjic

Der gewaltsame Tod von Zoran Djindjic am 12. März hat die Bevölkerung nicht nur in Serbien in Schock und Lähmung versetzt. Die Täter scheinen aus dem mafiosen kriminellen Milieu zu kommen, die noch nicht vollständig seit Milosevics Zeiten aus dem Regierungs- und Sicherheitsapparat entfernt waren oder Kontakte dorthin unterhielten. Politische Hintergründe im engeren Sinne scheint es nicht zu geben. Allerdings hatte Djindjic Mafia-Gruppierungen den Kampf angesagt und es sollten Haftbefehle in den nächsten Tagen ergehen. Die Massnahmen richteten sich insbesondere gegen in Morden, Entführungen und Drogenhandel verwickelte Banden. Mittlerweile wurde durch die Regierung eine Liste von ca. 20 Kriminellen, die als harter Kern und Schaltstelle gelten, vorgelegt, deren Verhaftung eingeleitet wurde. Dazu gehört auch der Hauptverdächtige Milorad Lukovic, bekannt als „Legija“, der bis Herbst 2001 Kommandeur der Sondereinheit des serbischen Geheimdienstes war. Er und seine Bande seien für die Ermordung verantwortlich. In der ersten Woche, kam es bereits zu 800 Verhaftungen. Unter den Verhafteten sollen sich auch 3 der am meisten gesuchten Anführer befinden.

Serbien und Montenegro - Eine Bestandsaufnahme

Spätestens mit dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Schröder in Belgrad Ende Oktober 2003 dürfte die politische Diskussion über den westlichen Balkan wieder größere Aufmerksamkeit in Deutschland finden. Vor diesem Hintergrund soll eine bewusst knapp gehaltene Bestandsaufnahme über die wesentlichen politischen Entwicklungen zum besseren Verständnis beitragen.

Serbien wählt am 13. Juni 2004 einen neuen Staatspräsidenten – Erstmals kandidiert auch eine Frau

Serbien wählt am 13. Juni einen neuen Staatspräsidenten. Bislang stehen sieben Präsidentschaftskandidaten zur Wahl. Reale Siegeschancen haben nur drei Kandidaturen: Dragan Marsicanin (DSS) (1) , Kandidat der Regierungskoalition (2) ; Boris Tadic, Präsident der oppositionellen Demokratischen Partei (DS); und Tomislav Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei Serbiens (SRS).Mit Lijiana Arandjelovic, vom bislang unbekannten Bündnis „Einheitliches Serbien“, tritt erstmals auch eine Frau zur Präsidentschaftswahl an. Allgemein wird damit gerechnet, dass sie, wie Vladan Batic (DHSS) (3) , und Ivica Dacic, der Kandidat von Milosevics Sozialisten (SPS) (4) , keine Chancen haben. Als parteiloser Quereinsteiger in die Politik kandidiert auch Bogoljub Karic (5) , der vermögendste Geschäftsmann Serbiens. Eine Entscheidung wird für den 27. Juni 2004 im zweiten Wahlgang erwartet.

Serbiens neue Regierung – Kostunica stellt Kabinett und Regierungsprogramm vor

Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hat das serbischeParlament am 3. März 2004 der Minderheitsregierung bestehend aus derDemokratischen Partei Serbiens (DSS)1, G17 Plus2 und dem Bündnis SerbischeErneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen. Dieneue Regierung wurde mit 130 Ja-Stimmen zu 113 Nein-Stimmen bei einer Enthaltungins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. Predrag Markovic (G17Plus) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten und damit auch amtierendenStaatspräsidenten gewählt. Er löste Dragan Marsicanin (DSS) ab, der alsWirtschaftsminister dem neuen Kabinett angehört.Einleitend stellte der serbische Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), in einer sichüber zwei Tage erstreckenden Parlamentssitzung die Grundzüge der künftigen Politikseiner Regierung vor. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäischeIntegration sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag(ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.

Setzt sich Bolivarianische Revolution erneut durch?

Am 31. Oktober wird es zum nächsten Kräftemessen zwischen „Bolivarianischer Revolution“ und demokratischer Opposition kommen. An diesem Tag werden die 24 Gouverneurs- und die 300 Bürgermeisterposten neu besetzt. Präsident Chávez will an diesem Tag alle Gouverneur- und fast alle Bürgermeisterpositionen erobern. Die Opposition geht in ihrer Mehrheit weiter von Betrug und Unregelmäßigkeiten beim Referendum vom 15. August aus. Sie misstraut der Obersten Wahlbehörde und will substantielle Verbesserungen der Wahlverfahren, Transparenz und effektive Kontrolle durchsetzen. Was aber tun, wenn diese Forderungen abgelehnt werden? Teilnahme an den Wahlen unter schwersten Bedingungen oder Wahlverweigerung?

reuters/Zohra Bensemra

Sicherheit versus Demokratie – Senegal und Covid-19

Ausnahmezustand – aber das Leben geht weiter

Vor vier Wochen wurde das neuartige Virus SARS-CoV-2 erstmals im Senegal nachgewiesen: Bis zum heutigen Tag (Stand 02. April) gibt es 190 bestätigte Fälle, davon 145 aktive und mittlerweile wohl auch den ersten Todesfall durch das Virus (Quelle: WHO). Damit hat der Senegal nach Südafrika, Côte d’Ivoire und Burkina Faso die höchsten Fallanzahlen von Infektionen in ganz Subsahara-Afrika. Aber Statistiken sind in Afrika meist mit Vorsicht zu genießen - bis jetzt verfügen erst 36 der insgesamt 54 afrikanischen Länder überhaupt über verlässliche Ausrüstung, um Einwohner auf das Virus zu testen. Auch die Tatsache, dass die durch die Regierung erlassenen Notfallmaßnahmen bereits jetzt grundlegende demokratische Prinzipien betreffen und einschränken, sollte angesichts aller Notwendigkeit zur Eindämmung nicht untergehen.

Sicherheitsgemeinschaft in Asien?

Wichtige politische und wirtschaftliche Ereignisse in China und anderen ost- und südostasiatischen Staaten erfordern eine Neubewertung der asiatischen Sicherheitspolitik. Mittelfristiges Ziel ist der Aufbau einer Sicherheitsgemeinschaft.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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