Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Regierung Abel Pacheco sechs Monate im Amt

Fehlendes Politik-Managment lässt Reformdruck steigen

Angesichts der politischen Entwicklungen der letzten sechs Monate ist es schwierig, mehr als allgemeine Tendenzen aus der bisherigen Regierungsarbeit herauszuarbeiten.

Regierung de la Rúa - noch dauert der "Honeymoon"

Im Zentrum der politischen Debatten in Argentinien knapp drei Monate nach dem Amtsantritt der neuen Regierung stand die Auseinandersetzung um eine Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung. Das Scheitern der Gewerkschaften offenbarte eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmerorganisationen. Demgegenüber genießt die Regierung de la Rúa noch immer hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Angesichts des Ausbleibens wirksamer Lösungen für die gravierenden Probleme des Landes werden die Kommunalwahlen in der Hauptstadt im Mai ein erster ernsthafter Stimmungstest werden.

Regierung de la Rúa veröffentlicht "Programm der ökonomischen Reformen"

deutliche Einsparungen im öffentlichen Sektor

Nach den ersten Maßnahmen der im Dezember 1999 ins Amt gekommenen Regierung de la Rúa in Form von Steuererhöhungen wurde seit Wochen über weitere Maßnahmen spekuliert. Angekündigt wurde vor etwa drei Wochen ein Programm, das sich vor allem mit Einsparungen im öffentlichen Dienst befassen sollte. Die sich hinziehende Diskussion und die mehrmals verschobene Präsentation haben deutlich gemacht, daß es wegen der damit verbundenen politischen Kosten schwierig war, sich regierungsintern zu einigen. Am 30. Mai hat nun die Regierung ihr jüngstes Sparprogramm mit dem Titel "Programm der wirtschaftlichen Reformen" der Öffentlichkeit vorgestellt.

reuters

Regierung der Rivalen und Reformer

Mario Draghi präsentiert ein Kabinett aus Fachleuten und Politikern

Mitten in der Corona-Krise hatte Matteo Renzi, Premierminister von 2014 bis 2016, die bisherige Regierungskoalition als Vorsitzender des kleinsten Bündnispartners „Italia Viva“ verlassen und Premierminister Giuseppe Conte damit zum Rücktritt gezwungen. In Italien und im Ausland stieß Renzi damit auf Unverständnis. Unverantwortlich schien dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt – Italien kämpft mit den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Einen Monat später können viele Italiener ihr Glück kaum fassen: Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist neuer Premierminister und soll das Land in die Zukunft führen.

reuters

Regierung gestärkt, Populisten geschwächt?

Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020 die Parteienlandschaft in Italien verändern

Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.

AgronBeqiri / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Regierung im Kosovo zerbrochen: Misstrauensvotum in Zeiten von Corona

Regierungskoalition der ungleichen Partner Vetëvendosje und Demokratische Liga des Kosovo durch Misstrauensvotum zu Fall gebracht – Handlungsfähigkeit der Exekutive in Gefahr

Über den von der konservativen LDK initiierten und von 42 Abgeordneten unterzeichneten Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung wurde am Abend des 25. März 2020 nach einer 12-stündigen Marathonsitzung abgestimmt. 82 Abgeordnete stimmten gegen die von Ministerpräsident Albin Kurti (VV) angeführte Regierung, 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich. Die Koalition der ungleichen Partner, der linksnationalistischen VV und der Mitte-Rechts-Partei LDK, ist damit nach nur 52 Tagen zerbrochen. Inmitten der Corona-Krise steht im Kosovo die Handlungsfähigkeit der Exekutive zur Disposition. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung wurde Kurtis Gegenspieler Avdullah Hoti (LDK) von der Position des ersten stellvertretenden Premierministers enthoben.

Regierung Toledo vereidigt - Kampf gegen die Armut ist wichtigste Aufgabe

Am 28. Juli 2001 und damit genau 180 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes wurde Alejandro Toledo als 66. Präsident Perus vereidigt. Mit seiner Regierung und dem ebenfalls neu gewählten Kongress startet das in den vergangenen Jahren politisch stark beschädigte Andenland einen neuen demokratischen Anlauf.

Regierung und Opposition bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor

Die Versorgungskrise des Landes nimmt zu, auch wenn die Regierung erklärt, dass sie binnen 72 Stunden alle Engpässe beseitigt haben wird. Beide Seiten bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor, wenn die Opposition zum Wochenende wieder zu einem Marsch der Massen ins Zentrum der Stadt aufruft.

Regierung und Opposition in Irland neu formiert

Nach den Parlamentswahlen vom 17.Mai 2002 haben Regierung und Opposition in Irland jetzt ihre Personal- und Sachentscheidungen für die neue, fünfjährige Wahlperiode abgeschlossen. Zum dritten Mal gehen Fianna Fail (FF) und die Progressive Demokrats (PD) eine Koalition ein, nachdem die Partei von Premierminister Bertie Ahern nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte.

WAFA News Agency

Regierung wider die nationale Einheit

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.

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