Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Ausgang der Wahlen am 7. Dezember weitgehend offen

Zweiter Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen gilt als wahrscheinlich

Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember 2000 ist vier Wochen vor dem Urnengang offen. Bei den Präsidentschaftswahlen deutet vieles darauf hin, daß keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich wird.

Jennifer Boyer/flickr/CC-BY 2.0

Ausgangssperre verfassungswidrig

Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien- Herzegowina

Bosnien und Herzegowina (genauer gesagt die Entität „Föderation von Bosnien und Herzegowina“, welche etwas mehr als die Hälfte des Landes einschließlich der Hauptstadt Sarajevo umfasst) hat zu Beginn der Corona-Pandemie eine der strengsten Ausgangssperren in Europa für zwei Gruppen verhängt: Minderjährige und ältere Menschen über 65 Jahre. Diese Ausgangssperre war nun Gegenstand einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts. Das Gericht hob die Maßnahme nicht vollständig auf, ordnete jedoch eine kurzfristige Überarbeitung an. Die verhängte Ausgangssperre entspricht nicht der erforderlichen Verhältnismäßigkeit. Es ist eine der ersten Entscheidungen eines Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Sofortmaßnahmen, die während der Corona-Krise verhängt wurden. Andere Verfassungsgerichte in südosteuropäischen Ländern werden voraussichtlich bald Entscheidungen treffen.

Auslieferungsersuchen des Haager Tribunals spaltet Regierung und Öffentlichkeit

Steht die Republik Kroatien vor einer Krise? Sind die Erfolge jahrelanger Arbeit gefährdet - wie ein Vertreter einer amerikanischen NGO befürchtet? Bricht die kroatische Regierungskoalition auseinander?

Ausnahmezustand in Peru

Präsident Toledo erklärt erstmals den nationalen Notstand

„Die Toleranz hat ihre Grenzen.“ – Mit diesem Satz endete am späten Abend des 27. Mai 2003 die vierminütige Fernsehansprache Alejandro Toledos, des Präsidenten Perus, mit der er den 26 Millionen Peruanern den landesweiten Ausnahmezustand verkündete. „Wir haben die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, die wir uns so mühevoll zurückerobert haben“, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Landsleuten. Vorausgegangen waren dieser Ansprache ein zweiwöchiger Lehrerstreik, tagelange Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern (v.a. Widerstand gegen Billigimporte), Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zuletzt auch der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens. Die protestierenden Gruppen hatten einen grossen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

Mit Toten und Verletzten beider Seiten begann das neue Jahr in Venezuela. Die Verschärfung der Konfrontation treibt das Land immer schneller ins politische Chaos und zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Präsident Chávez droht mit dem Ausnahmezustand, zu dessen Ausrufung er gezwungen werden könnte, was er in öffentlichen Statements aber noch nicht erwartet. Der Ausstand im Ölsektor zeigt Wirkung und bleibt die stärkste Waffe der Streikleitung gegen die Regierung Chávez, auch wenn der Präsident eine weitgehende Stabilisierung sieht und binnen Wochenfrist wieder einmal eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Exportlage verspricht.Wichtige politische Entscheidungen zu Rechtsstaat und Referendum (Entscheidung der Krise durch das Volk), liegen in den nächsten Tagen bei dem Obersten Gerichtshof. Angesichts der gespannten Lage werden die jeweils Unterlegenen mit breitem Protest reagieren.

Ausschreitungen begleiten die Kommunalwahlen

"In Ohrid wurde mit Pistolen abgestimmt - fünf Verletzte, einer davon schwer. SDSM und VMRO-DPMNE werfen sich gegenseitig die Verursachung der Zwischenfälle vor." (Dnevnik vom 9. Oktober 2000).

Balazh Anton via Shutterstock

Australien und Neuseeland - Gleichgesinnte Partner am anderen Ende der Welt

Unterschiedliche Wege im Umgang mit der Corona- Krise

„We need to prepare for a new normal“ so die Aussage des australischen Premierministers Scott Morrison über den Umgang mit den dramatischen Ausmaßen der Buschbrände zu Beginn des Jahres.¹ Im Januar war man in Australien der Auffassung, dass es eigentlich nicht mehr schlimmer kommen könnte.

© Andrej Below / pixelio.de

Autokephalie der orthodoxen Kirche in der Ukraine

Eine Entscheidung für Jahrhunderte

Die Ukraine hat Kirchengeschichte geschrieben. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hat die im Dezember 2018 gegründete „Orthodoxe Kirche der Ukraine“ am 6. Januar 2019 als eigenständige (autokephale) Landeskirche anerkannt. Das Dokument, welches hierzu vom Oberhaupt der neuen Kirche, dem 39 Jahre alten Metropoliten Epifanij, unterzeichnet wurde, wird „Tomos“ genannt, ein kirchlicher Begriff, welcher im letzten Jahr Eingang gefunden hat in die innerukrainische politische Debatte.

Autokonzern Hyundai-Kia entscheidet sich für Produktionsstandort in der Slowakei

Am 2. März bestätigte der südkoreanische Automobilkonzern Hyundai offiziell seine seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung: Die nordslowakische Stadt Žilina machte im Finale gegen polnische Konkurrenz das Rennen um den künftigen europäischen Produktionsstandort des Konzerns. Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau eines Automobilwerks begonnen werden.

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

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