Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Streit über den Status der ungarischen Minderheit in der Slowakei eskaliert

Am 1. Januar 2002 trat das vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz über die in den Nachbarländern lebenden Bürger ungarischer Nation in Kraft. Die Rechtsnorm gilt für alle Bürger ungarischer Nationalität, die Gebiete bewohnen, die bis zum Ende der österreich-ungarischen Monarchie vor 80 Jahren zum Mutterland gehörten. Ihnen werden darin bestimmte Privilegien im Bereich Schulwesen, Sozialwesen, Kultur und Beschäftigung gewährt.

Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Stresstest für die Schweiz durch COVID-19

Die Eidgenossenschaft in der COVID-19-Krise

Nimmt man die Fallzahlen pro Kopf zum Maßstab, ist die Schweiz eines der weltweit am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Länder. Mitte März beschloss der Bundesrat weitreichende Maßnahmen, die im Großen und Ganzen denen vieler EU-Länder ähneln. Diese galten zunächst bis zum 19. April, wurden nun aber bis zum 26. April verlängert.  Selbst für die Schweiz ist die Krise ein Stresstest. Positiv zu vermerken ist die enge Zusammenarbeit mit der EU. 

Strukturwandel in Vietnam

In Vietnam sind in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungsprozesse zu erwarten. Durch die Öffnung und Modernisierung der Wirtschaft, die Integration in die Weltwirtschaft, Modernisierungsprozesse, z.B. in der Landwirtschaft und Änderungen in der Bevölkerungsstruktur, sind erhebliche Umstrukturierungen in Staat, Gesellschaft und im politischen System zu erwarten. Vietnam wird, durch diesen strukturellen und sozialen Wandel, vor große Herausforderungen gestellt sein und sollte Lösungsansätze und Programme dafür vorbereiten.

Stunde der lokalen Parteien ?

Erstmalig direkte Bürgermeisterwahlen in Costa Rica

Am kommenden 01. Dezember 2002 wird der Wähler Costa Ricas zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen. Dieses Mal werden Bürgermeister und Bezirksvertreter in sämtlichen 81 Kantonen (den deutschen Kreisen zu vergleichen) zu wählen sein. Umfragen zeigen, dass der Bürger mehrheitlich nicht über diese Wahlen informiert ist und auch nicht teilnehmen wird (Wahlenthaltung über 70 %), sie aber gleichwohl als sehr wichtig empfindet (rd. 70 % der Befragten).

Stärkung des Rechtsstaats durch wichtige Neuerungen im Justizbereich

Die Verfassungsänderung verlängerte nicht nur die Amtsperiode der Richter des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de Honduras) von vier auf sieben Jahre. Auch wurde mit der erstmaligen Einrichtung eines Verfassungssenats dessen interne Struktur maßgeblich verändert.

Stürmischer politischer Herbst

Der Herbst ist traditionell eine schwierige Jahreszeit für die französische (Innen-) Politik. Der Herbst 2000 dürfte aber jenem des Jahres 1995 kaum nachstehen. Nach dem Ende der Feriensaison können die anstehenden Probleme nicht länger verdrängt werden. Die anstehenden Wahlen (Kommunalwahlen im März 2001, Parlamentswahlen im März 2002, Präsidentenwahlen im April/Mai 2002) werfen immer deutlichere Schatten voraus. Die Zeit bis zum Frühjahr 2002 wird durch permanenten Wahlkampf geprägt sein. Innen- wie Außenpolitik werden unter dem Zeichen des Kampfes um das Amt des Präsidenten zwischen Jacques Chirac und Lionel Jospin stehen.

European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei

Bis heute sind mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in die Türkei gekommen oder dort geboren. Weniges ist so ungewiss wie ihre Zukunft. Statistiken zeigen, dass die Bereitschaft nach Syrien zurückzukehren von Tag zu Tag drastisch sinkt. Die Lage im Heimatland bleibt unzumutbar und für viele syrische Kinder ist die Türkei bereits zur (neuen) Heimat geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Akzeptanz in der Türkei gegenüber syrischen Geflüchteten ebenfalls dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr ist zum Wahlkampfthema geworden und die geplante Sicherheitszone der Türkei in Nordsyrien soll es bis zu 2 Millionen von ihnen ermöglichen, das Land alsbald wieder zu verlassen. Was hat diese Entwicklung verursacht? Und welche politischen Positionen gibt es dabei zu beachten? Eine Analyse.

Flickr/UN Photo/Sahem Rababah/CC BY-NC-ND 2.0

Syrien - Entwicklungen im Schatten von Corona

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien etwa eine halbe Million Menschen getötet worden und derzeit etwa zwölf Millionen Syrer von Flucht und Vertreibung betroffen: 5,7 Millionen haben das Land verlassen und über sechs Millionen sind Binnenflüchtlinge. Der Konflikt ist bereits seit Jahren ein Stellvertreterkrieg unterschiedlicher internationaler und regionaler Akteure um geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, den Bürgerkrieg prominent auf die europäische Agenda zu setzen.

Syrien: Eskalation als Verhandlungsstrategie

Idlib: Ausgangslage – Interessen – Szenarien

Zu Jahresbeginn 2020 erreichten die Kämpfe um die syrische Provinz Idlib, die letzte Rebellen-Hochburg des Landes, einen neuen Höhepunkt. Infolge der Kämpfe flohen über eine Million Zivilisten, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, Richtung türkische Grenze. Es war die massivste Fluchtbewegung seit Ausbruch des Syrienkrieges 2011. Die Vereinten Nationen sprachen von „der größten humanitären Horror-Story des 21. Jahrhunderts“. In Idlib stehen sich syrische und russische Streitkräfte sowie Iran-nahe Milizen auf der einen und verschiedene Rebellengruppen, teils unterstützt von der türkischen Armee, auf der anderen Seite gegenüber. Kurzzeitig drohten die Kämpfe sogar in eine direkte Konfrontation zwischen Syrien, Russland und dem Nato-Mitglied Türkei umzuschlagen. Am 5. März 2020 verhandelten Moskau und Ankara eine Waffenruhe. Doch die Übereinkunft dürfte eine endgültige Entscheidung zur Zukunft Idlibs lediglich hinauszögern: Syrien und Russland sind entschlossen, die Herrschaft des Assad-Regimes im ganzen Land wiederherzustellen. Die Türkei hält indessen an der Unterstützung der Opposition in Idlib fest und verlegt weitere Truppen in die Provinz. Ein direkter Konflikt zwischen der Türkei und Russland um Idlib bleibt indessen unwahrscheinlich. Die Machtdemonstrationen scheinen vielmehr Verhandlungsstrategie für einen umfassenderen Kompromiss zu sein.

Säbelrasseln am südchinesischen Meer. China droht der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten

Das Foto auf fast allen Titelseiten asiatischer Zeitungen sprach Bände. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji, mit drohender Miene und warnendem Zeigefinger, ging mit den taiwanesischen Wählern ins Gericht: "Wir werden niemals zulassen, dass Taiwan unabhängig wird." Und weiter: "Alle chinesischen Bürger erinnern sich genau daran, dass die gesamte neuere chinesische Geschichte seit dem Opium-Krieg im Jahre 1840 die Geschichte eines Landes ist, das von ausländischen Mächten verletzt und gedemütigt worden ist". Starke, letztlich jedoch vergebliche Worte vom Festland, um in letzter Minute Taiwans Präsidentenwahlen zu beeinflussen.

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