Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Tschechien

Ministerpräsident Zeman in der Kritik. Parteispendenaffäre der ODS. Eu-Beitritt Tschechiens

Staatspräsident Vaclav Havel hatte in einem Rundfunkgespräch auf mafiose Strukturen ("Mafia-Kapitalismus") in Tschechien hingewiesen und wurde einige Tage später noch konkreter in seiner Aussage. In der Umgebung des Ministerpräsidenten Miloš Zeman (CSSD) hätten sich in verschiedenen Beraterfunktionen auffallend viele ehemalige Nomenklatur-Kader der kommunistischen Partei etabliert.

Tschechien hat einen neuen Staatspräsidenten

Václav Klaus zieht auf die Prager Burg

Im dritten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen wählten die 200 Abgeordneten und 81 Senatoren des tschechischen Parlaments am 28. Februar 2003 den Ehrenvorsitzenden der Bürgerlich-Demokratischen-Partei (ODS) und ehemaligen Ministerpräsidenten (1992-1997) Prof. Václav Klaus zum neuen Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik.

Tschechien und der EU-Beitritt

Das Europäische Parlament stimmte am 09. April 2003 für die Aufnahme Tschechiens und weiterer neun Kandidatenländer in die EU. Die Tschechischen Republik erhielt dabei die geringste Zustimmung (489 von 565 Stimmen bei 37 Enthaltungen). Unter den 39 Abgeordneten, die sich gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU aussprachen, waren u.a. neun CDU-Abgeordnete sowie die gesamte CSU-Fraktion mit ihren zehn Mitgliedern.

Tschechien und der EU-Beitritt

Am 7. Mai 2003 nahmen auf Einladung des Staatspräsidenten Prof. Václav Klaus die Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, einschließlich des Vorsitzenden der kommunistischen Partei (KSCM) Miroslav Grebenícek - zum ersten Mal seit dreizehn Jahren offiziell von einem Staatspräsidenten eingeladen - auf der Prager Burg an einem „runden Tisch“ zum Thema EU-Beitritt teil. Während die Kommunisten gar keine Empfehlung hinsichtlich des EU-Beitritts Tschechiens aussprechen und die ODS diesen mit einigen Vorbehalten befürwortet, unterstützen die Parteien der Regierungskoalition (CSSD, KDU-CSL, US-DEU) den EU-Beitritt bedingungslos.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Am 1. April 2003 beschloss die tschechische Regierung die Entsendung eines Militärlazaretts (300 Personen) nach Kuwait, das auf Grund der Resolution Nr. 1472 des UN-Sicherheitsrates zu humanitären Zwecken eingesetzt werden soll. Zum Schutz des Lazaretts wird eine tschechische Spezialeinheit (100 Personen) in den Irak abkommandiert. Beide Kammern des Parlaments stimmten dieser - umstrittenen - Entscheidung am 15. April 2003 zu.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu einem eventuellen Militärschlag unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak bezogen. Das Parlament beschloss Ende Januar 2003, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfmittel auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu dem Feldzug gegen den Irak unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika bezogen. Das Abgeordnetenhaus beschloss schon Ende Januar, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte 250-Mann starke Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

Tschechien und die EU

Am 4.-5. Oktober nahmen Premierminister Vladimír Špidla und Außenminister Cyril Svoboda an der Eröffnung der Regierungskonferenz der EU in Rom teil.

Tschechien und die Europawahlen

Am 11. und 12. Juni 2004 finden in Tschechien die ersten Europawahlen statt. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Tschechen will zur Wahlurne gehen, um 24 Europaabgeordnete zu wählen. Das tschechische Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) bestätigte im Januar und Februar 2004 diese Prognosen: Etwa 60 % der Befragten wollen an der Europawahl teilnehmen; 26 % wollen gar nicht zur Wahl gehen; 14 % sollen noch unentschlossen sein.

Tschechien vor den Parlamentswahlen

Der Wahlausgang ist weitgehend offen, jede der beiden großen Parteien kann gewinnen.

In der Tschechischen Republik geht das Ringen der Parteien um die Gunst der Wähler in die entscheidende Phase. Am 14. und 15. Juni 2002 wählen die Bürger des Landes ein neues Unterhaus, die Abgeordnetenkammer mit 200 Sitzen. Bürgerliche Demokraten (ODS) und Sozialdemokraten (CSSD) liegen bei Umfragen nahezu gleich auf mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien.

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