Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Stürmischer politischer Herbst

Der Herbst ist traditionell eine schwierige Jahreszeit für die französische (Innen-) Politik. Der Herbst 2000 dürfte aber jenem des Jahres 1995 kaum nachstehen. Nach dem Ende der Feriensaison können die anstehenden Probleme nicht länger verdrängt werden. Die anstehenden Wahlen (Kommunalwahlen im März 2001, Parlamentswahlen im März 2002, Präsidentenwahlen im April/Mai 2002) werfen immer deutlichere Schatten voraus. Die Zeit bis zum Frühjahr 2002 wird durch permanenten Wahlkampf geprägt sein. Innen- wie Außenpolitik werden unter dem Zeichen des Kampfes um das Amt des Präsidenten zwischen Jacques Chirac und Lionel Jospin stehen.

European Union 2016 - European Parliament / CC B>-NC-ND 4.0

Syrer, quo vadis? Zur Zukunft der syrischen Flüchtlinge in der Türkei

Bis heute sind mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in die Türkei gekommen oder dort geboren. Weniges ist so ungewiss wie ihre Zukunft. Statistiken zeigen, dass die Bereitschaft nach Syrien zurückzukehren von Tag zu Tag drastisch sinkt. Die Lage im Heimatland bleibt unzumutbar und für viele syrische Kinder ist die Türkei bereits zur (neuen) Heimat geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Akzeptanz in der Türkei gegenüber syrischen Geflüchteten ebenfalls dramatisch gesunken. Ihre Rückkehr ist zum Wahlkampfthema geworden und die geplante Sicherheitszone der Türkei in Nordsyrien soll es bis zu 2 Millionen von ihnen ermöglichen, das Land alsbald wieder zu verlassen. Was hat diese Entwicklung verursacht? Und welche politischen Positionen gibt es dabei zu beachten? Eine Analyse.

Flickr/UN Photo/Sahem Rababah/CC BY-NC-ND 2.0

Syrien - Entwicklungen im Schatten von Corona

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien etwa eine halbe Million Menschen getötet worden und derzeit etwa zwölf Millionen Syrer von Flucht und Vertreibung betroffen: 5,7 Millionen haben das Land verlassen und über sechs Millionen sind Binnenflüchtlinge. Der Konflikt ist bereits seit Jahren ein Stellvertreterkrieg unterschiedlicher internationaler und regionaler Akteure um geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, den Bürgerkrieg prominent auf die europäische Agenda zu setzen.

Syrien: Eskalation als Verhandlungsstrategie

Idlib: Ausgangslage – Interessen – Szenarien

Zu Jahresbeginn 2020 erreichten die Kämpfe um die syrische Provinz Idlib, die letzte Rebellen-Hochburg des Landes, einen neuen Höhepunkt. Infolge der Kämpfe flohen über eine Million Zivilisten, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, Richtung türkische Grenze. Es war die massivste Fluchtbewegung seit Ausbruch des Syrienkrieges 2011. Die Vereinten Nationen sprachen von „der größten humanitären Horror-Story des 21. Jahrhunderts“. In Idlib stehen sich syrische und russische Streitkräfte sowie Iran-nahe Milizen auf der einen und verschiedene Rebellengruppen, teils unterstützt von der türkischen Armee, auf der anderen Seite gegenüber. Kurzzeitig drohten die Kämpfe sogar in eine direkte Konfrontation zwischen Syrien, Russland und dem Nato-Mitglied Türkei umzuschlagen. Am 5. März 2020 verhandelten Moskau und Ankara eine Waffenruhe. Doch die Übereinkunft dürfte eine endgültige Entscheidung zur Zukunft Idlibs lediglich hinauszögern: Syrien und Russland sind entschlossen, die Herrschaft des Assad-Regimes im ganzen Land wiederherzustellen. Die Türkei hält indessen an der Unterstützung der Opposition in Idlib fest und verlegt weitere Truppen in die Provinz. Ein direkter Konflikt zwischen der Türkei und Russland um Idlib bleibt indessen unwahrscheinlich. Die Machtdemonstrationen scheinen vielmehr Verhandlungsstrategie für einen umfassenderen Kompromiss zu sein.

Säbelrasseln am südchinesischen Meer. China droht der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten

Das Foto auf fast allen Titelseiten asiatischer Zeitungen sprach Bände. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji, mit drohender Miene und warnendem Zeigefinger, ging mit den taiwanesischen Wählern ins Gericht: "Wir werden niemals zulassen, dass Taiwan unabhängig wird." Und weiter: "Alle chinesischen Bürger erinnern sich genau daran, dass die gesamte neuere chinesische Geschichte seit dem Opium-Krieg im Jahre 1840 die Geschichte eines Landes ist, das von ausländischen Mächten verletzt und gedemütigt worden ist". Starke, letztlich jedoch vergebliche Worte vom Festland, um in letzter Minute Taiwans Präsidentenwahlen zu beeinflussen.

Voting Day by HelenOnline CC by NC-ND 2.0

Südafrika hat gewählt

ANC verliert an Zuspruch – Ramaphosa nicht

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung und den Provinzparlamenten am 8. Mai ging der African National Congress (ANC) trotz herber Stimmenverluste klar als Sieger hervor. Präsident Ramaphosa erhält somit das Mandat, das Land in den nächsten fünf Jahren aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Ob das ANC-Ergebnis von 57,5 Prozent der Wählerstimmen Ramaphosas Hausmacht derart festigt, um auch innerhalb der Partei unliebsame und als korrupt geltende Gegner zu marginalisieren, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Südafrika vor demokratischen Kommunalwahlen

Südafrika blickt mit Spannung auf die für den 5. Dezember 2000 anberaumten ersten vollkommen demokratischen Kommunalwahlen. Diese Kommunalwahlen erlauben – durch einen veränderten Wahlmodus – erstmals in der sechsjährigen Geschichte des neuen, demokratischen Südafrika eine in jeder Hinsicht demokratische Wahl auf kommunaler Ebene.

Ashraf Hendricks/GroundUp

Südafrika: Ex-Präsident Zuma in Beugehaft

Am 7. Juli hat der ehemalige Präsident Jacob Zuma (African National Congress, ANC) eine 15-monatige Beugehaft angetreten. Grund für die Haft ist nicht die Verurteilung für die Vielzahl von Korruptions- und Veruntreuungsskandalen in Milliardenhöhe, in die Zuma verwickelt ist, sondern seine Missachtung des Verfassungsgerichts und der untergeordneten Untersuchungskommission zu „State Capture“. In chaotisch verlaufenen Tagen zuvor versuchte Zuma vergeblich, sich mit Hilfe von orchestrierten Demonstrationen oder juristischer Hilfsmittel der angeordneten Haft zu entziehen. Einerseits wird Zumas Haftantritt in den Medien als Sieg des Rechtsstaats gefeiert, andererseits bestehen weiterhin Zweifel, ob Zuma die Haft in Gänze absitzen und für seine dunklen Machenschaften zu Zeiten seiner Präsidentschaft überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wird. Ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft im ANC ist nicht in Sicht.

GovernmentZA / Flickr / CC BY-ND 2.0

Südafrikas schwerer Reformweg

Lage der Nation: kritisch

Am 13. Februar 2020 hielt Präsident Cyril Ramaphosa die jährliche Regierungsansprache vor dem Parlament. In der „State of the Nation Address“ (SONA) skizzierte er einmal mehr seine Reformpolitik, die das Land wieder auf Vordermann bringen soll. Dem Optimismus des Präsidenten steht jedoch eine skeptische Grundhaltung in Südafrika entgegen. Zu oft wurde viel versprochen, aber wenig gehalten. Den wenigen Lichtblicken steht eine Reihe von Herkulesaufgaben bevor. Ramaphosa griff wichtige Punkte auf, doch stellt sich die Frage der Finanzierung seiner Vorhaben. Derweil zieht die Wirtschaftskrise in Südafrika weitere Kreise: lokale Stromausfälle sind an der Tagesordnung, haarsträubende Korruptionsfälle werden nicht in gewünschtem Maße aufgearbeitet und das Haushaltsdefizit wird immer größer.

Südamerika: Gipfeltreffen der Staatspräsidenten

Erstes Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatspräsidenten vereinbart engere politische Zusammenarbeit, die Gründung einer Freihandelszone in Südamerika sowie zahlreiche gemeinsame Projekte zum Ausbau der Infrastruktur und der Energiegewinnung. Brasilien unterstreicht seine Führungsrolle in der Region.

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