Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu einem eventuellen Militärschlag unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak bezogen. Das Parlament beschloss Ende Januar 2003, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfmittel auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Am 1. April 2003 beschloss die tschechische Regierung die Entsendung eines Militärlazaretts (300 Personen) nach Kuwait, das auf Grund der Resolution Nr. 1472 des UN-Sicherheitsrates zu humanitären Zwecken eingesetzt werden soll. Zum Schutz des Lazaretts wird eine tschechische Spezialeinheit (100 Personen) in den Irak abkommandiert. Beide Kammern des Parlaments stimmten dieser - umstrittenen - Entscheidung am 15. April 2003 zu.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu dem Feldzug gegen den Irak unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika bezogen. Das Abgeordnetenhaus beschloss schon Ende Januar, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte 250-Mann starke Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

Tschechien und die EU

Am 4.-5. Oktober nahmen Premierminister Vladimír Špidla und Außenminister Cyril Svoboda an der Eröffnung der Regierungskonferenz der EU in Rom teil.

Tschechien und die Europawahlen

Am 11. und 12. Juni 2004 finden in Tschechien die ersten Europawahlen statt. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Tschechen will zur Wahlurne gehen, um 24 Europaabgeordnete zu wählen. Das tschechische Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) bestätigte im Januar und Februar 2004 diese Prognosen: Etwa 60 % der Befragten wollen an der Europawahl teilnehmen; 26 % wollen gar nicht zur Wahl gehen; 14 % sollen noch unentschlossen sein.

Tschechien vor den Parlamentswahlen

Der Wahlausgang ist weitgehend offen, jede der beiden großen Parteien kann gewinnen.

In der Tschechischen Republik geht das Ringen der Parteien um die Gunst der Wähler in die entscheidende Phase. Am 14. und 15. Juni 2002 wählen die Bürger des Landes ein neues Unterhaus, die Abgeordnetenkammer mit 200 Sitzen. Bürgerliche Demokraten (ODS) und Sozialdemokraten (CSSD) liegen bei Umfragen nahezu gleich auf mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien.

Tschechien votiert für Europa

In dem Referendum vom 13./14. Juni 2003 stimmte die tschechische Bevölkerung mit einem deutlichen „Ja“ für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,2% (gesamt für Tschechien), in Prag betrug sie 57,8%. Das bedeutet, dass nur 41,7 % aller Stimmberechtigten dafür gestimmt haben.

Tschechien: Bilanz des VIII.Parteitags der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

Vom 17. - 19. Januar 2003 fand in Brno/Brünn unter dem Motto „Freiheit, Ordnung, Europa“ der VIII. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 400 Delegierte teilnahmen, stand die Wahl des Parteivorstands und die Diskussion über die Rolle und Zukunft der US-DEU in der Regierungskoalition.

Tschechien: IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

Vom 6. bis 7. Dezember 2003 fand in Hradec Králové der IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Die wichtigsten Ergebnisse des Parteitages:Die Delegierten sprachen sich nicht für eine Neuwahl der Führung der Partei aus. Sie bestätigten damit das Verbleiben der Partei in der Regierung mit der Christlich-Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und den Sozialdemokraten (ČSSD).Die am 1. Januar 2002 begonnene Fusion der Freiheitsunion und der Demokratischen Union wurde vollendet.Der Parteitag bestimmte die ersten Kandidaten für die Europawahl, die Liste wird Anfang nächsten Jahres vervollständigt.

Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

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