Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2018

Globale Fluchtbewegungen bewältigen

của Andrea Ellen Ostheimer

Der nächste Schritt zu einer gerechteren Teilung von Lasten und Verantwortung
Mit dem Global Compact on Refugees versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Lasten und die Verantwortung bei der Bewältigung der groβen und zum Teil lang anhaltenden Flüchtlingskrisen gerechter zu verteilen. Aufnahmeländer, die oftmals selbst mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, sollen stärker entlastet und unterstützt werden. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmteres Leben, aber auch eine Rückkehr in das Heimatland ermöglicht werden. Auch die Optionen der Umsiedlung sollen im Sinne der Lastenverteilung noch stärker als bisher genutzt werden.
KAS MP SOE

2018

Bulgarien: Vertrauen in Medien weiterhin im Tief

của Hendrik Sittig

Fast zwei Drittel der Bulgaren sind überzeugt, die Medien in ihrem Land können nicht unabhängig berichten.
Nur jeder Zehnte bezeichnet Journalisten als vertrauenswürdig. Das höchste institutionelle Vertrauen genießen die EU und Deutschland. Dies sind die Hauptergebnisse einer landesweiten Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
© European Union 2018 - European Parliament / CC BY-NC-ND 4.0

2018

Regierungsumbildung in Rumänien

của Martin Sieg, Andrei Avram

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.
© Dennis Machwitz

2018

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

của Isabel Weininger

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

2018

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

của Hartmut Rank

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.
Parlament der Republik Fidschi | © Parliament of the Republic of Fiji

2018

Parlamentswahlen in Fidschi 2018

của Simon Aleker

Bei starken Regenfällen und teilweise Überflutungen waren die Fidschianer am 14. November 2018 aufgerufen, ihre Vertreter für die nächste Legislaturperiode des Parlaments der Republik Fidschi zu wählen. Aufgrund des schlechten Wetters fiel die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent vergleichsweise gering aus, 2014 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 84,6 Prozent gelegen. Darüber hinaus mussten 26 Wahlstationen wegen Überflutung geschlossen werden. Trotz dieser Beeinträchtigung ist es Premierminister Josaia Voreqe "Frank" Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst gelungen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,02 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die Oppositionsparteien Social Democratic Liberal Party (SODELPA) und National Federation Party (NFP) hatten sich Hoffnungen auf einen Überraschungserfolg gemacht, doch nur SODELPA konnte am Ende einen Stimmengewinn von über 11 Prozent verzeichnen.

2018

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report Quarter 3 - 2018

Viet Nam's economy maintained its growth momentum, growing at 6.88% (yoy) in Q3/2018. For the first nine months of the year, economic growth was 6.98% with a solid recovery of agriculture, forestry, fisheries and services (3.65% and 6.89%, respectively) and the 8.89% impressive growth of industry and construction area. Under the current situation, economic growth in the whole year is likely to exceed 6.8%.
© European Union 2014 - European Parliament / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2018

In die falsche Richtung

của Henri Bohnet

Griechenlands Regierung kehrt zurück zu alten Ideologien
Erst vor Kurzem hat Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Regierung in Athen gibt sich selbstbewusst und glaubt, damit bereits die „Rückkehr zur Normalität“ vollzogen zu haben. Doch es ist Wahlkampf und die Anzeichen mehren sich, dass Tsipras und seine Mannschaft die Rückkehr in die sozialistische Vergangenheit antreten wollen. Vor dem Hinter-grund der aktuellen Unruhe auf den Finanzmärkten verheißt das nichts Gutes für die wirtschaftliche Erholung des Krisengeschüttelten Landes.

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