Kandidat der Linken gewinnt bulgarische Präsidentschaftswahl

Ministerpräsident Borissov tritt zurück

Der ehemalige Chef der bulgarischen Luftstreitkräfte Rumen Radev wird neuer bulgarischer Präsident. Der von den Sozialisten unterstützte Kandidat erzielte bei der Stichwahl am 14. November über 59 % der Stimmen, auf die Kandidatin der GERB, Zezka Zatscheva, entfielen lediglich ca. 36 %. Etwa 4,5 % der Wähler machten ihr Kreuz in der Spalte „Ich unterstütze keinen der beiden Kandidaten“. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 % und war damit deutlich niedriger als im ersten Wahlgang, bei dem 57 % der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen waren.

Vom autoritären System zur offenen Diktatur

Nicaragua nach den Wahlen

Zum dritten Mal in Folge wählten die Nicaraguaner in einer zweifelhaften Wahl Daniel Ortega zu ihrem Präsidenten. Mit seiner Frau Rosario Murillo als Vizepräsidentin befindet sich Nicaragua nun am Übergang von einer Autokratie zu einer Familiendynastie, wie sie zuletzt unter dem Diktator Anastasio Somoza Debayle bestand, dessen System die sandinistische Revolution mit ihrem Triumph am 18. Juli 1979 hinwegfegte.

„Israels bester Freund?“

Reaktionen auf die Wahl Donald Trumps in Israel

„Der erste amerikanische Staat, den Trump gewonnen hat, ist Israel“, so scherzte der Wahlbeobachter und Demoskop Mitchell Barak noch am Wahltag mit Blick auf die Einstellungen derjenigen Amerikaner, die in Israel leben, arbeiten und von hier aus ihre Stimme abgegeben haben. Er verband seine Bobachtung jedoch gleich mit dem Hinweis darauf, dass das „Rennen“ in Israel noch nie so knapp gewesen sei und ein Republikaner selten so wenige Stimmen von den in Israel lebenden Amerikanern erhalten habe.

Afrika, Donald Trump und Deutschland - wer nichts weiß, muss alles glauben

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA fragen sich Experten auf der ganzen Welt, welche außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkte der neue Präsident setzen wird – insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und das Verhältnis zu den Verbündeten in Europa. Seine bisherigen Einlassungen zum Thema waren wenig ergiebig. Dabei sind die Herausforderungen immens – und ohne die USA derzeit kaum zu bewältigen.

Neuer Präsident – neue Wege?

Erste Analysen und Reaktionen in den USA auf die Wahl Trumps zum Präsidenten

Für fast alle Beobachter und Meinungsforscher überraschend wird statt Hillary Clinton nun Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Den Republikanern ist es auch gelungen, ihre Mehrheiten in den beiden Häusern des Kongresses zu behaupten.

Dialog statt Durchregieren

Spaniens neue Regierung

Mariano Rajoy wurde als Ministerpräsident Spaniens wiedergewählt. Aufgrund einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit ist die Regierung zum Dialog mit der Opposition gezwungen. Baldige Neuwahlen sind vorerst vermieden, und wenn es der nun regierenden Volkspartei gelingt, den Dialog mit der Opposition konstruktiv zu führen und gegenseitiges Vertrauen zu bilden, könnte die Regierung länger im Amt bleiben, als manche erwarten.

„Die Rechnung bitte!“

Die Amtszeit der südkoreanischen Präsidentin Park versinkt in Korruption und politischem Chaos

Alte Grund- und Glaubenssätze gelten in der südkoreanischen Politik plötzlich nicht mehr. Ganze Familien, Schüler, Studenten, Angestellte, ob konservativ, liberal oder politisch links orientiert – sie alle ziehen auf die großen Boulevards der Städte und demonstrieren gegen Präsidentin Park Geun-hye. Was ist passiert?

Kandidat der Sozialisten führt im ersten Wahlgang

Bulgarische Präsidentschaftswahl

Die erste Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahlen endete mit einer Überraschung: Der Kandidat der bulgarischen Sozialisten (BSP) Rumen Radev erzielt mit 25,5% die meisten Stimmen, während die Kandidatin der größten und bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatscheva, mit 21,9% nur auf dem zweiten Platz landete. Beide werden nun in der Stichwahl am 13. November aufeinander treffen.

Bulgarien vor der Präsidentschaftswahl

Am 6. November wird in Bulgarien die Wahl des neuen Staatsoberhauptes stattfinden. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, erfolgt am 13. November eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erzielt haben.

Wahl Michel Aouns zum neuen Präsidenten des Libanon

Wahl beendet über zweijährige innenpolitische Paralyse

Am 31. Oktober 2016 wurde der umstrittene General Michel Aoun zum 13. Präsidenten der Libanesischen Republik gewählt. Fast zweieinhalb Jahre war das Land ohne Staatspräsident. Obgleich viele Libanesen weiterhin skeptisch sind und nicht daran glauben, dass sich die gegenwärtigen Probleme durch die erfolgreiche Wahl verbessern werden, setzt diese einen wichtigen Impuls. Trotz der sich abzeichnenden schwierigen Regierungsbildung dürfte die Wahl maßgeblich zur Stabilität der derzeit dysfunktionalen Verfassungsorgane und damit zur Stabilität des Landes beitragen.