Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Verdrängung statt Aufklärung

Das rasch wachsende AIDS-Problem

Auf dem G-8-Gipfel in Genua wurde am 20. Juli d. J. angekündigt, dass die Industriestaaten mindestens drei Milliarden Dollar in einen neu geschaffenen "globalen Gesundheitsfonds" einzahlen werden, der in erster Linie der AIDS Bekämpfung in den Entwicklungsländern zugute kommen soll. Hiervon könnte insbesondere auch Indien profitieren, das unter Experten als der "schlafende Riese" in der weltweiten Entwicklung von AIDS gilt. Wie groß ist der Bedarf in Indien, und welche Chancen können der internationalen Hilfe eingeräumt werden?

Verfassung der Mongolei in wesentlichen Bestimmungen geändert

Während der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres nahm das mongolische Parlament, der Große Staatshural (GSH), politisch weitreichende Änderungen an der Verfassung des Landes vor.

Verfassungsergänzung oder eine neue Verfassung?

The Constitution (Amendment) Bill, 2005

Die derzeitige Verfassung von Uganda („The Constitution of the Republic of Uganda“) ist 1995 in Kraft getreten.Im März 2003 beschlossen das „National Executive Committee of the Movement“ und die „National Conference des Movements“ eine „Öffnung des politischen Raums“ und eine Transformation des politischen Systems Ugandas von einem Einparteiensystem zu einer Mehrparteiendemokratie. Dieser Beschluss machte eine Neuregelung in Fragen des politischen Systems und der demokratischen Form notwendig.

Verfassungskrise in Uganda?

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Annullierung des 1. Durchführungsgesetz zum Referendum vom 29. Juni 2000 erschüttert die Grundfesten von Regierung und Parlament. Ein Achtungserfolg für die klagende Oppositionspartei Democratic Party (DP) mit möglichen weitreichenden Auswirkungen für die politische Zukunft des Landes.

Verfassungsreform in Bolivien

Bolivien zählt zu den Ländern in Lateinamerika, die den Übergang zu einem demokratischen politischen System Ende 1982 auf der Grundlage der bestehenden Verfassung durchgeführt hatten, ohne die Gelegenheit zu Verfassungreformen zu nutzen.

Flickr/Pedro Szekely/CC BY-SA 2.0

Verfassungsreform in Kuba

Die kubanische Regierung setzt auf wirtschaftliche Öffnung, während politische Reformen auf der Strecke bleiben

Das Jahr 2018 war in Kuba nicht nur von der Übergabe des Präsidentenamtes von Raúl Castro auf Miguel Díaz-Canel geprägt, sondern brachte auch eine Reform der aus dem Jahr 1972 stammenden Verfassung auf den Weg. Trotz der Verfassungsreformen von 1992 und 2002 stammt die kubanische Verfassung essentiell aus Zeiten des Kalten Krieges, als Kuba sich noch wirtschaftlich auf die UdSSR stützte, der Zuckeranbau eine dominante Rolle spielte, und Privatpersonen keinerlei Privateigentum besitzen oder private Unternehmen führen durften. Seitdem hat sich auf Kuba viel geändert: Der Tourismus ist zu einer Haupteinnahmequelle geworden, die schrittweise wirtschaftliche Öffnung unter Raúl Castro ermöglicht internationale Investitionen, und die Anzahl kleiner Privatunternehmen wächst ständig. Die kubanische Regierung will nun die Verfassung an die neue Realität und absehbare Zukunft Kubas anpassen. Auf den ersten Blick fällt auf, dass der von der Nationalversammlung vorgelegte Verfassungsentwurf die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, das Recht auf Privateigentum einführt und die wirtschaftliche Öffnung nach außen sowie den Privatsektor stärkt. Allerdings wird tiefgreifenden politischen Reformen kein Platz eingeräumt. So wird der Sozialismus als irreversible Grundlage des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems verankert und die Kommunistische Partei als höchste Führungskraft über Staat und Gesellschaft bestätigt, während politische und zivile Rechte kaum Eingang finden.

Verfassungsänderung in Togo

Durch die Verfassungsänderung in Togo stellte sich die Frage ob es eine Möglichkeit der 2. Wiederwahl des Präsidenten in den in diesem Jahr anstehenden Wahlen geben würde.

Verfassungsänderung von Parlament bewilligt

Wurde damit eine neue "Diktatur" legalisiert?

Zum Ende des Jahres 1999 beherrschten zwei Ereignisse die politische Szene Nicaraguas: zum einen der Freispruch für den Präsidenten des Rechnungshofes, Augustin Jarquin Anaya, zum anderen die erste Lesung der umstrittenen Verfassungsänderungen.

Der russische Präsident Vladimir Putin trifft sich mit seiner Regierung in Moskau.

Verfassungsänderungen in Russland

Ein Hintergrundbericht zu den Ereignissen vom 15.01.2020

In seiner Rede zur Lage der Nation stellte der russische Präsident Wladimir Putin Verfassungsänderungen in Aussicht. Vor dem Hintergrund anstehender Parlamentswahlen im Jahr 2021 und der Präsidentschaftswahlen 2024 geht es darum, rechtzeitig für einen sukzessiven Ausbau des Stabilitätsniveaus in Russland Sorge zu tragen. Die angekündigten Verfassungsänderungen gehen mit der Neubildung der Regierung der Russischen Föderation einher.

Verhaftung von Unternehmerpräsident Carlos Fernández heizt die innenpolitische Lage Venezuelas weiter auf

Die Opposition auf der Suche nach ihrer politischen Zukunft

Die Verhaftung von Unternehmerpräsident, Carlos Fernández, und die Kommentare von Präsident Chávez dazu, haben die politische Stimmung erneut verschärft. Die Opposition will nicht zurückweichen und wird ihre Massenproteste verschärfen. Währenddessen droht Venezuela weiter ungebremst dem politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos entgegen zu steuern. Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution, bereitet das legale Umfeld zu ihrer Vertiefung vor, arbeitet mit den Mitteln der staatlichen Preisfestsetzung sowie der Devisenkontrolle, um den Problemen Herr zu werden und um gleichzeitig seine Bolivarianische Revolution verbindlich zu installieren.

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