Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Weiterhin keine Lösung der politischen und sozialen Krise

Während die Opposition der Opfer des 11. bis 14. April 2002 gedenkt und der durch ihre Unfähigkeit verlorenen Chance des Machtwechsels nachtrauert, zelebriert Präsident Chávez mit einer Fülle von Feierstunden und Reden den Jahrestag seiner Rückkehr ins Amt und verstärkt die Bolivarianische Revolution, die immer deutlichere Züge gegen Privatwirtschaft und Meinungsvielfalt annimmt.

KAS/Venezuela

Welche Wahl hat Venezuela?

Parlamentswahlen und Volksbefragung in einem gespaltenen Land

Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Die Opposition unter Führung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, der im Januar 2019 von 58 Regierungen als Interimspräsident anerkannt wurde, nimmt wegen fehlenden Vertrauens in den Wahlprozess nicht teil und führt stattdessen vom 7. – 12. Dezember eine Volksbefragung durch. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Volksbefragung laufen in der Wahrnehmung der Initiatoren in getrennten Welten und mit jeweils nur einem möglichen Ausgang ab, Ausdruck der sich weiter vertiefenden Spaltung. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt weder auf die Parlamentswahlen noch auf die Volksbefragung große Hoffnung und wünscht sich vor allem eine Lösung der drängenden Probleme des Landes. Die Bischofskonferenz von Venezuela rief in ihrer Botschaft zum Adventsbeginn die politischen Akteure und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Ohne gegenseitige Anerkennung und echten Dialog gäbe es keine Lösung. Der Beginn des Jahres 2021 wird ein Nach- und Umdenken sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Akteuren erfordern. Den internationalen Akteuren sollte es dabei wichtig sein, ein breites Stimmungsbild aus Venezuela einzufangen.

Welt-Sozial-Forum für eine andere Welt

Porto Alegre nun mit statt gegen Davos ?

Wem "gehört" der Gaza-Abzug?

Der Abzug und seine Folgen für das Kräfteverhältnis innerhalb der palästinensischen Autonomie erfordern internationale Aufmerksamkeit – viele Fragen sind noch unklar.

Wem gehört Hereroland?

Die gewaltsamen Landbesetzungen in Zimbabwe haben in der Region für Unruhe gesorgt. Experten internationaler Organisationen warnen bereits vor drohenden Hungersnöten in dem früheren Vorzeigeland Zimbabwe. Die Auswirkungen reichen weit über die Grenzen Zimbabwes hinaus: Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen und vor Raubüberfällen hat die Farmer Südafrikas erfasst, und auch in Namibia greift Verunsicherung um sich. Die Regierungen der Nachbarländer Zimbabwes bemühen sich zwar um Schadensbegrenzung, doch sind sie wirklich Herr der Lage ? Droht auch in den Nachbarländern das Recht der Strasse?

Wenig Glanz, viel Gloria

Gloria Macapagal-Arroyo ist am 24. Juni zur Wahlsiegerin erklärt worden.

45 Tage nach der Wahl ist es amtlich: Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) ist die neue und alte Präsidentin der Philippinen. Neuer Vizepräsident wird der ehemalige TV-Moderator und Senator Noli de Castro.

Wenig Hilfe unter Nachbarn

In Osttimor ist auf Asean nicht zu zählen

Als im vergangenen Herbst Gewalt und Anarchie in Osttimor herrschten, fragten viele politische Beobachter besorgt, wer jetzt entschlossen für Sicherheit und Ordnung in dem kleinen Land sorgen könnte. Ein Name tauchte auf der Liste möglicher Kandidaten erst gar nicht auf: Asean, der zehn Länder starke Verband südostasiatischer Staaten, 1967 in Bangkok gegründet und immens stolz auf vermeintliche wirtschaftliche und politische Erfolge.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.

Narendra Modi / flickr / CC BY-SA 2.0

Wenn der Elefant den Drachen zum Tanz bittet

Informelles Gipfeltreffen zwischen Modi und Xi

Vom 11. bis zum 12. Oktober 2019 haben sich der indische Premierminister Narendra Modi und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping im südindischen Tamil Nadu zu einem informellen Gipfel getroffen. Während viele Beobachter dem Ereignis insbesondere aufgrund der diesjährigen Spannungen zwischen den beiden Staaten erwartungsvoll entgegensahen, waren die Ergebnisse überschaubar. Durch seinen informellen Charakter hatte das Zusammentreffen eher symbolische Bedeutung.

Wenn Liebe ins Gefängnis führt

Das andere Gesicht von Präsident Bouteflika

Staatspräsident Bouteflika wird in Europa grundsätzlich wohlwollend beurteilt. In der Regel besteht ein Bild, das den Präsidenten im Kampf gegen Islamismus und die undurchsichtigen Kreise des algerischen Militärs zeigt. Grundsätzlich unterstellt wird dabei, dass Bouteflika sich trotz seiner Vergangenheit als Mann des Systems für eine Demokratisierung und Modernisierung einsetzt. Ob dieses Bild der Wirklichkeit entspricht, daran kann man zunehmend Zweifel haben.

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