Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Zum Rücktritt von Präsident Sánchez de Lozada

Trotz Demonstrationen und Unruhen mit ca. 80 Toten und rund 400 Verletzten, in denen zunächst gegen geplante Gasexporte protestiert und schließlich der Rücktritt des bolivianischen Staatspräsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, gefordert wurde, hielt der Präsident noch bis zum 16. Oktober an seinem Amt fest. Am 15. Oktober trat er mit seinen Koalitionspartnern, Jaime Paz von der Partei MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria), und Manfred Reyes Villa, NFR (Nueva Fuerza Republicana), vor die Fernsehkameras und verkündete, im Amt bleiben zu wollen, jedoch seine Politik in drei zentralen Punkten zu ändern: es solle eine Volksbefragung zur Nutzung der Gasvorkommen durchgeführt werden, das Gesetz zu den Rohstoffvorkommen solle überprüft und, wenn nötig, geändert, und das Instrument der Verfassungsgebenden Versammlung in der Verfassungsreform berücksichtigt werden. Diese drei Punkte waren als Zugeständnisse an die Protestgruppen und an den Koalitionspartner NFR zu verstehen.

Zum Tode des Politikers Anatolij Sobtschak

Am Samstagabend, dem 19.02.2000, verstarb der über die Landesgrenzen hinaus bekannte und sehr angesehene ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Sankt Petersburg, Anatolij Alexandrowitsch Sobtschak im Alter von 62 Jahren an einem Herzinfarkt.

Zum Umgang mit indigenem Gewohnheitsrecht

Maßnahmen des Programms “Rechtsstaat und Demokratie” in Mexiko

Seit 2003 unterstützt das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Projekt des Obersten Gerichtshofs von Oaxaca zur Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Pflichtverteidigern und sonstigem Gerichtspersonal des südlichen mexikanischen Bundesstaates. Diese geographisch und demographisch vielfältige Region gehört zu den ärmsten Gegenden Mexikos und weist eine Vielzahl indigener Bevölkerungsgruppen auf.

Zum Verfassungsentwurf für die Islamische Republik Afghanistan

Mit dem Anfang November vorgelegten Entwurf zu einer neuen Verfassung versucht Afghanistan, Werte des Islam mit Demokratie nach westlichem Vorbild zu verbinden und so einen demokratischen, islamischen Rechtsstaat zu schaffen, der – gerade auch im Hinblick auf die kürzlich vom amerikanischen Präsidenten erhobene Forderung nach mehr Demokratie in der muslimischen Welt – beispielhaft sein könnte für andere Länder der Region. Aber es sind weniger vorrangig die westlichen Einflüsse aus jüngster Zeit, die zur Verankerung demokratischer Grundsätze in der Verfassung führen, als vielmehr die Rückkehr zu dem bereits 1964 begonnenen Prozess der Modernisierung, der zwischenzeitlich für 25 Jahre durch Krieg, Anarchie und Diktatur unterbrochen war. Noch ist es eine Manifestierung fundamentalistischer islamischer Ideologie oder gar ein Rückfall in die Zeit der Taliban, dass Afghanistan jetzt eine islamische Republik werden soll. Die Bezeichnung des Staates ist ein Kompromiss, zu dem die traditionellen und die modernen Kräfte in der Verfassungskommission gefunden haben, der aber auf den Inhalt der Verfassung kaum Einfluss genommen hat. Der vorliegende Entwurf lässt noch reichlich Gestaltungsspielraum für die im Dezember zusammentretende Große Ratsversammlung (Loya Jirga), die als höchste Instanz für die Verabschiedung der Verfassung zuständig sein wird. In einigen wesentlichen Teilen bleibt der Verfassungsentwurf noch vage oder enthält Kompromisse, welche durch die Abgeordneten der Loya Jirga wieder in Frage gestellt werden könnten.

Zunehmende Spannungen im Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien

"Das Statusgesetz der Auslandsungarn" zum einen und zum anderen die ablehnende Haltung des ungarischen Botschafters in Sofia zu Nastases Vorschlag, Bulgarien und Rumänien sollten "im Tandem" den NATO- und EU-Beitrittsprozess vorantreiben, sorgen für Aufregung in Rumänien.

Zunehmender Druck auf die Zivilgesellschaft in Ägypten: Prominenter Menschenrechtler verhaftet

Die ägyptischen Behörden haben den Druck auf regierungskritische Institutionen und Personen weiter erhöht. Jüngstes Opfer ist der prominente Soziologieprofessor Saad Eddin Ibrahim. Er lehrt an der amerikanischen Universität in Kairo und ist gleichzeitig Direktor und Gründer des Ibn Khaldoun-Zentrums für Entwicklungsstudien. Er war 1999 einer der Gesprächspartner von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei dessen Ägypten-Besuch. Der Fall erhält eine zusätzliche außenpolitische Brisanz, da Ibrahim gleichzeitig die ägyptische und amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Zur innenpolitischen Lage in Großbritannien im Frühjahr 2003

Der Prozess der zunehmenden Selbstzerstörung innerhalb der Labour Party und die wachsende Ungeduld der Briten mit den lange versprochenen, aber bislang ausgebliebenen Verbesserungen bei den öffentlichen Dienstleistungen beginnen Premierminister Blair und seiner Partei nunmehr auch in den Umfragen spürbar zu schaden.

Zur Lage der Parteien nach den britischen Unterhauswahlen (II)

Die Wahlen in Großbritannien. Teil II

Noch vor Abschluß der Stimmauszählung hat sowohl beiLabour als auch bei den Konservativen eine Führungsdebatte begonnen. Als sicher gilt dabei nur, daß weder Tony Blair noch Michael Howard ihre Parteien in die nächsten Wahlen führen werden.

Zur Parlamentswahl in Simbabwe

Am 24. und 25. Juni 2000 waren 4,1 Mio. Simbabwer aufgerufen, nach fünf Jahren ein neues Parlament zu wählen. Das vorläufige Endergebnis der von hoher Beteiligung gekennzeichneten Wahl (60 %) ergab 62 Sitze für die seit 1980 regierende sozialistische Einheitspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front), einen Sitz für die ihr nahestehende und nur regional agierende Splitterpartei Zanu (Ndonga) und 57 Sitze für die erst zu Beginn dieses Jahres gegründete Partei MDC (Movement for Democratic Change).

Zur Parlamentswahl in Vietnam

Am 19. Mai 2002 wurde in Vietnam ein neues Parlament gewählt. Aber neben der Wahlbeteiligung von 99,7 Prozent, die noch stark an die typischen Muster von Wahlen in Einparteienstaaten erinnert, gab es eine Reihe von Aspekten, an denen der Wandel zu einem offeneren, demokratischeren System ablesbar war, der sich in diesem Land vollzieht.

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