Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Reuters

Zurück auf Los!

Wie die US-Bundesstaaten in der Corona-Krise schrittweise zum Alltag zurückfinden wollen

Ab sofort werden in den meisten US-Bundesstaaten die Bestimmungen zum Schutz gegen das Coronavirus gelockert. So mancher Gesundheitsexperte beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Nicht etwa im krisengeschüttelten New York bestehen aber die größten Risiken; besonders gefährlich ist die teilweise Öffnung stattdessen in Bundesstaaten, die bisher weniger Beachtung fanden.

© APEC 2013 / flickr / CC BY 2.0

Zurück zur Normalität - Shinzo Abe zu Besuch in China

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Freundschafts- und Friedensvertrags zwischen Japan und der Volksrepublik China brach Shinzo Abe zu einer symbolträchtigen Reise nach Peking auf

Zum ersten Mal seit sieben Jahren reist mit Shinzo Abe ein japanischer Premierminister zu einem offiziellen Besuch Richtung China. Nach Jahren abgekühlter Beziehungen zwischen den ostasiatischen Ländern soll es wieder zu einer gegenseitigen Annäherung kommen. Dabei sind beide Staaten noch weit von einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen entfernt. Doch wenn es schon keine politische Annäherung gibt, dann wenigstens eine wirtschaftliche.

Zusammenbruch der Democratic Alliance (DA)

Neuauflage der Koalition ANC/(N)NP

Der südafrikanische Frühling wird dieses Jahr von überdurchschnittlich schweren Gewittern und Regenfällen begleitet. Dies führt nicht nur zu massiven Verteilungen von Landmassen vielmehr zu erdrutschartigen Verschiebungen der politischen Landschaft Südafrikas.

Zusammenschluß der Bürgerbewegungen

Präsidentenveto gegen kürzere Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen

Der Rückgang des Vertrauens in die Regierungskoalition hat aktuell einen Tiefstand erreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich Ende Mai 60 Bürgerbewegungen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Staatspräsident Stojanov legte sein Veto ein gegen den Beschluß des Parlaments, die Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen auf 6 Monate (bei 9 Monaten für alle übrigen Wehrpflichtigen) zu verringern.

Zwei Monate nach der Wahl Putins

Zwei Monate nach der Wahl Putins zum neuen Präsidenten Rußlands steht seine Regierungsmannschaft fest. Auch in der Präsidialverwaltung sind die wichtigsten Ernennungen bzw. Bestätigungen erfolgt. Darüber hinaus hat der neue Präsident einige Initiativen ergriffen, die erhebliche Veränderungen bringen können und schon für einige Unruhe gesorgt haben.

Zweieinhalb Jahre Haft für Bischof Jovan

Der Streit zwischen Serbisch Orthodoxer und Mazedonisch Orthodoxer Kirche geht weiter

Am 26.07.05 trat Bischof Jovan (mit bürgerlichen Namen Zoran Vraniskovski) eine zweieinhalbjährige Haftstrafe an, zu der er wegen angeblicher Verbreitung nationalen und religiösen Hasses verurteilt wurde. Das Urteil wurde durch das Berufungsgericht in Bitola am Vortag bestätigt. Bischof Jovan sieht sich als Opfer des Kirchenstreits zwischen Belgrad und Skopje, der nach seiner Auffassung auch schon auf die mazedonischen Behörden übergriff. Wörtlich sagte er: "Ich glaube, dass es nun auch den in Kirchenangelegenheiten nicht Bewanderten klar geworden ist, wie sehr dieser Fall politisch gefärbt ist."

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Start für die Präsidentenwahlen

Es kam, wie es kommen musste! Nach einem Wahlkampf, in dem sich die verschiedenen konkurrierenden Listen der bürgerlichen Rechten in Paris und in Lyon mehr untereinander bekriegten als den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, gewann der Sozialist Betrand Delanoë die Mehrheit im Rat von Paris und der Sozialist Gérard Colomb die Mehrheit im Rat von Lyon. Die beiden größten Städte Frankreichs werden also zukünftig jeweils von einem sozialistischen Bürgermeister geführt.

Zweiter Tag der Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez

Weiterhin ruhiger Verlauf trotz mancher Behinderungen und durchsichtiger Propagandamanöver der Regierung

Der zweite Tag der Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez beginnt wieder mit Verzögerungen. Die Oberste Wahlbehörde ermahnt die Streitkräfte, ihr Mandat nicht zu missbrauchen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Hauptstadt und den Provinzen weiterhin hoch, wenn auch naturgemäß geringer in den Chávez-Hochburgen. Das „virtuelle Spiel“ so Vizepräsident Rangel, zeigt sich auch am 2. Tag „sehr real“.

KAS/Wissmann

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Neil Palmer/flickr/Lizenz CC BY-NC 2.0

Zwischen Gewohnheit und Gesetzgebung: Landrechte in Westafrika

Wege zur Implementierung der bestehenden Landrechte von Frauen in Burkina Faso, Benin und Togo

Die Mehrheit der Bevölkerung in Burkina Faso, Benin und Togo lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Der rechtliche Rahmen für die Bodenbewirtschaftung ist von einem Dualismus geprägt zwischen dem staatlichen Recht und den traditionellen Gewohnheitsrechten. Überwiegend regeln lokale Gewohnheitsrechte noch den Besitz, die Nutzung und die Übertragung von Land. Nur wenige Kleinbauern sind als Grundstücksbesitzer staatlich registriert. In diesem Kontext verfügen Frauen de facto über keinen gesicherten Zugang zu Land – trotz ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft und gesetzlicher Gleichstellung. Um den Implementierungsprozess moderner Landgesetze und damit insbesondere die wirtschaftliche Rolle von Frauen und die Ernährungssicherung zu stärken, ist ein intensiver Dialog und eine enge Kooperation zwischen den direkt betroffenen Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, traditionellen sowie religiösen Autoritäten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern notwendig.

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