Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Ägypten und der Iran vor einer neuen „Eiszeit“?

Ein Film sorgt für Spannungen zwischen Kairo und Teheran

Noch im Februar 2008 hatten Staatspräsident Mubarak und sein iranischer Amtskollege Ahmadinejad in einem Telefongespräch die baldige Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern angekündigt. Das Tauwetter in den ägyptisch-iranischen Beziehungen war allerdings nur von kurzer Dauer. Die jüngste Veröffentlichung eines iranischen Films über das Attentat auf den früheren ägyptischen Präsidenten Sadat hat jetzt wieder zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zwischen Ägypten und Iran geführt. Der öffentliche Aufschrei über den iranischen Film in der ägyptischen Öffentlichkeit ist allerdings eher Anlass als Auslöser für die Distanzierung von Teheran. Tatsächlich stehen für die ägyptische Regierung regional-, energie-, und bündnispolitische Interessen hinter der möglichen neuen „Eiszeit“ zwischen beiden Ländern.

Ägypten und die Europäischen Union

Zur Ratifikation des Assoziierungsabkommens

In der vergangenen Woche wurde nach langem Tauziehen endlich das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten vom ägyptischen Parlament ratifiziert.%%%Der ägyptische Verhandlungsführer, Botschafter Gamal Bayoumi, der die insgesamt 4 Jahre (1995 – 99) dauernden Verhandlungen als Leiter der ägyptischen Delegation im Juni 2000 mit seiner Unterschrift besiegelt und damit zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hatte, zeigte sich von der Ratifikation des Vertragswerkes durch das ägyptische Parlament, ähnlich wie der europäische Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten und der Leiter der EU Delegation in Ägypten, Ian Borg erleichtert.Alle Beteiligten sprachen in diesem Zusammenhang von einem weiteren entscheidenden Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union, die allein für etwa 40% des Außenhandels Ägyptens verantwortlich zeichnet.

Ägypten vor schwierigen politischen Weichenstellungen

Kabinettsumbildung zu Beginn der neuen Sitzungsperiode

Ägyptens Außenminister Amr Mussa wird neuer Generalsekretär

Der amtierende ägyptische Aussenminister Amr Mussa wurde auf der Gipfelkonferenz der Liga der arabischen Staaten, die vom 27. bis 28. März 2001 in der jordanischen Hauptstadt Amman stattfand, einstimmig zum neuen Generalsekretär der Arabischen Liga gewählt. Bei der Bekanntgabe der Kandidatur von Mussa hatten andere arabische Staaten auf die Nominierung eigener Kandidaten verzichtet. Damit war der Weg frei für den ägyptischen Karrierediplomaten. Er wird seinen neuen Posten am 15. Mai 2001 antreten.

Ägyptens Erbrecht unter Anpassungsdruck

Im Zuge der wachsenden Erwerbstätigkeit von Frauen wird der Ruf der Ägypterinnen nach einer Neuinterpretation erbrechtlicher Vorschriften immer lauter. Der gesellschaftliche Wandel lässt die den islamisch-ägyptischen Erbrechtsregelungen innewohnenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungen der Frauen offen zutage treten und verlangt nach einer Reformierung. Da diese Diskussion von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum mitgetragen wird, bietet sie Ansatzpunkte für weitergehende gesellschaftspolitische Reformen.

Ägyptens Grenz-Position

Die historischen und rechtlichen Grundlagen der ägyptischen Beziehungen zum Gaza-Streifen

Nach dem vorläufigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas geht es jetzt vor allem um eine Sicherung der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen. Ägypten besteht hierbei bislang auf einer Position, die weder fremde Truppen auf ägyptischem Gebiet noch ein ägyptisches Engagement auf palästinensischem Gebiet zulässt. Kairo begründet seine Position mit einer Rechtslage, die historisch und völkerrechtlich zwar plausibel ist, politisch aber nicht weiter führt.

Ägyptens Islamisten im Aufwind

Muslimbrüder und Salafisten vor dem Wahlsieg

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der islamistischen Parteien ab. Sollte sich dieser Trend bei den nächsten Wahlgängen fortsetzen, könnten die der Muslimbruderschaft nahestehende „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ und die ultrareligiöse „Nour-Partei“ zusammen eine Zweidrittelmehrheit im ägyptischen Parlament erringen. Zumindest der Wahlerfolg der Salafisten war für viele Beobachter eine Überraschung. Wie ist dieser Wahlerfolg zu erklären und welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben?

Ägyptens Parlament verabschiedet umstrittenes Familienrecht

Ägyptens Regierung wählt den Schura-Rat

In der ersten Juniwoche fanden die Wahlen zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, dem sog. Schura-Rat, statt. Beobachter hatten einen deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei NDP prophezeit. Es kam wie erwartet. Fast alle zu vergebenden Sitze gingen an die NDP, die Wahlbeteiligung war katastrophal niedrig und selbst in der staatsnahen Presse ist von massiven Manipulationen zu lesen.

Ägyptens unsichere Wahl

(in German)

Am 28. November 2011 beginnen die Wahlen zum ägyptischen Parlament. Was eine wichtige Etappe auf Ägyptens Weg zur Demokratie sein sollte, löst im Land wenig Euphorie aus. Denn die Wahlen finden unter denkbar schlechten Rahmenbedingungen statt. Das Wahlsystem ist unklar und unplausibel, Parteien und Kandidaten sind kaum überzeugend und wenig unterscheidbar, und auf dem Kairoer Tahrir-Platz, aber auch in den übrigen Landesteilen, kam es in der vergangenen Woche zu heftigen Auseinandersetzungen. Viele Ägypter fragen sich mittlerweile, ob das Land tatsächlich in Richtung Demokratie steuert.

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