Migranten in Marokko

Nicht nur in Europa, sondern auch in Marokko sind das öffentliche Leben und die politischen Diskurse durch die Präsenz der Migranten geprägt, die sich in Marokko aufhalten und zu einem großen Teil auch bleiben wollen. In dieser Situation geht es nicht nur um Probleme, die sich für die eine oder die andere Seite ergeben; es geht auch um Begegnung, Kooperation und unerwartete Möglichkeiten gemeinsamen Handelns.

Die Überraschung bleibt aus: Amtsinhaber Museveni gewinnt umstrittene Präsidentschaftwahlen in Uganda

Am Ende kam es für die meisten Beobachter wie erwartet: Präsident Yoweri Museveni, seit 30 Jahren an der Macht, sicherte sich seine fünfte Amtszeit und kann Uganda für weitere fünf Jahre regieren. Während es am Wahltag im Großen und Ganzen ruhig blieb und sich die weit verbreitete Furcht vor Gewalt rund um die Wahlen nicht bestätigte, kritisierten ugandische und internationale Beobachter erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahlen und stellten die Kompetenz und Unabhängigkeit der Wahlkommission in Frage.

Das erste Jahr der Präsidentschaft von Kolinda Grabar-Kitarovic

Am 19. Februar jährte sich die Amtseinführung der neuen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic zum ersten Mal und viele politische Beobachter in Kroatien nahmen diesen Termin zum Anlass, die Aktivitäten der Staatspräsidentin in ihrem ersten Amtsjahr Revue passieren zu lassen und zu beurteilen, inwieweit sie die ihr in der kroatischen Verfassung garantierten Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte in Anspruch genommen und zur Veränderung der kroatischen Außen- und Sicherheitspolitik genutzt hat.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Die Gemeinsamkeiten überwiegen

Zum sechsten Mal fanden am 16. Februar 2016 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. In Berlin traf sich die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeführte elfköpfige Delegation zunächst in kleinem Kreis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anschließend wurde in Anwesenheit der Ressortminister und Regierungsvertreter über die gegenwärtige bilaterale Zusammenarbeit gesprochen sowie über Bereiche in denen künftig noch intensiver kooperiert werden kann. Es spricht für die Qualität der Beziehungen, dass dabei auch Kritik sehr deutlich geäußert wurde.

François Fillon macht Frankreich fit

Thesen aus dem Buch "Faire" des ehemaligen Premierministers

François Fillon, Premierminister Frankreichs zwischen 2007 und 2012, möchte bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 als Kandidat seiner Partei „Les Républicains“ antreten. Diese werden ihren Präsidentschaftskandidaten im Rahmen von Vorwahlen im November 2016 ermitteln. Bereits im vergangenen Herbst hat Fillon ein Buch mit dem Titel „Faire“ („Machen“) veröffentlicht und seinen Willen zur Kandidatur auf diese Weise auch inhaltlich untermauert. Im folgenden Bericht werden die Thesen von Fillons Buch vorgestellt.

Papst Franziskus in Mexiko

"Ni tacos, ni tequila", aber einige klare Botschaften

Im Rahmen seiner sechstägigen Reise setzte „Franziskus, der süße Krieger“ (Proceso) Schwerpunkte, musste sich jedoch auch Kritik gefallen lassen. Was bleibt von diesem ersten Mexiko-Besuch des Latino-Papstes?

GRENZEN IN KOLUMBIEN ALS STRATEGISCHE GEBIETE: ANALYSE UND PERSPEKTIVEN

Veröffentlichung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Kolumbien hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Politikwissenschaft Hernán Echavarría Olózaga (ICP) die Publikation “Fronteras en Colombia como zonas estratégicas: análisis y perspectivas” („Grenzen in Kolumbien als strategische Gebiete: Analyse und Perspektiven“) veröffentlicht. Die Publikation hat zum Ziel die strukturellen Probleme der Grenzregionen und die Rolle dieser Gebiete in einem möglichen Postkonflikt-Szenario stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte zu rücken.

Macky Sall bleibt sieben Jahre

DIE 2012 VERSPROCHENE VERKÜRZUNG DES PRÄSIDENTENMANDATS AUF 5 JAHRE BLEIBT AUS – HEFTIGE REAKTIONEN IM LAND

Am 16. Februar 2016 hat Staatspräsident Macky Sall angekündigt, dass seine Amtszeit nun doch sieben Jahren betragen werde. Sie werde nicht auf fünf Jahre verkürzt wie er während seines Wahlkampfes 2012 versprochen hatte. Die Entscheidung wurde durch den senegalesischen Verfassungsrat herbeigeführt. Von vielen wird Macky Sall ob seines ehrlichen Einsatzes bis zu allerletzt für die Mandatsverkürzung gelobt. Aktivisten der Zivilgesellschaft und die politische Opposition werfen ihm hingegen politisches Kalkül vor.

Venezuela in Not

Steht ein reformloser Abschied von Maduro bevor?

Nach dem Sieg des demokratischen Oppositionsbündnisses „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 gerät die Regierung unter Führung des Staatspräsidenten Maduro zunehmend in die Defensive. Getrieben von der Kritik aus dem eigenen Lager und der katastrophalen Versorgungssituation im Lande flüchtet sich Nicolás Maduro derweil in wirkungslosen Aktionismus und sucht die faktische Entmachtung des Parlaments. Jüngst angekündigte Reformen entpuppen sich als Festhalten am gescheiterten Wirtschaftsmodell und dürften Maduros politisches Ende kaum verhindern.

Marathonsitzung mit europäischem Ende: Durchbruch und Vertagung

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 18./19. FEBRUAR 2016

Der erste Ratsgipfel im Jahr 2016 wartete mit zwei brisanten Themen auf: Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU sowie Bewertungen und Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sprach im Vorhinein von einem „make-or-break-summit“. Nach Verhandlungen bis in den späten Freitagabend hinein einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reform-Deal mit Großbritannien. Im Zentrum der Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage standen der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Koordination des Flüchtlingszuzugs.