Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

KAS/Ostheimer

„Ist ein Ende der Paralyse in Sicht?“

Die Lähmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der COVID-19 Pandemie

Seit einem Monat steht die globale Weltordnung vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch das zur Bewältigung von Krisen und Konflikten mandatierte Organ, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), hüllt sich bislang in Schweigen. Eine von Deutschland und den weiteren neun gewählten Mitgliedern eingebrachte Forderung nach einer Sitzung zur COVID-19-Pandemie könnte diese Woche einen neuen Impuls setzen.

„Litauen, geh du voran!“ - 91,04 % der Litauer stimmen für den EU Beitritt

Die Wahlbeteiligung liegt mit 63,3 % deutlich über den Erwartungen

Litauen hat gewählt und kann am 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Union werden. Das haben die ca. 2,6 Mio. Wahlberechtigten in einem zweitägigen Referendum am 10. und 11. Mai 2003 entschieden.

„Man läßt mich nicht regieren!“

Präsident Carlos Mesa droht mit Rücktritt

Die Erhöhung der Preise für Benzin- und Dieselkraftstoff zum 1. Januar 2005 führte zu Protestmaßnahmen unterschiedlicher Gruppen mit völlig gegensätzlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Am Abend des 9. Januar rief Präsident Carlos Mesa in einer eindringlichen Rede an die Nation die Mehrheit der Bevölkerung, die hinter ihm stehe, dazu auf, nicht auf die Straße zu gehen und sich nicht von den radikalen Minderheiten vereinnahmen zu lassen.

„No war – no peace“

Vorsichtiger Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE

Nach vielen Verzögerungen hat die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unter Teilnahme von norwegischen Diplomaten vom 16. bis 18. September in Sattahip in Thailand stattgefunden. Die Norweger haben sich einen großen Verdienst dadurch erworben, dass sie die Parteien überhaupt an einen Tisch bekommen haben, denn das gegenseitige Misstrauen war nach 20 Jahren Bürgerkrieg groß. Die Verhandlungen sind aber überraschend gut verlaufen. Das wich-tigste Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde war die Aussage des LTTE Verhandlungschefs Anton Balasingham, dass die LTTE auf einen unabhängigen Staat verzichten will und sich mit einer weitgehenden Autonomie und Selbstverwaltung der Nordostprovinz zufrieden geben würde.

„Offene Feldschlacht“ in der Obersten Wahlbehörde

Am 13. Februar läuft die Frist ab, in der die Oberste Wahlbehörde ihr Votum zur Zulässigkeit des Abberufungsreferendums gegen Präsident ''Chávez'' abgeben muss. Diese Frist wird nicht eingehalten. Folglich will die Opposition am 14. Februar mit friedlichen Demos gegen die Fristüberschreitung protestieren. Die Revolutionsanhänger haben ihre Aktionen auf den 13. Februar festgelegt. Die Spannung steigert sich, gewaltlose Konfrontationen sind zu erwarten. Die USA haben eine Warnung an ihre Bürger erlassen. OAS und ''Carter''-Zentrum bemühen sich um eine Lösung. Es kann derzeit nicht abgesehen werden, dass diese Initiativen Erfolg haben werden. Die Oberste Wahlbehörde ist zerstritten. Sie verändert mit Mehrheitsbeschlüssen bestehende Verfahren. All dies fördert nicht das eigentlich dringend erforderliche Vertrauen in die Institutionen.

„Panestroika“ – PAN in Mexiko wählt neuen Vorsitzenden

Sie löst sich von alten Familienclans und will die Parteigliederungen stärker miteinbeziehen

Die Delegierten der mexikanischen Regierungspartei PAN (Partido Acción Nacional) haben auf dem Wahlparteitag für eine handfeste Überraschung gesorgt. Nicht der von vielen favorisierte Carlos Medina Plascencia, sondern Manuel Espino Barrientos wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Damit öffnet sich die Partei nach „innen“ und nach „außen“ und verabschiedet sich von der Vorherrschaft der bisher dominanten Familienclans. Die Frage wird sein: Wie wird sie aussehen, die Öffnung der PAN unter Manuel Espino?

Luis García / Wikipedia / CC BY-SA 4.0

„Progressive“ Linkskoalition in Spanien

Analyse des Ausgangs der Parlamentswahlen und Einschätzung zur nun angekündigten Linkskoalition

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die linkspopulistische Bewegung Unidas Podemos (UP) wollen nach den erneuten Parlamentswahlen in Spanien vom 10. November eine Regierungskoalition bilden. Der Generalsekretär der UP, Pablo Iglesias, soll einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten werden und seine Partei wird einige Ministerien besetzen.

European Council President / flickr/ CC BY-NC-ND 2.0

„Too small to fail“?

Gambias Demokratisierungsprozess – zwischen Fortschritt und Frustration

Seit Herbst 2019 demonstrieren Tausende junge Gambier gegen Präsident Adama Barrow, da sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträger hintergangen fühlen. Die unter dem Namen „3 years jotna“ („drei Jahre sind genug“) agierende Bewegung forderte die Abhaltung von Wahlen im Dezember 2019. Am 26. Januar 2020 eskalierte der Protest gegen die Regierung Barrow erstmals gewaltsam. Bei einer Demonstration wurden Anhänger der „3 years jotna“-Bewegung zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlägen gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits mit Steinen auf Polizisten warfen und Autoreifen anzündeten. Die Regierung soll unter anderem auch Journalisten inhaftiert haben, die im Umfeld der Bewegung agieren. Der tragische Vorfall zeigt, wie angespannt die innenpolitische Lage in Gambia ist und wie notwendig rasche Fortschritte der Sicherheitssektorreform wären.

01

„Viel verhindern, wenig verändern“

Die US-Zwischenwahlen im Kräftespiel von „Checks and Balances“

Weltweit überschlagen sich Medien und Analysten mit Prognosen und möglichen Szenarien für den Ausgang der Zwischenwahlen am 6. November 2018. Aber was kann sich im politischen System der USA durch die Abstimmung überhaupt ändern?

NASA on The Commons

„We are open for business, but not for sale”

Grönland will den Klimawandel wirtschaftlich nutzen

Grönland ist spätestens seit dem Ansinnen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump im September letzten Jahres, die größte Insel der Welt mit 2.166.086 qkm zu kaufen („essentially, it is a large real estate deal“), regelmäßig in den Schlagzeilen, wenn es um die Auswirkungen des Klimawandels geht. Der Reichtum an Ressourcen wie Eisenerz, Öl, seltenen Erden, Gold und Mineralien wird seit Jahrzehnten erforscht. Aufgrund der extremen klimatischen Bedingungen sowie der unzureichenden Infrastruktur sind bisher allerdings nur wenige Lagerstätten erschlossen. Über 80% der Fläche Grönlands sind mit Eis bedeckt, besiedelt ist die Insel mit ihren 56.000 Einwohnern vor allem im Südwesten des Landes. Grönland ist administrativ ein Teil des Königreichs Dänemark, genießt allerdings mit der schrittweisen Übertragung von Selbstverwaltungsrechten seit 1979 einen hohen Grad an Autonomie, der ihr seit 2010 auch das alleinige Recht über die Nutzung von Ressourcen des Landes mit Ausnahme von Uran einräumt.

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