Childhood Interrupted

Report to Child Registration in Jerusalem released

Amidst the growing violence in Jerusalem it is important to highlight parts of the underlying reasons. Living without complete access to healthcare, education and other social rights creates frustration and tensions among Palestinians. The report on Child Registrations in Jerusalem published by the St. Yves Society and the Konrad-Adenauer-Stiftung discuss the difficulties, hurdles and problems children and families face, regarding current laws and policies, which leave them without social rights or a legal status.

Representatives of the Asian Women Parliamentarian Caucus condemn the assasination attempt against Hon. Shukria Barakzai

Just a month ago, a group of Asian women parliamentarians gathered in Singapore to discuss common policy areas and steps forward to forge stronger women's political participation in the region. Hon. Shukria Barakzai, Member of Parliament Afghanistan was one of the delegates who actively contributed to the discussions. Just this week on the 16th of November, the caucus heard the news of her attack in Kabul and publish the following statement to express solidarity against the attack.

Regierungskoalition behält Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes

Senatswahlen stärken die Christdemokraten und die Bewegung ANO

Die Ergebnisse der Senatswahlen nach der zweiten Runde am 17. und 18. Oktober 2014 bestätigten die Position der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung ANO und den Christdemokraten. Die Koalition behält die Mehrheit im Senat des Parlaments, die bislang durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten gesichert wurde. Nun ersetzten die verlorene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten die hinzugewonnenen Mandate der Christdemokraten und der Bewegung ANO.

Das „innere Gehirn"

Think Tanks in der VR China

Seit der Reform- und Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping ist es in der Volksrepublik China zur Gründung einer Vielzahl von staatlichen, in jüngster Zeit auch privaten Denkfabriken (Think Tanks) gekommen. Welche Rolle spielen diese Institutionen in den Entscheidungsprozessen von Partei und Staat? Wie ist deren internationale Vernetzung? Wo liegen Stärken, aber auch Schwächen des gegenwärtigen Beratungssystems? Und was gilt es zu reformieren?

Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?

Regierungsbildung in Schweden – Sozialdemokraten und Grüne bilden Minderheitsregierung

Stefan Löfven zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - Haushalt wird zur Zitterpartie

Am 30. September nahm der neue schwedische Reichstag seine Arbeit auf. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wurde am 3. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt und führt nun gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die wiederholt auf die Unterstützung der bürgerlichen Allianz angewiesen sein wird.

Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.

Nach Rücktrittswelle in Georgien

"Georgischer Traum" in der Krise

Die Entscheidung des georgischen Premierministers Irakli Garibaschwili, den beliebten Verteidigungsminister Irakli Alasania zu entlassen, stürzt die seit ihrem Wahlsieg über Saakaschwilis „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) im Oktober 2012 regierende heterogene Koalitionsregierung „Georgischer Traum“ (GD) in ihre bisher schwerste Krise. Ein Zerfall der Koalition ist nicht mehr auszuschließen.

Regierungsbildung in Lettland

Mehrheit für Koalition der Mitte-Rechts-Parteien ausgebaut

Am Mittwoch, den 5. November 2014 hat das lettische Parlament (Saeima) mit einer Mehrheit von 61 Stimmen bei 31 Gegenstimmen die neue, von Laimdota Straujuma und ihrer Mitte-Rechts-Partei “Einigkeit” (Vienotiba) geführte Regierung Lettlands bestätigt. Obwohl Vienotiba in den Parlamentswahlen am 4. Oktober nach der pro-russischen Partei Harmonie nur den zweiten Platz belegte, ist es gelungen, die Mehrheit für die Koalition aus den drei Mitte-Rechts-Parteien auszubauen.

Lesotho Highlands Water Project

Ein Testfall für Südafrikas außenpolitische Prinzipien

Das binationale Lesotho Highlands Water Project ist das größte Staudammprojekt Afrikas. In der trockenen, südafrikanischen Provinz Gauteng versorgt es Millionen Menschen und die Industrie mit Wasser. Durch Wasserkraftwerke erhält das Königreich Lesotho dringend benötigte Elektrizität. Die dadurch entstandenen gegenseitigen Abhängigkeiten haben auch politische Folgen.