Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Die Repression in Tansania nimmt zu

Opposition, Medien und Menschenrechtsgruppen in großer Sorge

Am 3. September publizierte die größte tansanische Tageszeitung Mwananchi auf ihrer Titelseite ein schockierendes Foto. Es zeigte die Erschießung des als regierungskritisch bekannten Journalisten Daudi Mwangosi durch die tansanische Polizei am Vortag. Auf internationaler Ebene sorgte der Vorfall für Sorge und Erstaunen, gilt Tansania doch im Vergleich zu seinen afrikanischen Nachbarn als ein weitgehend stabiles und friedliches Land.

Vor dem Warschauer Aufstandsdenkmal fing es an

Wie Angela Merkel und Donald Tusk 2005 zusammenkamen

Kurzbericht anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau am 21. Juni 2011.

„Ziemlich soft und nicht allzu sexy“

Berichte über Natur und Umwelt haben in vielen asiatischen Medien einen schweren Stand. Nicht immer sind daran aber nur die Journalisten schuld.

Wahlen in den Niederlanden 2012

Zwei Sieger, viele Verlierer - erneute Niederlage für die Christdemokraten

Wie schon 2010 gewannen die Rechtsliberalen der VVD knapp die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Mark Rutte wird somit wohl Premierminister der Niederlande bleiben. Auch die Sozialdemokraten (PvdA) konnten ein überraschend gutes Ergebnis verbuchen. Die Christdemokraten des CDA hingegen verloren wie erwartet nochmals an Boden. Überraschend war das schlechte Abschneiden der Sozialisten und der rechtspopulistischen PVV. Rechtsliberale und Sozialdemokraten können gemeinsam eine große Koalition bilden. Die Bildung einer linken Koalition ist nicht möglich.

Reaktionen auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Belgrad

Von offizieller serbischer Seite werden die Äußerungen Bundeskanzlerin Merkels während ihres Staatsbesuchs in Belgrad differenziert betrachtet. Einerseits wird das Engagement von Merkel für eine EU-Integration Serbiens gelobt. Andererseits stimmt man mit Deutschland zwar darin über ein, dass Konflikte in der Region nur friedlich gelöst werden sollten, doch gibt es in der Frage der Anerkennung des Kosovo die gleichen Differenzen wie zuvor.

Chaos und Drama

Jean-François Copé - Vorsitzender der UMP

Nach rund 24 Stunden völliger Konfusion, geprägt von kaum verdeckten Vorwürfen der Wahlfälschung und nach erneuter sorgfältiger Auszählung aller Wahlzettel wurde der bisherige Generalsekretär der UMP Jean-François Copé am späten Montagabend von der Wahlkommission der UMP zum Sieger erklärt. Beide Kandidaten, Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon, hatten zuvor erklärt, das Verdikt der Kommission akzeptieren zu wollen.

Fassadendemokratie

Die Wahl des belarussischen Parlaments

Am 23. September 2012 waren die Wahlberechtigten in Belarus zur Stimmabgabe für ein neues Parlament aufgerufen. Die von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitete Wahl verlief weder frei noch fair. Über die angemessene Haltung zu den Wahlen hat sich die Opposition tief zerstritten.

Selbst die „Pinguine“ sind schon ratlos

CRISTINA FERNÁNDEZ DE KIRCHNER VERSTEHT IHR VOLK NICHT MEHR. WORAN LIEGT DAS?

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlebt schwere Zeiten. In Umfragen stürzt sie ab – und das Volk ist schon zum zweiten Mal zu Hunderttausenden gegen ihre Politik marschiert. Die Wut der Mittelschicht auf die Regierung wächst. Doch das Staatsoberhaupt will offenbar nichts ändern – und kann es vielleicht auch nicht. Sogar im Kreis der getreuen Gefolgsleute wachsen die Zweifel an der Staatschefin. Das Glück der Präsidentin: Ein Nachfolger drängt sich auch nicht auf.

"Britain and Europe"

Cameron kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Am 23. Januar 2013 hielt David Cameron, der britische Ministerpräsident, seine mehrfach verschobene und lange erwartete Rede zu Europa. Neben einiger Rhetorik ist der Hauptkern der Rede die Ankündigung eines in/out Referendums. Dabei ist mit „in“ nicht die EU heute gemeint, sondern eine neu verhandelte EU. Sollte die Conservative Party die nächsten Wahlen in Großbritannien gewinnen, so würde das Referendum innerhalb der ersten Hälfte der nächsten Legislatur abgehalten werden.

Borisov entlässt zwei Minister

Premierminister Borisov hat am späten Donnerstag (15. März) Traichko Traikov, Minister für Energie, Wirtschaft und Tourismus sowie Stefan Konstantinov, Minister für Gesundheit entlassen.

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